Die berüchtigte holländische Mocro-Mafia will in Deutschland Fuß fassen: Dealen, Foltern und Töten ist ihr alltägliches Geschäft! In NRW wurde vor Kurzem ein Mitglied eines konkurrierenden Drogen-Clans entführt und brutal misshandelt. Die mangelnden Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze sind aufgrund der eskalierenden Bandenkriminalität durch die Mocro-Mafia derzeit brandgefährlich. Rainer Wendt von der DPolG schlägt in einem Interview mit BILD Alarm: „So richtig wie die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind, so falsch ist die Entscheidung, sie an anderer Stelle einzustellen.“
Zweifelhafte Prioritäten?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser widmet sich jedoch vornehmlich ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den sie bereits im März 2022 vorgestellt hat. Dieser Plan zielt darauf ab, rechtsextremistische Aktivitäten präventiv und mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen. Dieser Plan wird im Unterschied zur Bekämpfung mafiöser Unterwanderungen konsequent umgesetzt.
„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und die Waffen wegnehmen.“
Nancy Faeser / Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Wie verhalten sich die Zahlen der Kriminalstatistik zueinander?
Nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes stiegen die Straftaten insgesamt von 2022 auf 2023 um 5,5 Prozent, darunter sowohl politisch motivierte Straftaten von rechts, als auch Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz. Letztere stiegen um 32,4 Prozent.
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten von rechts stieg im Jahr 2023 um 22,4 Prozent, von 20.967 auf 25.660 (Quelle: statista.com). Gewaltdelikte aus diesem Bereich fallen dabei allerdings kaum ins Gewicht. Sie nahmen um 131 Fälle zu. Rund 14.500 Personen werden als gewaltorientierte Rechtsextreme identifiziert.
Die Gewaltkriminalität stieg in 2023 insgesamt um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle, insbesondere verursacht durch „stark angestiegenen Raub und leicht angestiegene Körperverletzung“.
Besonders alarmierend ist, dass etwa 34 Prozent der Tatverdächtigen insgesamt im Jahr 2023 keinen deutschen Pass hatte, was 695.000 Personen entspricht. „Während die Zahl deutscher Verdächtiger […] fast gleich blieb, gab es 13,5 Prozent mehr nicht deutsche Verdächtige als im Vorjahr.“ Nancy Faeser selbst gibt zu bedenken: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität“.
Vor diesem Hintergrund erscheint es befremdlich, dass die Innenministerin dieser ernstzunehmenden Bedrohung keine angemessene Beachtung schenkt.
Die Mocro-Mafia: Was verbirgt sich hinter der gefährlichen Bande?
Wie ein DW-Bericht erklärt ist die Mocro-Mafia eine kriminelle Organisation, die hauptsächlich aus marokkanisch-stämmigen Kriminellen besteht und in den Niederlanden und Belgien operiert. Sie ist in den internationalen Kokainhandel verwickelt und zeichnet sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus. Ihre Mitglieder sind bekannt für ihre skrupellose Vorgehensweise und haben in der Vergangenheit mehrfach durch brutale Morde und Attentate für Aufsehen gesorgt. Zudem verfügt die Mafia über ein weitverzweigtes Netzwerk, das sich über mehrere Länder erstreckt. Ihre Mitglieder sind hochorganisiert und bestens bewaffnet, was sie zu einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit macht. Sie schrecken vor nichts zurück, um ihre kriminellen Aktivitäten zu schützen, was sie besonders gefährlich macht. Auch der WDR hatte bereits die gefährlichen Aktivitäten der Mocro-Mafia in der „Aktuellen Stunde“ thematisiert.
Kritik an der Entscheidung zur Einstellung der Grenzkontrollen
Die Entscheidung der Innenministerin Nancy Faeser, nach der Europameisterschaft die Grenzsicherheit aufzuheben, hat gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Die Gefahr durch die Mocro-Mafia und andere kriminelle Gruppen verdeutlicht die Notwendigkeit einer strikten Grenzüberwachung. Angesichts dieser Bedrohungslage übt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt heftige Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Er fordert nicht nur die Beibehaltung, sondern auch die Verschärfung der Grenzkontrollen, um illegale Aktivitäten der Mocro-Mafia und anderer krimineller Organisationen zu bekämpfen.
„Ausgerechnet eine Innenministerin, die sonst gern über ‚Hinschauen‘ redet, will künftig gezielt wegschauen. Freie Fahrt für Kriminelle und Terroristen ist völlig inakzeptabel.“
„Es ist doch wohl ein trauriger Treppenwitz anzunehmen, dass Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können.“
Wendt führt außerdem an, dass der Grenzschutz zu den Hauptaufgaben der Bundespolizei gehört. Die vorgebrachten Argumente, die Bundespolizei sei nicht in der Lage, die Kontrollen fortzusetzen, hält er für „absurd“.
Innenministerin Faeser stellt sich gegen Warnungen – Grenzkontrollen bleiben weg
Trotz der Kritik aus den Reihen der Union und FDP, von wo ebenfalls eine Verlängerung der Kontrollen gefordert wird, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus zu verlängern, wie ein Artikel des MDR aufzeigt, obwohl während der EM hunderte Schleuser festgenommen und zahlreiche unerlaubte Einreisen verhindert worden sind. Stattdessen sollen seit dem 19. Juli wieder gezielte Schleierfahndungen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg durchgeführt werden. Faeser begründete ihre Entscheidung damit, dass solche Kontrollen nur als letztes Mittel und zeitlich befristet eingesetzt werden sollten. Gleichzeitig ordnete sie vorübergehende Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze anlässlich der Olympischen Spiele in Paris an.
