Die frohe Kunde zuerst: Robert Habeck wird voraussichtlich der letzte grüne Bundeswirtschaftsminister sein – zumindest für eine ganze Weile. Ein weiterer Kandidat, der sich auf das grüne Abenteuer einlassen würde, ist derzeit nicht in Sicht. Aber bevor man hier in Jubelschreie verfällt: Die Alternative ist überhaupt nicht besser. Die CDU steht mit 32,3 Prozent in den Startlöchern für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und Überraschung: Auch dort mangelt es an ökonomischem Sachverstand. Deutschland droht also eine große Koalition der Reformverweigerer und damit eine herzzerreißende Tragödie der wirtschaftlichen Stagnation.
Grüne Wirtschaftsvisionen: Vom Ideal zur Industrieflucht
Es ist schon fast außergewöhnlich, mit welcher Inbrunst Robert Habeck die deutsche Wirtschaft in den sogenannten Transformationsprozess treiben will. Wärmepumpen, Elektroautos und damit eine vierte industrielle Revolution à la Klaus Schwab und die dazugehörigen Ideen des World Economic Forums (WEF). Das klingt alles wunderbar visionär, wäre da nicht der klitzekleine Haken. Das Geschäft mit Wärmepumpen bricht zusammen, Elektroautos finden kaum noch Absatz und die Industrie beginnt, das Weite zu suchen. Nicht nur die Grünen haben den Kapitalismus exklusiv missverstanden. Der Unsinn verteilt sich gleichmäßig über alle Parteien. Was wahrscheinlich die Wenigsten der genannten Politiker verstanden haben: Man kann jemanden die Leiter halten, aber steigen muss er selbst. Bei Habecks Leiter bekommt man allerdings schon Höhenangst, bevor man überhaupt loslegt.
CDU–Wirtschaftspolitik: Nicht viel besser als „Grün“
Die Freude über Habecks Abschied wäre leider kurzlebig. Ein Blick auf die CDU zeigt, dass auch dort die ökonomische Kompetenz arg zu wünschen übrig lässt. Der Kapitalismus ist bei der CDU auch nicht mehr das, was er mal war. Peter Altmaier, einst CDU-Wirtschaftsminister, hat es vorgemacht: Staatliche Eingriffe, Wettbewerbsrecht aufweichen, große Unternehmen mit Steuergeldern füttern. Es ist ein Drama für alle Beobachter, die sich erinnern, wie Erhards soziale Marktwirtschaft eigentlich funktionieren sollte. So ist es wenig verwunderlich, dass die CDU heute nicht mehr wirklich unterscheidbar ist von der staatlichen Investitionslenkung der Grünen.
Ursula von der Leyen – Der Schulden-Europäer im CDU-Mantel
Die CDU gibt auch international ein zweifelhaftes Bild ab. Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der EU-Kommission, flirtet offen mit der Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden. EU-Anleihen und Deficit-Spending. Mario Draghi lässt grüßen. Während die offizielle CDU in Deutschland noch gegen Schulden wettert, denkt ihre prominenteste Vertreterin im fernen Brüssel bereits laut über Eurobonds nach. Ein schöner Widerspruch, der zeigt, wie beliebig die wirtschaftspolitischen Grundsätze der CDU geworden sind.
CDU und das Bürgergeld – Hauptsache irgendwas
Wer jetzt denkt, dass die CDU wenigstens bei der Sozialpolitik klare Kante zeigt, wird ebenfalls enttäuscht. Carsten Linnemann brüllt zwar lauthals, dass das Bürgergeld wieder abgeschafft werden soll, aber ohne die Zustimmung der CDU im Bundesrat hätte es dieses niemals gegeben. Boris Rhein nannte das Bürgergeld sogar einen „großen Erfolg des Föderalismus“, warnte aber auch gleichzeitig vor den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Klar, dass man sich hier fragt, ob in der CDU überhaupt noch jemand weiß, was sie will – außer natürlich Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
Die Rente – Ein Fass ohne Boden
Und dann wäre da noch die Rente, das Lieblingsthema der CDU. Die versicherungsfremden Leistungen? Schon seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss, aber warum sollte man sich darum kümmern? Läuft ja prima, solange es noch was zu holen gibt. Um dieses Problem zu lösen, könnte man fast glauben, sie hätten einen Plan. Doch weit gefehlt. Merz, der große Hoffnungsträger der konservativen Wirtschaftspolitik, winkt bei jeder Rentenreform ab. Statt die Realität anzuerkennen, nämlich dass die Rente nicht mehr finanzierbar ist, blockt er. Er weiß: Ohne Rentner keine CDU-Mehrheit. Da scheint es auch egal, dass jeder namhafte Experte die Rente mit 70 fordert. Was zählt, ist vor allem das Stimmvieh, das man nicht mit harten Wahrheiten vergraulen will. Die Forderung nach diesem Renteneintrittsalter ist ohnehin schlichtweg dreist, wenn man bedenkt, dass die Ampel-Regierung, die GroKo davor und natürlich auch Rot-Grün die Rentenkasse jahrelang geplündert haben – hunderte Milliarden, als wäre es ihr persönliches Sparschwein.
Die CDU und ihr Grundsatzprogramm – Viel Lärm um nichts
Das neue Grundsatzprogramm der CDU? Nun, sagen wir es so: Es ist vor allem eins, wie so vieles in der Politik, schwammig. Alles wird versprochen, nichts wird geliefert. Investitionen hier, Schuldenbremse da, und bitte alles, ohne dass jemand irgendwas spüren muss. Wie das gehen soll, weiß vermutlich nicht mal Merz selbst. Doch ein marktwirtschaftliches Wunderwerk wird es sicherlich nicht.
Das Wachstumschancengesetz
Man könnte ja denken, dass wenigstens der Mittelstand auf die Unterstützung der CDU zählen kann. Doch weit gefehlt! Christian Lindner, der Held der Marktwirtschaft in FDP-Manier, wollte mit dem Wachstumschancengesetz Investitionen fördern, aber die Union ließ die Verhandlungen platzen. Offenbar spielt man dort lieber politische Spielchen, als tatsächlich etwas für die Wirtschaft zu tun. Der FDP bleibt nichts anderes übrig, als fassungslos zuzusehen, wie die CDU den Investitionsstandort Deutschland mutwillig schwächt.
Das grüne Wirtschaftsdilemma – Floskeln statt Fakten
Zurück zu den Grünen. Diese Partei mit all ihren Studienabbrechern und Ministern, von denen viele noch nie in der freien Marktwirtschaft gearbeitet haben, ist der lebende Beweis dafür, dass man in der Politik keine Ahnung haben muss, um große Reden zu schwingen. Ihre Investitionsagenda für Deutschland bleibt ebenso vage wie all ihre anderen Vorschläge. Der Industriestrompreis soll die Lösung sein, aber wie dieser nachhaltig gesenkt werden soll? Tja, das bleibt wohl ein Rätsel, das die Grünen selbst nicht zu lösen vermögen. Vielleicht hoffen sie ja darauf, dass sich der Strompreis von selbst reguliert – wenn erst einmal genügend Windräder stehen. Dass dieser Plan bereits in Ländern wie Dänemark nicht aufgegangen ist, spielt für diese Partei offenbar keine Rolle.
Das große Drama: Eine Nation ohne Plan
Was bleibt also? Eine deutsche Wirtschaftspolitik, die zwischen grüner Weltfremdheit und CDU-induzierter Starre hin- und herschwankt. Die Grünen haben keinen Wirtschaftsplan, nur Floskeln. Die CDU hat zwar auch keinen, aber immerhin weniger Druck, weil sie nicht das große Narrativ der Zukunft retten muss. Derweil wandert die Industrie aus, die Investitionen bleiben aus und das Land stolpert in eine ungewisse Zukunft ohne klare Richtung, aber dafür mit jeder Menge Selbstzufriedenheit. Ein Drama, das uns alle betrifft und das definitiv keinen guten Ausgang verspricht.
