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Abzocke an der Tanksäule
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Abzocke an der Zapfsäule: Autofahrer als Melkkuh von Staat, Ölkonzernen und Klimapolitik

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Deutsche Verbraucher zahlen mehr für Kraftstoff als nötig. Rohölpreise erklären den Anstieg nicht, trotzdem profitieren Staat und Mineralölkonzerne massiv, während die Politik wegschaut.
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Die Zapfsäulen in Deutschland entwickeln sich zunehmend zu einer Art fiskalischem Sammelpunkt für Politik, Konzerne und geopolitische Krisen. Während Bürger täglich tiefer in die Tasche greifen müssen, präsentieren Regierung und Teile der politischen Klasse eine Mischung aus Beschwichtigung, Symbolpolitik und belehrender Moral. Der Autofahrer wird zum Zahler eines Systems, das steigende Preise zwar beklagt, gleichzeitig aber strukturell fördert. Die jüngsten Preissprünge sind drastisch. Diesel hat die Marke von zwei Euro pro Liter überschritten, Benzin liegt vielerorts ebenfalls darüber. Ein erheblicher Teil dieses Preises fließt direkt in die Staatskasse. Bei einem Preis von zwei Euro pro Liter kassiert der Staat nach Berechnungen des Vereins Mobil in Deutschland e.V. rund 1,13 Euro an Steuern. Je weiter der Preis steigt, desto stärker steigt auch die staatliche Einnahme.

»Die Abgaben setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen«, und zwar 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer sowie zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Das bedeutet, dass der Staat bei einem Preis von 2,20 Euro bereits rund 1,16 Euro einnimmt und bei 2,60 Euro sogar etwa 1,22 Euro pro Liter. Michael Haberland, der Präsident von Mobil in Deutschland, beschreibt diese Situation »gegenüber BILD« deutlich:

„Bei 2 Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. […] Das ist ein Selbstbedienungsladen, das Geld in Form von Steuern sprudelt von allein.“

Der Staat profitiert also unmittelbar von jedem Preissprung an der Zapfsäule. Gleichzeitig lehnte die »Bundesregierung eine direkte Entlastung« der Bürger bisher ab.

Krieg, Energiepreise und die Rechnung für den Bürger

Die steigenden Preise werden offiziell mit geopolitischen Spannungen begründet, insbesondere mit der Eskalation rund um den Iran und der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Doch die ökonomische Realität zeigt ein komplexeres Bild. Rohöl muss erst transportiert, gelagert, verarbeitet und verteilt werden, bevor es als Benzin im Tank landet. Selbst unter normalen Bedingungen benötigt ein Öltanker für die Strecke der Straße von Hormus bis nach Hamburg rund zwanzig Tage. Aufgrund aktueller Sicherheitsrisiken wählen viele Reedereien inzwischen die längere Route um Afrika, wodurch sich die Transportzeit nahezu verdoppelt. Hinzu kommen Hafenabfertigung und Raffinerieprozesse. Die Folge daraus sei eine einfache Tatsache. Jetzt kommt das ABER:

Der Kraftstoff, der aktuell an deutschen Tankstellen verkauft wird, wurde noch zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft. Die steigenden Preise können daher logistisch gar nicht mit aktuellen Krisen erklärt werden. Dennoch steigen sie, und zwar schneller »als in vielen anderen europäischen Ländern«. In Polen pendelt der Literpreis weiterhin um etwa 1,35 Euro, in Frankreich liegt er stabil um etwa 1,80 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion »Esra Limbacher formulierte seine Kritik« unmissverständlich:

„Der Preisanstieg ist sachlich nicht zu erklären. Der Blick in andere Länder bestätigt das. Was wir an den Tanksäulen in unserem Land erleben, ist schlicht und ergreifend Abzocke.“

Er stellte zudem fest, dass die Preisentwicklung nicht mit den realen Beschaffungskosten übereinstimmt. Dass diese Einschätzung ausgerechnet aus der Regierungspartei SPD selbst kommt, zeigt, wie offensichtlich das Problem inzwischen geworden ist.

Zwei Euro pro Liter, Minister empfiehlt E-Auto

Aus den gleichen Reihen der Regierung kommt in dieser Situation zusätzlich ein Ton, der vielen Bürgern wie blanker Hohn vorkommen muss. Während Autofahrer an der Zapfsäule mit Preisen jenseits der Zwei-Euro-Marke konfrontiert sind und selbst Regierungsvertreter von „Abzocke“ sprechen, liefert der zuständige Umweltminister Carsten Schneider eine Antwort, die die soziale Realität großer Teile der Bevölkerung vollständig ausblendet. In der Regierungsbefragung im Bundestag konfrontierte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Regierung mit der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ und wollte wissen, ob es angesichts dieser Entwicklung nicht sinnvoll wäre, den CO₂-Preis vorübergehend auszusetzen. Schneider wich dieser Frage aus und erklärte stattdessen:

„Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“

»AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | 𝕏«

Auch wenn er selbst wegen seines Einkommens nicht förderberechtigt sei, empfehle er seinem Fragesteller dennoch den Umstieg auf ein Elektroauto, schließlich sei die Ladeinfrastruktur auch im ostsächsischen Bereich exzellent“. In derselben Sitzung verteidigte Schneider zugleich den bestehenden Emissionshandel ETS-1, der seit 2005 gilt.

Gewinnmitnahme statt Marktlogik

»Die Mineralölwirtschaft verteidigt ihr Vorgehen« mit einem kaufmännischen Prinzip. Tankstellen müssten frühzeitig höhere Preise verlangen, um später teurer eingekaufte Kraftstoffe finanzieren zu können. Doch diese Argumentation bricht an einem einfachen Vergleich zusammen. Wenn dieselben Marktmechanismen in Frankreich oder Polen gelten, weshalb steigen die Preise dort nicht im gleichen Tempo? »Der Sprecher des Tankstellen Interessenverbands« »Herbert Rabl beschreibt das Verhalten der Konzerne klar«. Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um Marktlogik, sondern um eine kalkulierte Gewinnstrategie.

„Aus unserer Sicht ist das ein rein psychologischer Marketingpreis, eine sogenannte Gewinnmitnahme. Und diese Gewinnmitnahme ist so groß, dass es sich um Abzocke handelt.“

Rabl geht sogar noch weiter und sieht politische Ursachen. Das Lobbying der großen Ölkonzerne sei so stark, dass politische Entscheidungsträger zurückhaltend reagieren.

Während Verbraucher täglich höhere Preise zahlen, bleibt die Reaktion der Bundesregierung auffällig zurückhaltend. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, ein Eingreifen sei derzeit nicht vorgesehen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte klar, dass eine Spritpreisbremse nicht geplant sei. Die Regierung setzt stattdessen auf Beobachtung des Marktes und eine mögliche kartellrechtliche Prüfung. »Im Podcast von Table.Briefings sagte sie«:

„Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe.“

»Finanzminister Lars Klingbeil kündigte ebenfalls an«, mögliche Abzocke verhindern zu wollen. Gleichzeitig laufen im Finanzministerium Krisenmechanismen, tägliche Lageanalysen und internationale Abstimmungen innerhalb der G7-Staaten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts zu bewerten. Die politische Realität bleibt jedoch eindeutig. Konkrete Entlastungen für Autofahrer sind nicht geplant.

Deutschland als Sonderfall der Energiepreise

Der »Vergleich mit anderen europäischen Ländern« zeigt eine auffällige Entwicklung. Frankreich reagiert mit angekündigten Kontrollen durch die Wettbewerbsbehörde, um sicherzustellen, dass Preissteigerungen tatsächlich dem Rohölmarkt entsprechen. Polen setzt traditionell auf niedrigere Steuern und einen staatlichen Energiekonzern, der häufig als Preisanker fungiert. Dadurch bleiben die Preise deutlich stabiler. In Deutschland hingegen wird der Markt vor allem beobachtet. Der Präsident des Bundeskartellamts empfiehlt Verbrauchern lediglich, vor dem Tanken Preise zu vergleichen. Die strukturellen Ursachen bleiben unangetastet. Hohe Steuern, CO₂-Abgaben und politische Klimaziele treiben den Preis dauerhaft nach oben.

Die Bundesregierung verteidigt selbstverständlich ihre CO₂-Bepreisung. In der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Umweltminister Carsten Schneider, dass an diesem Instrument »kein Weg vorbeiführe«:

„Wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO₂ haben wollen, führt an einer Bepreisung nichts vorbei.“

Damit machte der Minister deutlich, dass an dieser Belastung für die Bürger politisch nicht gerüttelt werden soll, selbst wenn steigende Energiepreise und geopolitische Konflikte die Kosten für Bürger und Unternehmen weiter nach oben treiben. Die Aussage verdeutlicht den politischen Kurs. Anstatt bestehende Belastungen zu reduzieren, setzt die Regierung immer weiter auf einen ideologischen Wandel, der für viele Bürger finanziell nicht mehr erreichbar ist. Deutschland erlebt derzeit eine eigenartige Kombination aus geopolitischen Krisen, wirtschaftlichen Interessen und politischer Klimastrategie. Ölkonzerne erhöhen Preise frühzeitig. Der Staat profitiert überproportional von Steuereinnahmen. Die Regierung verweist auf Marktmechanismen oder langfristige Klimaziele.

Für den Autofahrer bleibt das Ergebnis konstant. Der Literpreis steigt, die Steuerlast wächst, aber politische Lösungen bleiben aus. Die Zapfsäule wird damit einmal mehr zu einem Symbol für eine Politik, die steigende Belastungen zwar kommentiert, sie jedoch gleichzeitig strukturell verstärkt. In dieser Konstellation verliert der Bürger immer. Gewinner existieren dennoch – wie in jedem Krieg und in jeder Krise – nur stehen sie selten an der Zapfsäule.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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