Trumps Versprechen und Putins Reaktion
Heute, am 4. Juli 2024 äußerte sich Wladimir Putin zu den Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, wonach Trump den Krieg in der Ukraine schnell beenden wolle, falls er die Wahl am 5. November gewinne. Trump hob diese Absicht im Rahmen der Präsidentschaftsdebatte mit dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hervor. Putin erklärte auf einer Pressekonferenz in Kasachstan, dass er Trumps Absichten ernst nimmt, obwohl er nicht wisse, wie Trump dies umsetzen wolle. Putin betonte, dass er keinen Zweifel an Trumps Aufrichtigkeit hat und die Idee der Beendigung des Krieges unterstützt.
Trumps mögliche Pläne und Bedingungen
Laut einem Bericht der Washington Post vom April hatte Trump privat darüber gesprochen, Russland die Krim und Teile des Donbas zu überlassen, um Frieden zu erreichen. Trumps Wahlkampfteam hat dies jedoch nicht bestätigt. Zwei wichtige Berater Trumps schlugen vor, der Ukraine nur dann weitere Waffen zu liefern, wenn sie Friedensgesprächen zustimme. Putin hatte bereits im Vormonat erklärt, dass Russland den Krieg nur beenden werde, wenn Kiew seine NATO-Ambitionen aufgebe und die Kontrolle über vier von Moskau beanspruchte Provinzen übergebe, was von Kiew abgelehnt wurde.
Wahlkampf und internationale Beziehungen
Putin äußerte, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Moskau und Washington während eines hitzigen US-Präsidentschaftswahlkampfes unmöglich sei und dass Russland das Ergebnis abwarten werde, um die Reaktionen der neuen Führung zu beobachten. Auf die Frage nach seiner Meinung zu der ersten Fernsehdebatte zwischen Trump und Präsident Joe Biden antwortete Putin, dass er nur Fragmente gesehen habe und Biden nach wie vor als den für Russland vorteilhafteren Präsidenten betrachte, trotz einiger negativer Bemerkungen Bidens über ihn. Putin fügte hinzu, dass Bidens Auftritt in der Debatte Fragen bezüglich Alter und mentaler Fitness aufgeworfen habe, so swissinfo.ch.
Prognosen Trump
Die Umfragewerte bezüglich der US-Präsidentschaftswahl am 05. November dieses Jahres prognostizieren ein relativ knappes Rennen, wobei Donald Trump in einigen Swing States (Staat, in dem beide großen Parteien eine gute Chance auf den Wahlsieg haben) wie Georgia, Arizona und Wisconsin leichte Vorteile hat. Laut Wall Street Journal hat Trump derzeit seinen Höchstwert bei den Umfragen in Bezug auf die mögliche Präsidentschaft.
„Trump’s 48% support is the highest recorded for him in a Journal poll on the test head-to-head ballot. He held a similar, 6-point lead over Biden in the new survey, 42% to 36%, on a test ballot that included Robert F. Kennedy Jr. and other independent and third-party candidates.
The poll leaves little doubt that last week’s debate has weighed on the president’s image. Only 6% of those who watched the event or heard news of it said that Biden exceeded their expectations, compared with 46% who said so of Trump.
Many voters who viewed the debate or heard news of it had a negative reaction. Asked for one word or phrase to describe Biden’s performance, more than half offered words such as “abysmal,” “embarrassing” or “confused,” a reflection of Biden’s halting presentation and difficulty at times in recalling words. Less than 10% offered more positive reactions.“Wall Street Journal
„Trumps 48 % Unterstützung ist der höchste Wert, der für ihn in einer Journal-Umfrage bei der Testwahl ermittelt wurde. In der neuen Umfrage hatte er einen ähnlichen Vorsprung von 6 Punkten gegenüber Biden (42 % zu 36 %) bei einer Testwahl, die auch Robert F. Kennedy Jr. und andere unabhängige und Drittkandidaten einschloss.
Die Umfrage lässt wenig Zweifel daran, dass die Debatte der letzten Woche das Image des Präsidenten belastet hat. Nur 6 % derjenigen, die die Veranstaltung gesehen oder davon gehört haben, gaben an, dass Biden ihre Erwartungen übertroffen hat, während 46 % dies über Trump sagten.
Viele Wähler, die die Debatte sahen oder davon hörten, hatten eine negative Reaktion. Auf die Frage nach einem Wort oder einem Satz, der Bidens Leistung beschreiben sollte, nannte mehr als die Hälfte Wörter wie „miserabel“, „peinlich“ oder „verwirrt“, was auf Bidens stockenden Vortrag und seine Schwierigkeiten, sich an Wörter zu erinnern, zurückzuführen ist. Weniger als 10 % äußerten sich positiver.“
Insgesamt werden die Entwicklungen in den kommenden Monaten und die Mobilisierung der Wählerschaft entscheidend sein, wobei Gerüchte über einen möglichen Rückzug Joe Bidens aus dem Wahlkampf nach der heftigen Kritik auch aus eigenen Reihen in Bezug auf das Duell Ende Juni, wie wir gestern berichteten, nicht irrelevant sein dürften.
Bedeutung der US-Wahl für Europa
Trumps Haltung gegenüber Russland könnte ebenfalls signifikante Auswirkungen auf Europa haben. Während seiner ersten Amtszeit wurde er oft kritisiert, weil er sich gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin zu nachgiebig zeige. Ein erneutes Präsidentschaftsmandat könnte zu einer weniger konfrontativen US-Politik gegenüber Russland führen, was insbesondere in Osteuropa Besorgnis hervorrufen könnte. Länder wie Polen und die baltischen Staaten könnten sich vermehrt um ihre Sicherheit sorgen und die NATO um stärkere Präsenz bitten.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte nach dem amerikanischen TV-Duell, er rechne mit einem Wahlsieg Trumps, was er in Bezug auf Deutschland für bedenklich halte: „Da werden eine ganze Reihe von großen Herausforderungen auf uns zukommen.“ (ntv)
