Erstveröffentlichung tkp: Dejan Lazić und Felix Feistel
Seit einiger Zeit wird sie im gesamten deutschsprachigen Raum mal wieder geführt, die Islamdebatte. Eine Vielzahl von Messerangriffen von vor allem muslimischen Migranten und die Vorfälle in Großbritannien mit den damit verbundenen Protesten haben neuen Wind in die Debatte um die Migrationspolitik gebracht und festigen das Feindbild eines bösartigen Islam. Diese Debatte erfüllt jedoch einige Funktionen, die ganz im Interesse der Herrschenden sind.
Eine Reihe von Meldungen in der jüngeren Vergangenheit zeichnet ein Bild von Gewaltkriminalität von Migranten, insbesondere Muslimen in Deutschland. In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder von Angriffen seitens muslimischer Menschen, meist sogenannte „illegale Migranten“, auf Deutsche. In Berlin , Wilhelmshaven, Solingen und Siegen um nur einige Beispiele zu nennen. In Berlin, so wird verkündet, gebe es täglich zehn Messerangriffe, wobei die Täter zumeist Ausländer seien. In ganz Deutschland gebe es täglich 70 Angriffe mit Messern. Medial wird der messerstechende Migrant beschworen, der das Leben aller Deutschen gefährdet. „Solingen ist überall“ wird postuliert und eine Gefahr des Islamismus beschworen.
Mediale Schuldzuweisungen
In der Presse – auch in vielen der sogenannten „alternativen Medien“ – wird wieder einmal das Feindbild Islam bedient. Schuld sei die jahrelange „unkontrollierte“ Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika, die Deutschland – ebenso wie andere europäische Länder – mit böswilligen Terroristen geflutet hätten. Die Inkompetenz der Politik, der vermeintlich gute Wille einer linksgrünen, ahnungslosen Parteien- und Medienlandschaft hätte tatenlos zugesehen, wie sich der Islam in Deutschland ausbreite, und dazu ansetze, das Land zu übernehmen, die Deutschen zu verdrängen, und sie sogar offen zu bekämpfen. Gleichzeitig steigt die Ablehnung der Migration, der Migranten und insbesondere des Islam. Das ist keine Entwicklung der vergangenen Wochen, sondern ein Trend, der sich seit Jahren fortsetzt. Gefördert wird die Ablehnung insbesondere des Islam durch Medienberichterstattung wie etwa jene Schlagzeile des Magazin Focus, die postuliert, dass 45,8 Prozent der jungen Muslime einen Gottesstaat befürworten würden.
Debatte um Überwachung und Kontrolle
Die Islamdebatte wird erkennbar von klassischen Medien angeheizt, verfängt aber auch im angeblich „alternativen“ oder „kritischen“ Milieu, das die Coronamaßnahmen ablehnte und die Pandemiepolitik als den Schwindel erkannte, der sie war. Hier echauffiert man sich über die vermeintlichen Maßnahmen der Politik gegen die angeblich zunehmende Messergewalt. Gerade im konservativen bis rechten Milieu verfängt die Diskussion, und wird zum Ausdruck der Inkompetenz der Bundesregierung erklärt. Dabei ist interessant, dass man sich gerade in solchen Kreisen über Maßnahmen wie Messerverbote lustig macht, um damit die vermeintliche Inkompetenz der Regierung anzuprangern, aber über die Vorschläge von anlasslosen Kontrollen in der Fußgängerzone, Massenüberwachung und Gesichtserkennung nicht debattiert.
Reaktivierung alter Feindbilder
Hier zeigt sich aber bereits, dass die neue Islam- und Migrationsdebatte für die Regierung, oder die hinter ihr stehenden Herrschenden, einen wichtigen Zweck erfüllt: Sie bereitet die Akzeptanz eines ausgedehnten Überwachungs- und Kontrollstaates vor. Doch das ist nicht der einzige Sinn und Zweck dieser Debatte. Denn sie knüpft auch an ein altes Feindbild an, das nun für ein paar Jahre durch ein Virus und den Russen ersetzt, ein wenig in Vergessenheit geraten ist, nun aber wieder aufgewärmt wird: Der Muslim. Dieses Feindbild ist in der westlichen Gesellschaft schon lange tief verankert. Schon seit die ersten Kreuzritter in Richtung Jerusalem aufbrachen, um die Heilige Stadt von den Muselmännern vermeintlich zu befreien, ist der Islam ein Feindbild das benötigt wurde, und bis heute wird, um Kriege zu führen und Eroberungsfantasien auszuleben. So erfuhr dieses Feindbild stets dann eine Revitalisierung, als der US-geführte Westen den westlichen Imperialismus in der arabischen und afrikanischen Welt mithilfe von Eroberungs- und Vernichtungsfeldzügen. Pünktlich zu jedem Golfkrieg erwachte der bösartige Muslim zu neuem Leben, wurde zu einer Bedrohung des Westens erklärt, und verübte – vermeintlich – Terroranschläge im Westen. Der bekannteste dieser Terrorakte ist wohl der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001. Dieser Anschlag hat den „Krieg gegen den Terror“ begründet, mit dem die USA nun seit über 20 Jahren große Regionen, vor allem in der muslimisch geprägten Welt destabilisieren und ins Chaos stürzen. Viele dieser Terroranschläge, ob in Paris, Madrid oder Berlin, werfen allerdings eine Reihe von Fragen auf, etwa, warum Geheimdienste, die diese vermeintlich terroristischen Zellen im Blick hatten, die Anschläge nicht verhinderten, und dazu den merkwürdigen Umstand, dass es eine Angewohnheit von Terroristen zu sein scheint, ihre Ausweispapiere mit zum Tatort zu nehmen, und dann dort prominent liegen zu lassen.
Instrumentalisierung der Feindbilder
Aber vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass pünktlich zum Beginn des Massakers an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland das Feindbild Islam wieder aufgewärmt wird. So steigert man die Akzeptanz der Bevölkerung für das Vorgehen Israels, schürt eine Sympathie für das brutale Terrorregime in dem vermeintlich jüdischen Staat und attestiert diesem das „Recht auf Selbstverteidigung“, gegen eine terroristische Bedrohung. Denn, so weiß man, der Muslim sei inhärent antisemitisch, und wolle alle Juden auslöschen. Und mit der unbegrenzten Zuwanderung importiere man sich diesen Antisemitismus in den Westen. Die Schlussfolgerung: Die muslimischen Einwanderer sind Antisemiten, und stehen damit im Gegensatz zu unseren westlichen Werten. Dieser Erzählung bedienen sich auch die rechten Ideologen und Parteien, wie etwa die AfD. Diese stehen bedingungslos zu Israel, weil sie in diesem Land einen Verbündeten in dem gemeinsamen Kampf gegen den Islam sehen. Die Partei unterhält sogar einen Feigenblatt-Verein, der sich „Juden in der AfD“ nennt.
Langfristige Folgen des westlichen Imperialismus
Dieses Bekenntnis zu Israel stützt eine rassistische und faschistische Ideologie, die unter dem Deckmantel der gemeinsamen Werte und der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden daherkommt. Israel führt im Außen den Kampf gegen den Islam, den die AfD und andere rechte Akteure im Inneren ausfechten. Dabei werden die Kausalitäten vollkommen verdreht. Ebenso, wie der westliche Imperialismus, der seit Jahrhunderten muslimische Weltregionen ausplündert, und die Menschen dort immer wieder zu Opfern westlicher Gewalt macht, handelt es sich bei Israel um eine Besatzermacht, die ihren Status mit viel Gewalt und der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung etabliert hat. Muslime sind seit Jahrhunderten Opfer westlicher Gewalt. Allein der sogenannte Krieg gegen den Terror seit 2001 hat um die 4,5 Millionen Menschen im Nahen Osten und Afrika das Leben gekostet.
Dass diese Kriege die Menschen in die Flucht zwingen, da sie die Heimat destabilisieren, ein Überleben erschweren bis unmöglich machen, und eine beständige Bedrohung durch Drohnenmorde, Bürgerkriege, Krankheit und Hunger bedeuten, ist nur eine logische Konsequenz. Hinzu kommt eine ökonomische Hegemonie des Westens, der diesen Ländern, die in einem globalisierten Wettbewerb überhaupt nicht konkurrieren könnten, in einen ebensolchen zwingt.
Schuldknechtschaft durch IWF und WTO, Privatisierung von Land und Wasser durch westliche Konzerne, Vertreibung der Menschen durch gewalttätige Paramilitärs zum Nutzen westlicher Investoren, westliche Marionettenregime, die mit Gewalt regieren und westliche Interessen bedienen, all diese Dinge halten Staaten in der sogenannten Dritten Welt klein, arm und unterentwickelt.
Destabilisierung und externe Einmischung
Drohen Staaten, aus dieser Abhängigkeit des Westens auszubrechen, werden sie destabilisiert, Terroristen eingeschleust und die Präsidenten der Länder getötet. Dieses Schicksal ereilte Titos Jugoslawien, erlebte Saddam Hussein, der den Verkauf seines Öls vom Dollar unabhängig machen wollte, Muammar al Gaddafi, der den ganzen afrikanischen Kontinent vom Petrodollar trennen wollte, und so erging es auch Baschar al Assad, der daraufhin einen Bürgerkrieg erleben musste, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Das liegt auch an den ausgedehnten, westlichen Sanktionen, die beinahe jeden Lebens- und Wirtschaftsbereich des Landes betreffen, und es ihm daher unmöglich machen, mit dem Westen Handel zu treiben. So kann das Land sein Rohöl nicht verkaufen, und auch ausländisches Geld kann kaum in das Land fließen.
Dass sich dann viele Menschen aus diesen Ländern auf den Weg in den Westen machen, der bessere Lebensbedingungen verspricht, ist nur logisch. Und dass nicht alle Menschen dieser Regionen auf den Westen sonderlich gut zu sprechen sind, kann man sich auch denken. Und dass einige dieser Menschen, die nicht gut auf den Westen zu sprechen sind, auch in den Westen kommen, möglicherweise mit der Absicht, hier Anschläge zu begehen, ist auch nachvollziehbar. Der Westen schürt den Hass auf sich selbst seit Jahrhunderten. Dieser bringt, gerade in Zeiten der Destabilisierung und des Krieges, auch radikale, muslimische Sekten an die Macht, die auf die ein oder andere Weise die Hoffnung der Menschen nutzen, durch Gewalt die Unterdrückung abschütteln zu können. Dass diese Gruppen wiederum vom Westen finanziert und aufgerüstet werden, ist ein weiterer Faktor, der Destabilisierung und Bürgerkrieg befördert. So wurde auch die Hamas von Israel erschaffen, um die Palästinenser zu spalten. Teile und herrsche ist die Strategie, die hier angewendet wird.
Die narrative Vereinfachung
Doch all das wird in der Debatte um den Islam ausgeblendet. Man macht sie zu einer plumpen Erzählung des inhärent bösartigen und antisemitischen Islam, der einfach nicht kompatibel mit den „westlichen Werten“ sei – was auch immer diese westlichen Werte anderes sein sollen als pathologischer Egoismus, Ausbeutung von unterlegenen Völkern, und das Leben auf deren Kosten. Die ganze Geschichte wird dabei ausgeblendet, und die Reaktion der Muslime in Form von Flucht, Migration und einer unter Umständen auch recht ausgeprägten Verachtung für die westlichen Länder – die aus der Geschichte heraus vollkommen nachvollziehbar ist – als das eigentliche Problem betrachtet, das ganz ohne historische Herleitung über uns gekommen sei.
Die innere Funktion des Feindbildes
Neben dem Feindbild im Außen, das Krieg und Eroberungsfeldzüge legitimiert, erfüllt das Feindbild Islam aber auch im Inneren mehrere Funktionen. Einerseits wird die Zustimmung der Menschen zu Kriegen geschaffen. Andererseits wird eine planvolle Migrationspolitik betrieben, die nur auf den ersten Blick wie Versagen wirkt. Tatsächlich werden Zustände absichtsvoll geschaffen, um die heimische Bevölkerung in einem Kampf gegen den vermeintlich bösartigen Islam aufzureiben – und politische Zustimmung zu diesem zu generieren. So steigt insbesondere die AfD gerade auf diesem Ticket immer weiter auf. Sie geriert sich als Opposition zu den etablierten Parteien, die seit Jahren eine vermeintlich unkontrollierte Migration zulassen, kleidet sich in islamfeindliche Rhetorik und spielt die starke Stimme gegen die Migration. Bei einer Bevölkerung, die medial vermehrt mit den negativen Aspekten der Migration konfrontiert wird, und die aufgrund der Coronapolitik, der Kriegspolitik und der Verarmung ohnehin schon eine Ablehnung gegenüber der herrschenden Regierung verspürt, verfängt diese Art der Oppositionsrhetorik.
Vermeintliche Alternativen und deren Folgen
So wählen Bürger eine vermeintliche Alternative, die bei näherer Betrachtung überhaupt keine Alternative darstellt. Auf diese Weise wird eine echte Systemopposition verhindert, indem nur die vermeintliche Opposition innerhalb des Systems als bequemer Ausweg aus der Misere aufgebaut wird, die aber an den grundlegenden Funktionsweisen des globalistischen Kapitalismus, der Herrschaft über andere Menschen, der Ausbeutung und des Primats des Kapitals nicht rüttelt. Die AfD wurde so systematisch aufgebaut und als vermeintliche Opposition groß geschrieben – und erfüllt damit eine systemstabilisierende Funktion. So wird notorisch vom Sozialtouristen oder Wirtschaftsflüchtling gesprochen, der komme, um auf unser aller Kosten zu leben. Das ignoriert nicht nur die ökonomische Kriegsführung des Westens in den Heimatländern dieser Menschen, sondern auch die vielen Hindernisse und Hürden für Einwanderer, in Deutschland einer festen, geregelten Tätigkeit nachgehen zu können. Aber so erfüllt der Migrant die Funktion als Sündenbock für die sozioökonomischen Verhältnisse, die durch einen ausbeuterischen Raubtierkapitalismus entstehen.
Nicht der Kapitalismus ist dann schuld, nicht der reiche Multimilliardär, der durch Privatisierung und Lohndumping immer größere Teile des Eigentums auf sich vereint – und die Funktionsweise des Systems dahinter – sondern der Migrant, der einige hundert Euro im Monat vom Sozialamt bekommt. So lenkt die Debatte auch von den eigentlichen Ausbeutungsverhältnissen, den Machtstrukturen, Unfreiheiten und Abhängigkeiten ab – und führt zur Systemstabilisierung durch die Wahl einer ausländerfeindlichen Partei.
Kritikfähigkeit wird abgelegt
Durch die auffallend gehäufte Berichterstattung über Messergewalt in letzter Zeit schürt dieses Feindbild gezielt, und damit auch die Ablenkung. Die Frage ist, warum auch in den Kreisen derjenigen, die noch im Zuge der Coronapolitik in fundamentaler Opposition zur Regierung und aller Maßnahmen gestanden, die staatliche Gewalt und ihren Herrschaftsanspruch über den eigenen Körper abgelehnt, und jeden Bericht über Coronazahlen und Tote angezweifelt haben, nun die Berichterstattung unhinterfragt als Beweis für das vermeintliche Versagen der Regierung heranziehen. Es scheint, als habe man, wenn es um das Thema Migration geht, mit einem Mal alle Skepsis bezüglich der Berichterstattung abgelegt. Das könnte daran liegen, dass man sich in seinen Vorurteilen bestätigt sieht. Doch die manipulierende Funktion dieser Berichterstattung, die noch zu Coronazeiten so gerne erkannt und kritisiert wurde, wird mit einem Mal vollkommen vernachlässigt. Damit wird der Weg in die totalitäre Unterdrückung durch Monopolkonzerne und Oligarchen weiterverfolgt, und die Mehrheit der – auch kritischen – Menschen marschiert hinterher, nur weil es jetzt vermeintlich um die Sicherheit gegenüber muslimischen Migranten geht. Leider trifft dies auch auf die vermeintliche Alternative zur Alternative zu. Das BSW propagiert seit seiner Gründung im Januar die Begrenzung der „unkontrollierten Migration“ und scheint nun sogar auf Landesebene bereits zu sein, in Koalition mit der CDU die Migration eindämmen zu wollen. Von der anfänglichen vernunftgeleiteten Forderung, die Fluchtursachen zu bekämpfen ist bei dem BSW nur noch selten was zu hören. Zur Wahrung der Humanität wird verbal noch das ohnehin bedeutungslose Asylrecht verteidigt, „für die wenigen die es noch brauchen“.
Law-and-Order über alles
Anstatt die Ursachen für die Gewalt, Flucht, Vertreibung und soziale Ungerechtigkeiten anzugehen, etwa die Kriege in anderen Ländern, den Neokolonialismus, die Ausbeutung und Zerstörung anderer Kulturen und Länder, zu beseitigen, die Integration in diesem Land zu fördern und die sozioökonomischen Bedingungen der Migranten – denn auch diese stellen einen Faktor dar, sind Migranten doch überdurchschnittlich arm und ghettoisiert – zu verbessern, wird sie nur genutzt für einen neuen Law-and-Order-Staat, der dazu noch auf immer größere Zustimmung stößt. Dabei ist es nicht einmal eine Frage der Zeit, dass sich dieser Sicherheitsapparat auch gegen die Deutschen wendet, er tut es nämlich schon längst, siehe die Verfolgung der Coronaopposition oder der Opposition gegen den Krieg mit Russland.
Schlussfolgerung und Reflexion
Anstatt also eine affektierte Debatte über den vermeintlich bösen Islam zu führen, die uns nur in einen weiteren Polizeistaat führt, die Gefahr der Bürgerkriege in sich birgt und dazu noch von den Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ablenkt, sollten wir uns fragen, welche Zwecke mit dieser Debatte, dieser Migrationspolitik und der gezielten Berichterstattung über Messermorde verfolgt wird, und welche Maßnahmen tatsächlich Abhilfe schaffen. Ein weiterer „Kampf“ gegen Muslime oder Migranten kann keine Lösung sein, weil auf diese Weise diese Menschen nur wieder zu Opfern gemacht und ihre Lebenssituation weiter verschlechtert wird – und auf diese Weise der Hass auf den Westen nachvollziehbarer Weise weiter ansteigt, was nur zu mehr Gewalt führt.
Stattdessen sollten wir die Herrschaftsinteressen hinterfragen und aufhalten. Denn auch die Migrationsdebatte ist nur wieder ein Teil einer ewigen Strategie des Teile-und-herrsche. Und derzeit kann man beobachten, dass sie sehr gut funktioniert, weil wieder viele mitmachen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de
Eine Antwort
Danke für diesen scharfsinnigen Artikel. Es hat mich eh immer gewundert, wieso die Afd auf jeden Zug aufsteigt, den die Medien gegen die Muslime loslässt. Die Lügenpresse ist anscheinend nur dann die Lügenpresse, wenn sie nicht dem eigenen Weltbild entspricht.
Afd ist eine kontrollierte Opposition.