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Friedrich Merz wollte auf dem CDU-Landesparteitag Stärke demonstrieren. Herausgekommen ist eine Rede, die weit über eine gewöhnliche Auseinandersetzung mit der AfD hinausgeht und eine Debatte ausgelöst hat, die inzwischen den Kanzler selbst eingeholt hat.
Mit seiner Aussage, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“, griff Merz zu einem der schwersten historischen Vorwürfe, die in Deutschland überhaupt denkbar sind. Niemand muss erläutern, welches „schlimmste Unrecht“ gemeint ist. Niemand muss erklären, welche historischen Assoziationen eine solche Formulierung hervorruft. Wer in Deutschland von dem schlimmsten Unrecht der eigenen Geschichte spricht, spricht über den Nationalsozialismus, über den Holocaust und über die industriell organisierte Vernichtung von Millionen Menschen. Die politische Tragweite dieser Aussage kann kaum überschätzt werden. Denn damit wird die AfD nicht mehr lediglich als politische Konkurrenz dargestellt. Sie wird nicht als Irrweg beschrieben. Sie wird nicht als Partei mit problematischen Positionen kritisiert. Stattdessen wird sie in einen historischen Zusammenhang gestellt, der zwangsläufig an die größten Verbrechen deutscher Geschichte erinnert.
Für einen Bundeskanzler ist das keine gewöhnliche politische Zuspitzung mehr. Es ist der Versuch, den politischen Gegner moralisch außerhalb des demokratischen Spektrums zu verorten.
Friedrich Merz dreht nun vollkommen ab und behauptet, die AfD stehe in der Tradition des Holocaust, wörtlich: „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“ Es tut mir leid, aber wer sowas sagt, macht… pic.twitter.com/x6XbVYmvHm
— Julian Reichelt (@jreichelt) June 7, 2026
Der Kanzler als oberster Ankläger der Republik
Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Wortwahl selbst. Bemerkenswert ist die Systematik. Bereits wenige Tage zuvor hatte Merz in Arnsberg einen ähnlichen historischen Vergleich bemüht. »Dort erinnerte er« an die Gründungsgeschichte der CDU nach dem Krieg und warnte vor dem Glauben, man könne politische Kräfte „einrahmen“ oder durch Regierungsbeteiligung kontrollieren.
„Zu diesen dunklen Stunden unserer Geschichte gehörte die Vorgeschichte eines naiven Glaubens daran, man könne doch mit denen mal zusammenarbeiten, sie in einer Regierung einrahmen.“
Der historische Bezug ist eindeutig. Gemeint ist die Machtübertragung an Adolf Hitler und die Fehleinschätzung konservativer Eliten Anfang der dreißiger Jahre. Merz konstruiert damit eine politische Erzählung, die immer dem gleichen Muster folgt. Die CDU erscheint als Lehre aus dem Nationalsozialismus. Die AfD erscheint als potenzielle Wiederkehr einer historischen Gefahr. Die politische Gegenwart wird dadurch permanent in den Schatten von 1933 gestellt. Je häufiger dieses Muster verwendet wird, desto weniger handelt es sich um historische Analyse. Es wird zu einem politischen Instrument.
Die merkwürdige Behauptung vom überwundenen Nationalismus
Besonders auffällig ist, dass Friedrich Merz diese Gleichsetzung der AfD mit dem Nationalsozialismus seit geraumer Zeit immer wieder »wiederholt«. Auch auf dem CDU-Landesparteitag griff er erneut zu derselben Argumentationslinie und »erklärte«:
„Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück. Mit Adenauer haben wir in Deutschland die Zeiten des Nationalismus hinter uns gelassen.“
Diese Aussage mag Beifall auslösen. Historisch betrachtet wirkt sie jedoch erstaunlich oberflächlich. Denn die Geschichte der Bundesrepublik verlief keineswegs so geradlinig, wie Merz sie schildert. Die junge Bundesrepublik war keineswegs frei von personellen Kontinuitäten aus dem NS-Staat. Adenauers engster Mitarbeiter »Hans Globke« war an Kommentaren zu den Nürnberger Rassegesetzen beteiligt gewesen. Das sogenannte »131er Gesetz« ermöglichte zahlreichen ehemaligen Funktionsträgern des alten Systems die Rückkehr in den Staatsdienst. Spätere Spitzenpolitiker der Union verfügten ebenfalls über NS-Vergangenheiten. Die Vorstellung, mit Adenauer sei der Nationalismus schlicht überwunden worden, ist deshalb weniger historische Analyse als politische Mythologie.
Die Partei mit dem selektiven Gedächtnis
Die historische Schieflage wird noch deutlicher, wenn man die Geschichte der CDU und CSU seit den achtziger und neunziger Jahren betrachtet. Die gleiche Union, die heute jede nationale Rhetorik mit äußerster Skepsis betrachtet, führte selbst über Jahrzehnte Debatten über nationale Identität, Staatsvolk, Einwanderung und kulturelle Zugehörigkeit. Die Kampagne „Kinder statt Inder“ stammte nicht von der AfD. Sie wurde von CDU-Politiker Jürgen Rüttgers geführt. »Volker Rühe« betrieb Anfang der neunziger Jahre eine Kampagne gegen Flüchtlinge, die damals selbst innerhalb des politischen Establishments scharfe Kritik hervorrief.
Aus den Reihen der CSU erklärte Edmund Stoiber sinngemäß, dass eine „ungeregelte Zuwanderung“ von Ausländern eine „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“ bedeute, wobei über den genauen Wortlaut später gestritten wurde, während sein Parteikollege »Theo Waigel noch im Jahr 1989 öffentlich davon schwadronierte«, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe.
All diese Episoden gehören zur Geschichte der Union. Keine davon passt jedoch in das Bild einer Partei, die angeblich bereits mit Adenauer jede Form nationaler Politik überwunden habe.
Die Eskalation nach der Rede
Die Aussagen des Kanzlers blieben nicht ohne Reaktion. Tatsächlich lösten sie innerhalb weniger Stunden eine Welle scharfer Kritik aus, die weit über die üblichen parteipolitischen Reflexe hinausging. Selbst in einem politischen Klima, das seit Jahren von immer härteren Auseinandersetzungen geprägt ist, empfanden viele Beobachter die Wortwahl des Bundeskanzlers als unterirdisch. Besonders scharf reagierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Anders als viele Kommentatoren, die von einer unbedachten Entgleisung oder einer überhitzten Parteitagsrede sprachen, hält Maaßen genau diese Erklärung für unzutreffend. Nach seiner Auffassung handelte es sich gerade nicht um einen spontanen Ausrutscher.
Maaßen sieht hinter der Wortwahl vielmehr eine bewusste politische Strategie. Seine Argumentation lautet, dass ein Bundeskanzler seine Formulierungen auf einem Parteitag nicht zufällig wählt. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um Passagen handelt, die offensichtlich vorbereitet wurden und die die zentrale Botschaft einer Rede transportieren sollen. Aus dieser Sicht wäre die historische Verbindung zur NS-Zeit kein rhetorischer Unfall, sondern der eigentliche Kern der politischen Aussage gewesen. Die Kritik beschränkt sich dabei nicht auf die Frage, ob der Vergleich historisch haltbar ist. Kritiker sehen darin den Versuch, die politische Auseinandersetzung auf eine Ebene zu verschieben, auf der Sachargumente zunehmend bedeutungslos werden. Wer den politischen Gegner nicht mehr primär als Gegner, sondern als historische Gefahr darstellt, verlässt die klassische Arena demokratischer Debatten und bewegt sich in Richtung moralischer Delegitimierung.
Noch weiter ging Rechtsanwalt Markus Haintz. »Er reagierte nicht nur mit einer Strafanzeige gegen den Bundeskanzler«, sondern reagierte auch mit öffentlicher Kritik:
„Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.
‚In der Tradition stehen“ bedeutet, dass eine Person, ein Unternehmen oder eine Idee sich auf ein historisches Erbe beruft, es pflegt und im gleichen Geiste fortführt. Es drückt eine historische Kontinuität, Werteverbundenheit und die Orientierung an bewährten Konzepten aus.‘“
Aus dieser Definition leitet er die Auffassung ab, dass die Aussage des Kanzlers weit über eine allgemeine Warnung vor politischen Fehlentwicklungen hinausgeht. Nach Ansicht von Haintz entsteht dadurch der Eindruck, die AfD stehe in einer ideologischen Kontinuität zu den schwersten Verbrechen des Nationalsozialismus. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Umkehrung der politischen Dynamik. Merz wollte mit seiner Rede die AfD unter Druck setzen und ihre politische Isolation begründen. Stattdessen diskutieren inzwischen zahlreiche Kommentatoren, Juristen und Politiker über die Angemessenheit seiner eigenen Wortwahl. Aus einer Attacke gegen den politischen Gegner wurde binnen weniger Tage eine Debatte über den Umgang der politischen Klasse mit der deutschen Geschichte.
Die juristische Debatte um § 130 StGB
An dieser Stelle beginnt die eigentliche Kontroverse. Im Zentrum der Debatte steht »§ 130 StGB«. Dort stellt der Gesetzgeber unter anderem das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe, sofern dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Argumentation lautet: Wer eine demokratisch zugelassene Partei und deren Millionen Wähler in eine Traditionslinie mit dem schlimmsten Verbrechen deutscher Geschichte stellt, könnte die historische Einzigartigkeit dieser Verbrechen relativieren oder verwässern. Die Gegenposition hält dagegen, Merz habe keine Verbrechen verharmlost, sondern vor politischen Entwicklungen gewarnt, die er als gefährlich betrachtet.
Für Friedrich Merz wird die Angelegenheit dennoch unangenehm. Seine Rede hat nicht nur politische Empörung ausgelöst, sondern eine Debatte, die sich zunehmend auf ihn selbst richtet. Der Grund liegt in der Schwere seines Vergleichs. Er bezeichnete die AfD nicht lediglich als radikal oder demokratiefeindlich, sondern rückte sie in eine historische Nähe zu den schwersten Verbrechen deutscher Geschichte. An diesem Punkt setzt die Auseinandersetzung an. Die zentrale Überlegung lautet, dass die fortlaufende Verwendung von Holocaust- und NS-Bezügen im politischen Tageskampf selbst zu einer Entwertung historischer Erinnerung führen kann. Wenn politische Gegner regelmäßig mit den extremsten Verbrechen der Geschichte in Verbindung gebracht werden, verliert der historische Maßstab seine Trennschärfe. Denn sobald eine demokratisch zugelassene Partei mit Millionen Wählern in die Tradition des Holocaust-Regimes gestellt wird, droht aus einem singulären Menschheitsverbrechen ein Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Die Grenze zwischen historischer Erinnerung und politischer Agitation verschwimmt.
Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Seit Jahren wird gefordert, Vergleiche mit dem Nationalsozialismus nur mit größter Zurückhaltung zu verwenden. Nun greift ausgerechnet der Bundeskanzler selbst zu einer solchen historischen Eskalation. Darin liegt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Denn niemand in der heutigen politischen Auseinandersetzung hat Verbrechen wie den Holocaust begangen oder verfolgt entsprechende Ziele. Wer aktuelle politische Gegner dennoch in einen solchen historischen Zusammenhang stellt, verwischt die Unterschiede zwischen demokratischem Streit und den beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches. Bemerkenswert ist zudem die unterschiedliche Bewertung solcher Aussagen. Würde ein Oppositionspolitiker eine Regierungspartei in die Tradition des Holocaust stellen, wären massive öffentliche Reaktionen absehbar. Leitartikel, Talkshows und politische Kommentatoren würden vermutlich vor einer Entgrenzung der Sprache warnen. Erfolgt eine vergleichbare Zuspitzung aus dem Kanzleramt, fällt die Reaktion großer Teile des politischen Betriebs deutlich verhaltener aus.
Juristisch bleibt jede Bewertung den zuständigen Behörden und Gerichten vorbehalten. Politisch jedoch hat die Rede bereits Folgen. Merz wollte den politischen Gegner mit dem schärfsten historischen Vorwurf treffen. Stattdessen richtet sich die Kritik nun gegen ihn selbst. Denn wer als Bundeskanzler eine demokratische Oppositionspartei in die Nähe der schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte rückt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die historische Dimension des Nationalsozialismus für aktuelle politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Merz überschreitet eine Grenze, die ein Kanzler nicht überschreiten darf
Merz’ Vergleich mit der NSDAP ist vielleicht politisch bequem, historisch jedoch substanzlos. Die NSDAP propagierte offenen eliminatorischen Antisemitismus, Revancheforderungen für den Ersten Weltkrieg und die physische Vernichtung. Nichts davon findet sich in den Programmen der AfD. Der moderne Rechtsextremismus zeichnet sich nicht durch klassischen Rassismus aus, sondern durch einen autoritären Liberalismus, der politische Freiheiten beschneidet, während die kapitalistische Eigentumsordnung unangetastet bleibt.
Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen wird hier die größtmögliche moralische Keule geschwungen. Die historische Singularität des Nationalsozialismus dient dabei nicht der Aufklärung, sondern als rhetorisches Instrument zur Delegitimierung eines politischen Gegners. Wer jede missliebige Opposition in die Nähe Hitlers rückt, entwertet nicht nur die historische Dimension der nationalsozialistischen Verbrechen, sondern ersetzt politische Argumente durch moralische Diffamierung.
Wer eine demokratisch gewählte Partei und ihre Millionen Wähler mit einer Ideologie gleichsetzt, die für die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich war, hat den letzten Rest Anstand verloren. Solche Aussagen sind nicht nur eine abartige Verdrehung der Realität, sondern eine beispiellose Entgleisung eines Bundeskanzlers. Sie spalten das Land bewusst und missbrauchen die historische Verantwortung Deutschlands für pure parteipolitische Zwecke. Ein Mann, der so spricht, ist für sein Amt nicht länger tragbar.
