Bemerkungen zur Campact-Sperrliste

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Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.

„Liebe Community,

der Kampf um Reichweite und Deutungshoheit, der spätestens seit der Corona-Zeit offen ausgebrochen ist, wird von Campact auf eine neue Spitze getrieben. Die Waffe, die Campact gegen missliebige Informationskanäle einsetzt, heißt De-Monetarisierung durch Abschreckung von Werbepartnern. »Campact« selbst teilt diese Aktion auf seiner eigenen Homepage mit.

Campact hatte nämlich ermittelt, dass die Werbung etlicher bekannter Unternehmen auch im Umfeld von YouTube-Kanälen gezeigt wird, die Campact als „AfD“, „AfD-nah“, „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungsideologisch“ brandmarkt. Diese Kanäle will Campact nun finanziell massiv schädigen – dadurch nämlich, dass die Betreiber diese Kanäle prominente Werbepartner verlieren sollen.

Besagte Unternehmen wurden von Campact angeschrieben mit dem Ziel, sie mögen doch bitte prüfen, ob sie jene Kanäle – 62 an der Zahl, die von Campact im Einzelnen aufgelistet wurden – nicht besser als Werbepartner ausschließen sollten. Andernfalls riskierten jene Unternehmen ihren guten Ruf und unterstützten Hetze und Desinformation gegen Minderheiten.

Campact macht auf diese Weise den angeschriebenen Unternehmen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können – es bedarf wenig Vorstellungskraft, um sich vorzustellen, welche Kampagnen Campact gegen jene Unternehmen lostreten wird, die dem Appell, nicht mehr auf den inkriminierten YouTube-Kanälen zu werben, nicht gehorsam Folge leisten. Etliche der angeschriebenen Unternehmen sind bereits eingeknickt.

In mehreren Medien wurde über diese Aktion berichtet, nämlich unter anderem (mit Bezahlschranke) in der »WELT vom 25.8.2026« sowie (ohne Bezahlschranke) bei »reitschuster.de vom 25.8.2026«. In beiden Berichten ist die Sperrliste verlinkt. Und beide Berichte sehen die Aktion – mit Recht – kritisch. Es handelt sich um einen perfiden Versuch, unter dem Deckmantel des zivilgesellschaftlichen Engagements die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Nachvollziehbare Kriterien für die Nennung eines YouTube-Kanals auf der Sperrliste fehlen. Auffällig ist, dass sich unter den von Campact inkriminierten Kanälen die YouTube-Kanale von Epoch Times Deutschland und der Kontrafunk befinden. Beide seien angeblich „AfD-nah“.

Ich kenne und schätze in hohem Maße sowohl Epoch Times Deutschland (deren Online-Angebot ich abonniert habe und in deren Online- und Printausgaben ich auch schon mehrere Interviews gegeben und Gastbeiträge geschrieben habe) als auch den Kontrafunk (dem ich ebenfalls bereits mehrere Interviews gegeben habe). Dort wird nicht etwa AfD-naher, sondern ganz im Gegenteil überparteilicher Journalismus betrieben – wozu selbstverständlich auch gehört, kritische Fragen an das Handeln von Parlamenten, Regierungen, Behörden und Gerichten zu stellen, und zwar auch an jenes, das von Tagesschau & Co. nicht hinterfragt wird. Beide Medienkanäle verzichten gänzlich auf reißerische Effekte (also von wegen „Hetze“?). Beim Kontrafunk bedauere ich allerdings außerordentlich, dass dort das Sendeformat „Der Rechtsstaat“ eingestellt wurde. Aber wie dem auch sei: AfD-Nähe habe ich in beiden Kanälen nicht feststellen können.

Das »„Beispielsvideo“«, das Campact für die angebliche AfD-Nähe verlinkt, zeigt die Aufzeichnung einer Parlamentsdebatte über eine Aktuelle Stunde zum Thema Leistungen an Asylbewerber. Diese war zwar von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt worden, doch werden Reden aller Abgeordneten von sämtlichen im Bundestag vertretenen Personen wiedergegeben, auch wenn das Video nicht die vollständige Debatte zeigt, sondern nach 51 Minuten abbricht. Mit AfD-Nähe hat das nichts zu tun.

Zum Kontrafunk verweist Campact lediglich auf einen Bericht der »taz vom 6.2.2024«, der sich in erster Linie auf den Sender Auf1-TV bezieht und in dem der Kontrafunk lediglich in einem einzigen kurzen Textabsatz erwähnt wird. Burkhard Müller-Ullrich, der Gründer des Kontrafunks, wird darin mit einer kritischen Äußerung zu den Anti-AfD-Demonstrationen zitiert, die sich Anfang 2024 ausbreiteten, nachdem die »CORRECTIV-Geschichte« von angeblichen Deportationsplänen gegen Migranten vom 10.1.2024 die Republik in helle Aufregung versetzt hatte. Dieses Zitat allein soll für die AfD-Nähe des ganzen Senders stehen. Auf die Idee, dass die Kritik an den Anti-AfD-Demonstrationen vielleicht keine Sympathie von Burkhard Müller-Ullrich für die AfD, sondern seine Sorge darüber zum Ausdruck bringen könnte, wie sich die Massen durch ein durchsichtiges Propaganda-Manöver mobilisieren lassen, kommt die taz nicht.

Kurzum: Campact geht es nicht darum, Hetze und Desinformation zu verhindern, sondern einzig und allein darum, Medienkanäle finanziell auszutrocknen, die dem herrschenden politischen Establishment gefährlich werden könnten.

Die Aktion von Campact stellt damit einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Ich warne jedoch davor, die Aktion mit den Worten „Unternehmen! Wehrt Euch! Werbt nicht auf rechtslastigen YouTube Kanälen!” zu umschreiben. Es steht nämlich zu befürchten, dass die Justiz auf derartige Umschreibungen mit strafrechtlichen Ermittlungen unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3 StGB) reagieren wird.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“