Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw auf 𝕏, am 25.8.2025.
Staatsanwaltschaft Berlin verweigert über 4 Jahre Ermittlungen gegen Polizeibeamte, Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Anfang Mai 2021 wurde @NMaleika bei einer Kinder-Demo gegen Coronamaßnahmen in Berlin rechtswidrig festgenommen. Am 6. Mai 2021 erstattete ich Strafanzeige und es folgten mehrere Sachstandsanfragen. Ich habe die betroffenen Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Störung einer Versammlung und Nötigung angezeigt. Wie so oft unternahm die Staatsanwaltschaft Berlin gar nichts. Dort lässt man Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Bundespräsidenten verjähren, es verschwinden regelmäßig Akten, Sachstandsanfragen und missliebige Akten werden nicht bearbeitet. Sollte die Staatsanwaltschaft auch diesen Fall verjähren lassen, werde ich Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt stellen.
Screenshot aus unserer Akte 156-21:
3 Antworten
Womit die in
Haintz.media/artikel/recht/ermittlungsverfahren-gegen-mdb-martin-sichert-afd-eingestellt/
mehrfach kommentierte Rechtsstaat-Frage nochmals ganz deutlich beantwortet ist.
Und es komme mir niemand mit „Überlastung …“. Die konnte jedes Kind als gewollt erkennen, nachdem die Kritik an „With Open Gates: The Collective Suicide Of European Nations Extended Cinematic“ als Rechtsruck mit der Nazikeule gekeult wurde. So, wie die, welche schon damals „hetzten und verschwörtheoretisierten“, daß die Renten nicht für alle sicher sind.
Und wie die, die später als „Corona-Leugner“ gejagt wurden.
Schade, daß fast niemand die Abschaffung der Gesetze fordert, welche es verbieten alle sogenannten „Leugner“-Verurteilungen mal genau unter die Lupe zu nehmen. Und so, wird er wohl vermutlich kommen, der Bürgerkrieg — wie immer und alles „alternativlos“.
95% Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in Europa, meint
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/08/19/450996.html
In der Kürze liegt die Würze; der gemalte Rückblick von 2022 wird täglich aktueller: archive.md/frSOx
Wenn Sie den Screenshot als AVIF-Datei online stellen, können ihn zahlreiche Besucher nicht sehen. Das Bildformat AVIF kann von zahlreichen älteren (und nicht aktualisierbaren) Browsern, Betriebssystemen und Bildbearbeitungsprogrammen nicht dargestellt werden, da es erst 2019 veröffentlicht wurde. Im Vergleich zu JPEG, PNG (bei Screenshots ggf. sinnvoll) oder WebP ist der Vorteil von AVIF minimal, und das Internet basiert nicht ohne Grund auf langjährigen und abwärtskompatiblen Standards …
Noch ein Beweis zur Rechtsstaat-Abschaffung
aus dem Speicher-Exil der USA per Connection.news:
„Man kann es nicht genug betonen: Die Meinungsfreiheit gilt für all das, was die Bundesregierung bittet, nicht zu verbreiten.
[…]
Die Bundesregierung agiert hier nach dem Motto: „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ anstatt „Im Zweifel für die Meinungsfreiheit“. Und gleichzeitig scheint die Bundesregierung überhaupt keine Probleme damit zu haben, selbst „zweifelhafte“ bis falsche Inhalte zu verbreiten.“
— RA Jan Ristau (Strafrecht-Steuerstrafrecht.de/ueber-uns/)
Connections.news/justiz/wie-der-staat-die-demokratie-aushoehlt-1-kampf-gegen-desinformation/
Klartext-Botschaft mit etwas Gesamtzusammenhang:
„Wir, die BRD-Regierung, wollen nicht, dass ihr das wichtigste Merkmal einer Demokratie nutzt und für die Durchsetzung unseres Willens nutzen wir einen bunten Fächer an Repressalien. Wir wollen euren täglich zunehmenden Demokratieverzicht für die schrittweise Etablierung der Volldiktatur — so, wie es der große Orwell-Plan vorsieht — kritiklos begleitet und im AfD-Kontext suggestiv, indirekt gefördert vom Zentralrat der Juden (O-Ton: „AfD … Bedrohung des jüdischen Lebens“ [1][2]).
Exemplarische Nachvollziehbarkeitsermöglicher ergänzend zur Fülle, die schon hier bei Haintz-Media existiert:
DushanWegner.com/meinungsfreiheit/
Reitschuster.de/post/meinungsfreiheit-2024-erlaubt-nur-fuer-die-politisch-korrekten/
[1] Keine Werbung, kein Aufruf für Sachbeschädigung und Geldvernichtung per Plakatzerstörung in archive.md/O2vyB ? Viele, der systematisch verblödeten Bürgerlein glauben, dies sei nur eine Ordnungswidrigkeit!
[2] Zu „Höcke und die Maulkorbgesetze“ eine Bedrohung?:
„Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ohne Bezug zu den Revisionisten können Sie dagegen erheben.“
https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/%C2%A7-130-stgb-04-2006-die-forderung-nach-abschaffung-des-%C2%A7-130-stgb-ist-erlaubt/