– Kokainkonsum
– Entgegennahme von Bestechungsgeld
– Sex mit Minderjährigen
– Körperliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen
Also kurz gefasst: falsche Tatsachenbehauptungen, § 186, 187 StGB, üble Nachrede und Verleumdung. Solche Falschbehauptungen können das öffentliche Wirken eines Politikers tatsächlich „erheblich erschweren“.
Bei Beleidigungen ist das praktisch nicht möglich, jedenfalls nicht bei Standardbeleidigungen und auch nicht bei Formalbeleidigungen.
Eine Ausnahme würde man vielleicht noch machen können, wenn es vermeintlich Anknüpfungspunkte für die Meinung gäbe, er sei pädophil oder hätte Sexualstraftaten begangen. Dafür lassen sich bei einigen Politikern durchaus Argumentationslinien finden. Man muss hier unterscheiden zwischen Wertungen, die sehr weit gehen und zulässig sein können, und falschen Tatsachenbehauptungen.
Jedenfalls muss die Beleidigung in der aktuellen Fassung seit dem 3. April 2021 aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ob man Kommunalpolitiker weiter gesondert schützen möchte, darüber kann man nachdenken. Bei allen Berufspolitikern gibt es keine relevanten Gründe für diesen Schutz.
Eine Antwort
Für solche Justizkorrekturen braucht man eine Masse die wenigstens erkannt hat, dass wir nur noch ganz wenig von täglich … Kriegs- und Hungertoten entfernt sind.
„Wir schaffen das“, das alte Merkel-Mantra hat noch Wirkung, denn sonst würde es Merz nicht riskieren sich damit lächerlich zu machen.
https://rtdefree.tech/kurzclips/video/282392-wir-schaffen-merz-ueber-reformen/
Da wir also diese Aufmachmasse nicht haben und auch die 8 Prozent Umfragevorsprung der AfD ganz schnell gedreht und weggefälscht werden können, deshalb ist die Abstimmung mit den Füßen gesteigert und wird weiter gesteigert. Neue Fluchtzahlen im heutigen Kommentar, nur die offiziellen:
// Haintz.media/artikel/deutschland/deutschland-ein-land-das-seine-besten-vertreibt/#comment-3744