Markus Lanz: Wie die Grünen-Chefin ihre Politik verschleiert

Die Grünen haben wieder zugeschlagen – oder besser gesagt, sie haben es versucht. Die Zuschauer des ZDF erlebten bei der gleichnamigen Sendung von Markus Lanz einen denkwürdigen Abend, der vor allem eines zeigte: Kommunikation ohne Substanz. In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Ausweichmanöver glänzte die Grünen-Chefin Franziska Brantner nicht durch Antworten, sondern durch eine schier endlose Weigerung, konkrete Zahlen zu nennen. Zehn Minuten lang wich sie einer simplen Fragestellung aus und offenbarte die inneren Widersprüche der Grünen.

Grüne Politik: Ein sich wiederholendes Trauerspiel

Die zentrale Frage des Abends drehte sich um die Besteuerung von Kapitalerträgen zur Schließung der 14-Milliarden-Euro-Finanzierungslücke im Gesundheitssystem: Ab welcher Summe sollen Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge greifen? Markus Lanz stellte sie, WeLT-Journalist Robin Alexander wiederholte sie und bat darum, eine präzise Angabe zu machen. Selbst Sascha Lobo versuchte eine Einordnung. Doch Franziska Brantner? Sie gab keine Antworten. Stattdessen übte sie sich in rhetorischen Tricks: Ablenkung, Verweise auf andere Parteien und vage Ausflüchte.

„Ab welcher Summe, ab welchem Depotwert hat jemand was zu befürchten? Das ist das, was wir heute gerne einmal erfahren würden.“

Markus Lanz / ZDF / Minute 41:00

„Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahlen, die Sie gerne hätten“, entgegnete Brantner, ohne den Satz zu beenden. Stattdessen beklagte sie, dass andere Parteien keine Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgelegt hätten – eine politische Nebelkerze, die mehr Fragen hinterließ, als sie beantwortete.

Robert Habecks Vorschlag und Brantners Schweigen

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin den Vorschlag gemacht, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Dies solle helfen, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Bislang sind Kapitalerträge von solchen Beiträgen ausgenommen – ein Zustand, den die Grünen ändern wollen. Klingt einfach, oder? Nicht bei den Grünen. Brantner sprach von einer „größeren Solidarität“.

Doch wo Habeck zumindest noch so etwas wie Klarheit versuchte, blieb Brantner unpräzise. Sie behauptete, die Maßnahme solle die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduzieren. Doch konkrete Zahlen? Fehlanzeige.

„Aber und das kann ich Ihnen hier versprechen, dass es nicht die Kleinen trifft, nicht die Krankenschwester, nicht den Häuslebauer…“

Franziska Brantner / ZDF / Markus Lanz / Minute 41:50

Robin Alexanders Konfrontation: Entlarvung grüner Strategie

Die Diskussion erreichte ihren Höhepunkt, als Robin Alexander die grüne Rhetorik auseinanderpflückte.

„Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahl aus, Frau Brantner“

Robin Alexander / ZDF / Markus Lanz / Minute 40:50

Robin Alexander entlarvte in aller Deutlichkeit, wie weit die Grünen bereit sind, zwischen interner und öffentlicher Kommunikation zu differenzieren – oder, um es klarer zu sagen: die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Der beste Beitrag bei #Lanz kommt von Robin Alexander. 👏🏻👏🏻👏🏻 pic.twitter.com/ICfyWY0H11

— Marcel🎸 (@ElliotStabler92) January 16, 2025

Er begann mit der Enthüllung eines internen Papiers, das wohl ausschließlich für die Parteibasis und Funktionäre gedacht war. Dort heißt es:

„Wer Millionen in Aktien angelegt hat. […] selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer. Und dann: Diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie arbeiten gehen müssen. Die sollten daran beteiligt werden.“

Robin Alexander / ZDF / Markus Lanz / Minute 46:50

Das sind also die Sprachregelungen, die Grüne Politiker herunterbeten sollen, wenn Journalisten nach den neuen Abgabenregeln fragen. Die klare Botschaft: Hier soll nur eine kleine, privilegierte Elite zur Kasse gebeten werden.

Doch Robin Alexander ließ sich davon nicht blenden und hielt den Grünen auch noch ihr eigenes Wahlprogramm vor Augen.

„Da steht: Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“

Robin Alexander / ZDF / Markus Lanz / Minute 47:07

Kein Wort von Millionen. Kein Wort davon, dass nur jene betroffen sind, die nicht arbeiten gehen müssen. Kapitaleinnahmen also – ohne weitere Einschränkung.

Alexander ging noch einen Schritt weiter und schlug das Grundsatzprogramm der Grünen aus dem Jahr 2021 auf. Dort wird die Absicht, ALLE Einkommensarten und ALLE Bevölkerungsgruppen in die Beitragsbemessung einzubeziehen, noch unmissverständlicher formuliert.

Besonders irritierend ist, dass die Grünen sich bis heute nicht festlegen wollen, ab welchen Beträgen die Beiträge überhaupt fällig werden sollen. Alexander brachte es auf den Punkt:

„Ab 3.000 Euro Erträge? Ab 30.000? Ab 300.000?“ Die Antwort bleibt die Partei schuldig – vermutlich, weil sie sich der politischen Brisanz bewusst ist.

Politische Leere, ideologische Fülle

Am Ende entsteht wieder einmal der Eindruck einer Partei, die sich selbst über ihre Zielsetzung nicht im Klaren ist – oder es schlicht nicht wagt, ihre wahren Absichten zu offenbaren. Während Brantner behauptet, normale Sparer würden nicht belastet, zeigen Parteidokumente ein ganz anderes Bild. Diese politische Unehrlichkeit ist gefährlich. Wer Solidarität fordert, sollte den Mut haben, sie auch klar zu definieren. Doch stattdessen präsentierte man den Zuschauern bei Markus Lanz einen ganz normalen Abend voller Schweigen, Ablenkung und zynischer Leere.