Gleiches Recht für alle bei der Strafverfolgung?

Die Staatsanwaltschaft Köln teilte uns kürzlich mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede/Verleumdung, in dem wir für unsere Mandantschaft Strafanzeige gestellt hatten, eingestellt wurde.

Der Täter könne nicht ermittelt werden, weil Twitter auf Anfrage keine Nutzerdaten mitteile und sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Weitere Nachforschungen seien nicht erfolgversprechend. Dass Twitter seit über 2 Jahren 𝕏 heißt, ist der Staatsanwaltschaft Köln offenbar entgangen. Ihr Schreiben wirkt wie ein Schriftsatz aus Textbausteinen.

Natürlich ist uns aufgrund unserer täglichen Arbeit bekannt, dass gerade die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime für Nordrhein-Westfalen zumindest Hunderte, höchstwahrscheinlich Tausende Bestandsdaten/Nutzerdaten von 𝕏 abfragt und 𝕏 diese auch herausgibt/herausgeben muss.

FDP-nahes Meldeportal SO DONE und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als Nutznießer des „Adressermittlungsservice“ der Staatsanwaltschaft Köln

Für einen erheblichen Anteil dieser Anfragen von Nutzerdaten an 𝕏 sind FDP-Politiker verantwortlich, und zwar:

1. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdEP, als SO-DONE-Kundin).
2. Die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals SO DONE, Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und (erfolglose) Kandidatin der FDP in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl auf dem FDP-Listenplatz 10.
3. Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, ehemaliges Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen für die FDP (2017–2022) und Geschäftsführer der mit unlauteren Mitteln agierenden Anwaltskanzlei SO DONE legal in Rheine, gegen die HAINTZ legal bereits eine einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung erwirkt hat.

Mein Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Köln

Ich habe die Staatsanwaltschaft Köln um Klärung gebeten und auch mitgeteilt, dass die Verweigerung der Ermittlungen bereits den objektiven Tatbestand einer Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) darstellen dürfte. Ich habe der Staatsanwaltschaft Köln Gelegenheit dazu gegeben, sich hierzu zu erklären:

Sehr geehrte Frau **************, in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sind Ihre Einstellungsmitteilungen vom 12.02.2025 nicht ansatzweise nachvollziehbar.

Die in Köln ansässige Abteilung Cybercrime ermittelt in einer hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Anzahl von Fällen regelmäßig Adressen. Es sind hier Akten bekannt, in denen die Bemühungen einen Täter zu ermitteln sich über mehr als hundert Seiten erstrecken (Geschädigt in diesen Fällen häufig: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann), wobei dort auch erhebliche Bemühungen wegen offenkundig zulässiger Äußerungen stattfinden.

Die Strafanzeigen werden häufig von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, FDP MdL a. D. in Nordrhein-Westfalen (2017-2022) über die SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Rheine) gestellt. Die Täter/Opfer, je nachdem, wie man das bewerten möchte, werden durch das Meldeportal SO DONE herausgesucht. Die dortige Geschäftsführerin ist Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, die auch auf der Landesliste für den Bundestag kandidierte.

Es entsteht hier der erhebliche Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Köln auf politische Weisung oder jedenfalls im Wege vorauseilenden politischem Gehorsams agieren könnte. Dies vorweg zur Einführung.

Die Ermittlungen gegen Twitter/𝕏-Nutzer leitet in Ihrem Haus u. A. Staatsanwalt *********** ein, wir bitten daher, diese Akte zuständigkeitshalber an ihn zu übermitteln, damit er die Adressermittlungen verfügen und Ihnen die notwendigen Informationen vermitteln kann.

Nun will dieselbe Staatsanwaltschaft (Köln) uns erzählen, Twitter/𝕏 gebe keine Nutzerdaten heraus. Diese Mitteilung könnte bereits den objektiven Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen, da der Staatsanwaltschaft Köln bestens bekannt ist, dass Twitter/𝕏 Nutzerdaten herausgibt, die Staatsanwaltschaft Köln setzt dies unzählige Male im Monat durch.

Exemplarisch können wir auf das bei der Staatsanwaltschaft Köln unter (ursprünglich) geführte Ermittlungsverfahren ********** oder auch ********* verweisen, in welchem Staatsanwalt ********* jeweils erfolgreich die Anschriften der „Täter“ ermittelte.

In ersterem Fall ließ Staatsanwalt *********** einen unbekannten Täter über Landesgrenzen hinaus, inklusive unter Zuhilfenahme ausländischer Ermittlungsbeamten ermitteln; wie kam er dazu: er erhielt im ersten Schritt Bestandsdaten von Twitter/𝕏.

In einem zweiten Fall ließ Staatsanwalt ******** die Adresse wegen einer zulässigen Meinungsäußerung heraussuchen, dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Köln (letztlich um das eigene Gesicht zu wahren) auf den Privatklageweg verwiesen (korrekt wäre natürlich eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gewesen).

Allein diesen beiden Fällen (hier liegen eine zweistellige Anzahl weiterer Beispiele vor) offenbaren: Die Aussage, Twitter/𝕏 verweigere Auskünfte, ist insofern unwahr und offenkundig frei erfunden! Gab es hier überhaupt einen Versuch, Auskünfte einzuholen?

In vorgenannten Fällen gab Twitter/𝕏 alle für die Aufnahme von Ermittlungen notwendigen Informationen heraus, so, wie dies regelmäßig erfolgt.

Sie, Frau **********, werden – bevor hier aufsichtsrechtliche Weiterungen und eine mögliche Strafanzeige wegen einer im Raum stehenden Strafvereitelung im Amt geprüft werden – um Stellungnahme gebeten, ob es bei der Staatsanwaltschaft Köln üblich ist (oder gar dienstlich angewiesen ist) eine Art „2-Klassen Justiz“ zu führen und ob insoweit gewissen Anzeigenerstattern erzählt werden soll, Twitter/𝕏 liefere keine Bestandsdaten, während die Staatsanwaltschaft Köln für Politiker (die außerordentlich unbeliebt, teilweise – obgleich verboten – sogar „verhasst“ sind) zu einem Adressermittlungsservice verkommt.

Die Ungleichbehandlung von Anzeigenerstattern ist nicht hinzunehmen und die Hintergründe für solche Ungleichbehandlungen sind mit Nachdruck und umgehend aufzuklären.

Markus Haintz
Rechtsanwalt