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Milliardenschwere Aufrüstungen der Polizei und der Geheimdienste sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Während Kanzler Friedrich Merz stolz den Ausbau des Bundeskriminalamts und neue digitale Befugnisse feiert, zeigen die Zahlen der Abschiebungen, Duldungen und Asylanträge ein Bild systematischer Ohnmacht. Die Migration bleibt weitgehend ungesteuert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt. Der Staat reagiert auf die Folgen seiner eigenen Fehler, in dem er ein Reparaturprogramm auf Kosten der Steuerzahler baut und gleichzeitig neue Widersprüche zwischen Worten und Taten erzeugt.
Das Erbe der Heuchelei: Wie Merz die Sicherheitspolitik zur Farce macht
In einer Zeit, in der Deutschland unter hausgemachten Bedrohungen ächzt und die innere Sicherheit bröckelt, »feiert das Bundeskriminalamt sein 75-jähriges Bestehen« mit Pomp und leeren Versprechungen. Der Kanzler Friedrich Merz nutzt diesen Anlass, um vergangene Fehler anzuprangern, doch vor allem seine eigene Regierung vertieft genau jene Gräben, die er zu kitten vorgibt. Während das BKA als Bollwerk gegen Kriminalität und Terror gelobt wird, entlarvt die Realität eine Politik der Widersprüche, bei der große Worte kleine Taten kaschieren. Der immense Ausbau der Behörde, »von 5513 Planstellen« und knapp »386 Millionen Euro« Haushalt vor 15 Jahren »auf über 8000 Stellen« und fast »1,24 Milliarden Euro heute«, dient nicht nur der Abwehr äußerer Gefahren, sondern vor allem der Reparatur hausgemachter Katastrophen. Merz selbst gibt zu, dass dieser Kraftakt eine direkte Folge der jahrelangen Toleranz ungesteuerter irregulärer Migration darstellt, doch unter seiner Führung eskaliert das Chaos weiter, mit sinkenden Abschiebungszahlen und anhaltender Zuwanderung aus Krisenregionen. In seiner »Rede beim Festakt sagte Merz«:
„Lassen Sie es mich so ehrlich und kritisch sagen: Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt war nicht nur eine Reaktion auf äußere Entwicklungen und Bedrohungen. Er ist auch eine Reaktion und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange Zeit ungesteuerte, irreguläre Migration zugelassen haben.“
Diese Diskrepanz zwischen rhetorischer Härte und tatsächlicher Nachgiebigkeit untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Staat, sondern macht die Sicherheitsarchitektur zur bloßen Kulisse für politisches Kalkül.
»Das BKA, das 1951« auf Basis eines BKA-Gesetzes gegründet wurde, »das Bundespräsident Theodor Heuss unterzeichnete«, hat sich von einer kleinen Einheit »mit 355 Mitarbeitern in Hamburg« zu einer globalen Präsenz mit Standorten in Wiesbaden, Meckenheim, Berlin und über 50 Auslandsvertretungen entwickelt. Seine Kernaufgaben umfassen die Bekämpfung internationalen Handels mit Waffen, Drogen und Falschgeld, Terrorismus sowie schwerer Computersabotage, ergänzt durch Unterstützung der Länderpolizeien. Doch während Merz die Behörde als Erfolgsgeschichte preist, ignoriert er, wie seine Politik die Belastungen multipliziert, anstatt sie zu mindern.
Die dunkle Geburt: Von NS-Kontinuitäten zur modernen Fassade
Das Bundeskriminalamt (BKA) entstand in den Trümmern des Nachkriegsdeutschlands, geprägt von einer personellen Kontinuität zu den Polizeistrukturen des NS-Regimes, die es mit vielen anderen Institutionen der jungen Bundesrepublik teilte. Diese Kontinuität zeigt sich besonders in der Führungsebene des BKA, wo frühere NS-Funktionäre und Geheimdienstagenten eine zentrale Rolle übernahmen, eine dokumentierte Tatsache, die auch »die Tagesschau« bestätigt:
„Führend an Planung und Aufbau des neuen BKA war der frühere Geheimdienstagent Paul Dickopf beteiligt. Dickopf war so ins Nazi-System verstrickt, dass er zunächst nicht für Leitungsfunktionen in Frage kam. Doch 1965 wurde Dickopf Präsident des BKA, was er bis 1971 blieb. 1958 hatten von 47 leitenden Beamten 45 hohe SS-Dienstgrade getragen.“
Diese lange verdrängte historische Last, wurde erst »unter Präsident Jörg Ziercke aufgearbeitet«, was das BKA heute fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert. Dennoch bleibt die Ironie bitter: Eine Behörde, die aus den Schatten der NS-Diktatur hervorging, muss nun die Folgen einer Politik bekämpfen, die unter dem Deckmantel der Humanität neue Unsicherheiten schafft.
»In den 1960er Jahren erhielt das BKA« erste eigene Ermittlungsbefugnisse durch den Generalbundesanwalt, »erweitert in den 1970er Jahren« auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Die RAF-Terrorwelle der 1970er forderte eine Abteilung für Terrorismusbekämpfung, »initiiert von Präsident Horst Herold«, der mit computerbasierter Rasterfahndung innovative Wege einschlug. Die 1990er brachten »europäische Kooperation« mit Schengen, »Interpol und Europol«, um Mobilität und Risiken zu balancieren. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, folgte der Ausbau zur Gefahrenabwehr, inklusive des Gemeinsamen »Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) ab 2004« und des »Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ab 2012«, das Extremismus, Spionage und Proliferation abdeckt. Der digitale Wandel führte 2011 zum »Nationalen Cyber-Abwehrzentrum«, wo das BKA IT-Forensik und Cyberermittlungen vorantreibt. Diese Entwicklung unterstreicht die Anpassungsfähigkeit des BKA, doch Merz‘ Regierung nutzt sie, um eigene Versäumnisse zu kaschieren, während Kriminalität im Digitalraum explodiert und hybride Kriegsführung alltäglich wird. Innenminister Alexander Dobrindt unterstreicht die Notwendigkeit, Deutschland gegen Cyberangriffe, auch aus Nicht-EU-Ländern, konsequent zu verteidigen, und betont dabei die enge Zusammenarbeit von BKA und Geheimdiensten. »In diesem Kontext formuliert er«:
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören. Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten.“
Deutschland, tägliches Ziel hybrider Attacken, soll Angreifer schädigen können, was eine aktive Abwehr verspricht, die in der Praxis oft ausbleibt.
Merz‘ Migrationsmanöver: Rhetorik als Rauchwolke über dem Versagen
Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Chef, nutzt das 75-jährige BKA-Jubiläum, um Kritik zu üben. Er sieht die Migrationspolitik als Ursache für den Ressourcenanstieg, doch seine eigene Amtszeit entlarvt eine Kontinuität der Schwäche. Trotz Versprechungen einer Migrationswende sinken die Abschiebungen, und die Realität widerspricht den vollmundigen Ankündigungen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hieß es, umfassende Regelungen zur Steigerung der Rückführungen zu schaffen.
„Rückführungsoffensive starten und Herkunfsländer in die Pflicht nehmen: Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. […] Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. […] Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Doch 2025 gelangen »nur 22.787 Abschiebungen«, während »32.855 scheiterten«. Das sind 60 Prozent gescheiterte, oft weil Betroffene untertauchten, unterstützt von Netzwerken oder Warnungen durch NGOs. Monatlich fielen die Zahlen »von 2035 vor dem Regierungswechsel auf 1831« danach, ein Rückgang, der linke Landesregierungen oder SPD-Interna andeuten könnte, doch letztlich Merz‘ Verantwortung ist. In Berlin, wo Chaos regiert, »sind 19.559 Asylbewerber ausreisepflichtig, doch 17.062« geduldet: 5455 wegen unklarer Identität oder fehlender Dokumente, obwohl die Bundespolizei hierfür zuständig ist. Bei 4184 sonstigen Duldungen und 4417 ohne Erklärung gesteht der Senat Wissenslücken ein, was auf rechtswidrige Praxis hindeutet. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann vermutet geduldete Illegalität, und tatsächlich funktioniert ein System nicht, wenn Ablehnungen folgenlos bleiben. »Merz‘ Syrien-Position« unterstreicht den Zynismus: Im November 2025 erklärte er den Bürgerkrieg für beendet und Asylgründe für entfallen, forderte Rückführungen, was auf freiwillige Ausreisen hoffen ließ, eine Illusion, da Integration ignoriert wird und Zuwanderung aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Türkei, Somalia und Irak anhält, obwohl kein Asylgrund vorliegt, doch Anpassung unwahrscheinlich ist. Zudem berichteten »Außenminister Wadephul« und »Lamya Kaddor« (die Grünen) von Zerstörung in Damaskus. In den ersten beiden Monaten »2026 gab es 22.231 Asylanträge«, und die Gesellschaft wird umgekrempelt, um sie aufzunehmen, anstatt Grenzen zu setzen.
Kriminalitätswelle und die Schuld der anderen: Merz‘ Sündenbock-Strategie
Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik enthüllt eine alarmierende Eskalation, die Merz nutzt, um vergangene Politik zu geißeln, während seine eigene die Probleme vertieft. Gewaltverbrechen erreichen Höchststände, mit steigenden Messerangriffen und jugendlichen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, die besorgniserregend sind. 2024 betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Straftaten 35 Prozent (ohne ausländerrechtliche Delikte), bei Gewaltdelikten (über 217.000 Fälle) 43 Prozent, davon ein Drittel Zugewanderte mit 14 Prozent Anteil insgesamt. Angesichts steigender politisch motivierter Kriminalität, zunehmender Gewalt und massiver Schäden durch Cyberkriminalität erkennt Merz die realen Sicherheitsprobleme, denen Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, gleichzeitig relativiert er die Lage im internationalen Vergleich und betont die Erfolge der Sicherheitsbehörden. »Er behauptet«, dass Deutschland trotz Herausforderungen solide dastehe:
„Denn trotz der intensiven Arbeit des BKA und unserer Sicherheitsbehörden hören Sie und höre ich es in unserem Umfeld: Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrem Alltag, in ihren Wohngebieten nicht mehr rundheraus sicher. Deutschland steht – ich sagte es eingangs – im internationalen Vergleich zwar gut da, dennoch ist Unsicherheit oftmals leider nicht nur ein Gefühl.“
Seine Regierung versprach Grenzkontrollen, Begrenzung illegaler Migration und Ausbau von Rückführungen, doch die Zahlen lügen nicht: Weniger Abschiebungen, anhaltende Duldungen und eine Asylpolitik, die Integration ignoriert. »Das CDU-Programm skizzierte einst« eine Wende. Dort hieß es:
„Wir stehen für eine echte Migrationswende, die die Menschenrechte achtet. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. […] Sofortiger faktischer Aufnahmestopp. Grenzkontrollen verbinden wir mit Zurückweisungen. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, ist nicht bedroht. Er wird zurückgewiesen. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.“
Weiter versprach die CDU die Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärschutzberechtigte, das Ende freiwilliger Programme, die Abschaffung subsidiären Schutzes auf EU-Ebene. Unbegrenzten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder, Priorität für Sachleistungen, flächendeckende Bezahlkarte mit Auflagen, „Bett, Brot und Seife“ für Ausreisepflichtige, Leistungsausschluss wo möglich. Sichere Drittstaaten-Konzepte: Asylbewerber dorthin überführen, Verfahren abhalten, Schutz gewähren, um Schlepper zu stoppen. Jährliche Kontingente für Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland, um Humanität zu wahren. Doch diese Versprechen kollidieren mit der Praxis, in der Migration unkontrolliert bleibt und das Gesellschaftssystem belastet.
Neue Befugnisse als Alibi für politische Impotenz
Merz fordert nun erweiterte Befugnisse für das BKA, um mit Technik gegen Kriminalität vorzugehen, doch dies kaschiert das Versagen bei grundlegenden Maßnahmen wie Abschiebungen. Er sagte:
„Wir müssen das BKA mit den notwendigen neuen und wirksamen Befugnissen ausstatten. Das gilt auch für andere Polizeien und die Nachrichtendienste.“
KI-gestützte Datenanalysen, »biometrischer Abgleich« von Fotos mit Internetdaten und »IP-Speicherung« für angeblich nur drei Monate sollen Terrorismus, Kindesmissbrauch, Drogen- und Waffenhandel bekämpfen. Gesetzesentwürfe aus Innen- und Justizministerium liegen vor, um BKA und Bundespolizei digitale Werkzeuge zu geben. Merz will aktive Unterbindung von Cyberangriffen, wie kürzlich bei der Deutschen Bahn, und IP-Speicherung gegen Onlinebetrug. Diese Maßnahmen sollen dem Schutz von Freiheitsrechten dienen, doch sie ignorieren, wie Migrationspolitik die innere Unsicherheit schürt. Zum Militärschlag gegen Iran sagte Merz:
„Lassen Sie mich gerade zu Letzterem ein offenes Wort sagen: Seit dem Beginn der Militärschläge gegen Iran stimmen sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern sehr eng ab. Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, wonach wir im Inland von einer erhöhten Gefährdung ausgehen müssten. Wir fahren die Sicherheitskonzepte trotzdem hoch, überprüfen Schutzmaßnahmen, erhöhen die Präsenz insbesondere für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen. Deren Schutz ist uns in besonderer Weise anempfohlen, meine Damen und Herren.“
Merz dankt den Mitarbeitern, von denen in Laboren bis zur Sicherungsgruppe, die rund um die Uhr schützen, doch die Politik versagt, Ressourcen effizient zu nutzen, und vertieft stattdessen die Krisen durch Widersprüche.
Die bittere Bilanz: Von Versprechen zu Verzweiflung
Merz‘ Regierung, eine schwarz-rote Koalition, präsentiert sich plötzlich als Retter der Sicherheit, doch die Fakten enthüllen eine Kette des Scheiterns, bei der rhetorische Schärfe reale Fortschritte ersetzt. Der BKA-Ausbau, getrieben von vergangenen Fehlern, wird unter Merz fortgesetzt, ohne die Ursachen anzugehen: Ungesteuerte Migration belastet weiter, Abschiebungen sinken, Duldungen boomen. Hybride Bedrohungen, von Cyberangriffen bis Desinformation, fordern offensive Antworten, doch im Inland dominiert der Schlendrian. Die Erfolgsgeschichte des BKA, von den Anfängen bis heute, verdient sicherlich Anerkennung, doch sie wird missbraucht, um politische Versäumnisse zu verdecken. Merz‘ Kurswechsel existiert nur auf dem Papier, während die reale Kriminalität weiter wächst und das Volk zurückbleibt. Diese Heuchelei, die Worte und Taten entzweit, untergräbt den Rechtsstaat und fordert eine echte Wende, die über Polemik hinausgeht.
Eine Antwort
Welche Erfolgsgeschichte? Satireversuch?
„Statistisch täglich [fast — I. N.] zwei Gruppenvergewaltigungen in der BRD. Der überwiegende Teil beging die Tat noch während des Asylverfahrens.“,
schreibt das Internet mit solidem Quellennachweis. Und das ist nur ein ganz kleiner Teil aus dem Genozid-Gesamtprogramm.
Hybride Bedrohungen mit Desinformation ja, aber aus welcher Richtung?
Fehlt da nicht schon wieder der Offenkundigkeitshinweis zum Von-Wo und von wem? Siehe +++Liste im Kommentar zu
Haintz.media/artikel/deutschland/jens-spahn-kauft-masken-milliarden-euro-spaeter-beendet-die-justiz-den-fall/#comments
„Schweigen ist keine Option!“,
schreien die Antidesinformations- und Systemmedien fast rund um die Uhr, ganz besonders im Zusammenhang mit der … Holocaust-Geschichte.
Also halten Sie sich bitte daran, aber ganzheitlich heilend, also nicht einseitig! Hier mal ein Lehrbeispiel aus der Lehrer-Branche:
Israel-Kritik mit 1933-Vergleichsansatzversuch in einem Artikelzusammenhang — ganz, ganz schlimme Sache. Oder demokratisch, zivilisationsbehütend vorbildlich?
benkhumalo-seegelken.de/wp-content/uploads/Jason-Stanley-_-Schweigen-ist-keine-Option-mehr.pdf ( archive.md/K5wSa ) [1]
Und nun, liebe Damen und Herren der Media-Kommjuniti, die Tagesnachrichten:
Volksverhöhnung in seiner schönsten Form, Klöckner trifft Selenskij in Kiew:
„Ich werde die deutschen Steuerzahler von Ihnen grüßen.“ [2]
Der Jude Wladimir Selenskij droht andeutend,
aber im Gesamtkontext unmissverständlich einem Staatsoberhaupt der NATO-EU mit Ermordung.
https://rtde.live/europa/273049-wir-wissen-wo-er-wohnt/
Das ist wieder sehr, sehr schlecht für unser aller Kampf gegen den pauschalen Antijudaismus. Was sagt der Zentralrat dazu? Verdachtsbestätigendes Schweigen?
[1] Zur Erinnerung für meine Verfolger (Zueigenmachungsuntersteller):
Wie immer und überall gilt: Ich stimme nirgends und nie zu 100 Prozent mit irgendetwas oder irgendwem überein. Nur dressierte Clone-Zombies tun das. Relativierung zu Stanley:
DerDritteBlickwinkel.com/projekte/frank-kraemer-im-gesprch-faschismus-eine-annherung
[2] Auf1.tv/eilt/90-milliarden-fuer-kiew-eu-stuerzt-sich-fuer-ukraine-krieg-in-schulden/