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Richter im Assange-Fall mit Geheimdienst-Vergangenheit

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Staatenbotschafter von Palästina Riyad Mansour (Symbolbild)
Der zuständige Richter im Auslieferungsfall von Julian Assange, Justice Jeremy Johnson, vertrat zuvor die Interessen des MI6 und des britischen Verteidigungsministeriums - Organisationen, deren Aktivitäten durch WikiLeaks aufgedeckt wurden.
Zusammengefasst

Justice Johnson, einer der zwei Richter am High Court, die über Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden, hat in der Vergangenheit das Vereinigte Königreichs Geheimdienst (MI6) und das Verteidigungsministerium vertreten. Johnson, der auch als speziell überprüfter Barrister fungierte und vom Vereinigten Königreich autorisiert wurde, auf streng geheime Informationen zuzugreifen, sitzt neben Dame Victoria Sharp, um das Schicksal des WikiLeaks-Mitbegründers zu entscheiden. Assange droht bei einer Auslieferung eine maximale Haftstrafe von 175 Jahren.

Assanges journalistische Karriere wurde durch die Enthüllung der dunklen Geheimnisse der nationalen Sicherheitsapparate der USA und des Vereinigten Königreichs geprägt. Nun steht er vor einem Richter, der für einige dieser staatlichen Agenturen tätig war und von ihnen eine Sicherheitsfreigabe erhielt.

Die genaue Höhe der Zahlungen an Johnson für seine Arbeit für die Regierungsabteilungen ist unklar, jedoch zeigen Aufzeichnungen, dass er im Jahr 2018 zweimal vom Government Legal Department für seine Dienste bezahlt wurde, mit einer Summe von über 55.000 Pfund.

Als Barrister vertrat Johnson im Jahr 2007 den MI6 als Beobachter während der Untersuchungen zu den Todesfällen von Prinzessin Diana und Dodi Al Fayed. Er arbeitete mit Robin Tam QC zusammen, der zuvor als ein Barrister beschrieben wurde, der „oft an oft sensiblen Arbeiten“ für die britische Regierung beteiligt ist.

Darüber hinaus hat Johnson das britische Verteidigungsministerium (MoD) bei mindestens zwei Gelegenheiten vertreten, einschließlich der hochkarätigen Al-Sweady-Untersuchung, die Vorwürfe untersuchte, laut denen „britische Soldaten irakische Gefangene gefoltert und unrechtmäßig getötet haben“ im Jahr 2004.

Johnson wurde etwa im Jahr 2007 vom Generalstaatsanwalt zum „special advocate“ ernannt. Diese speziell überprüften Barrister handeln zum Zweck der Anhörung geheimer Beweise in einem geschlossenen Gericht. Special Advocates müssen eine „Developed Vetting“-Überprüfung (die höchste Ebene der Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung) bestehen, bevor sie ernannt werden.

Die Tätigkeit Johnsons für den MI6 und das MoD, seine Rolle als Special Advocate und seine frühere Vertretung des Home Office und der Metropolitan Police in kontroversen Fällen unterstreichen die Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte in Assanges Fall. Die Verbindungen zwischen Richtern und den Sicherheitsdiensten, gegen die Assange aufgetreten ist, werfen Fragen auf, die weit über den spezifischen Fall hinausgehen und die Unparteilichkeit des britischen Justizsystems betreffen. 

Es ist gefährlich, einen Mann mit einem solchen Hintergrund als Richter zu haben. Als ehemaliger MI6-Agent dient er seiner Krone bis ins Verderben und setzt sich über seine Gegner hinweg. In der heutigen Zeit werden leider die Wahrheit und alle, die für sie einstehen, als Gegner angesehen, die aufgehalten, sabotiert, manipuliert und ausgemerzt werden müssen.

Der MI6, oder das Secret Intelligence Service, ist verantwortlich für die Beschaffung von Auslandsgeheimdienstinformationen für die britische Regierung. Zu seinen Aufgaben gehören die Sammlung von Informationen, die Durchführung von verdeckten Operationen und die Sicherstellung der nationalen Sicherheit. In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sicherheit und Überwachung immer mehr verschwimmen, ist die Rolle von Justiz und Geheimdiensten in der Bewertung von Fällen wie dem von Assange von zentraler Bedeutung.

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Vicky Richter

Vicky Richter

Angesehene deutsche Veteranin der PsyOps-Spezialeinheiten, wechselte in den Journalismus und arbeitet derzeit als unabhängige investigative Kriegsjournalistin.

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