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Hakenkreuz auf Karnevalswagen
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Weidel als Hexe mit Hakenkreuz auf Karnevalswagen: StA verweigert Ermittlungsverfahren

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Demo vor einer Botschaft
Meinungsfreiheit vor Gericht
Erwartungsgemäß hat die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Düsseldorf kein Problem damit, das Hakenkreuz zur Verunglimpfung der Opposition wieder als politisches Symbol in Deutschland zu etablieren.
Zusammengefasst

Nachfolgend veröffentlichen wir die Verfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 3. Juni 2025. Hintergrund meiner Anzeige war der Düsseldorfer Karnevalsumzug vom 3. März 2025.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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