Milliarden Mehrausgaben für Steuerzahler: Kosten für Ökostrom knallen heftig rauf
Die Energiewende wird dieses Jahr deutlich teurer als geplant! Die Kosten für Ökostrom aus Sonne und Wind laufen völlig aus dem Ruder. Die bisher eingeplanten 10,6 Milliarden Euro Förderung (früher „EEG-Umlage“) langen bei weitem nicht aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb einen satten Mehrbedarf angemeldet. BILD
Kiesewetter über Bündnisfall –„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus“
Es ist längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führt“, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Russland teste die Grenzen von Artikel 5 des Nato-Vertrags aus, der den Bündnisfall enthält. WELT
Die SPD verspielt jedes Vertrauen der Bürger in die Politik
Die AfD nimmt an der Debatte um die Höhe des Mindestlohns nicht teil. Trotzdem profitiert sie davon wie keine zweite. Denn diese Debatte zeigt auf, wie wenig das Wort der verantwortlichen Parteien mittlerweile gilt. TICHY
Cum-Ex-Verfahren gegen Olearius eingestellt
Christian Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Komplex. Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger Ex-Bankier die Anklagebank verlassen – wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen. Tagesschau
Polizist getötet: Haftbefehl gegen Messerangreifer von Mannheim eröffnet
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ist dem Täter der Haftbefehl eröffnet worden. Dem 25-Jährigen wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mitteilte. Der Täter war seit der Messerattacke Ende Mai nicht vernehmungsfähig gewesen, nachdem er bei dem Angriff selbst angeschossen worden war. ntv
Hartes Duell mit klaren Regeln: TV-Präsidentschaftsdebatte Biden-Trump steht an
Das Duell findet dieses Mal sehr früh statt. Bereits am Donnerstag um 21 Uhr Ortszeit (Freitag, 3 Uhr MESZ) treffen Joe Biden und Donald Trump in ihrer ersten TV-Debatte des Wahljahres aufeinander – mehr als vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl. Berliner Zeitung
Apple droht Milliardenstrafe in EU-Kartellverfahren
Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken zu Apples Geschäftspraktiken geäußert, insbesondere in Bezug auf die Richtlinien des App Stores. Im Mittelpunkt steht die angebliche Behinderung von App-Entwicklern, ihre Produkte über andere Kanäle als den App Store zu vertreiben. Diese Einschränkung behindert laut Kommission den Wettbewerb und die Innovation auf dem digitalen Markt. golem
Weil er sich nicht impfen ließ: Ex-Soldat muss Haftstrafe antreten
Der ehemalige Soldat Jan Reiners verweigerte die Corona-Impfung. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Ladung zum Strafantritt an den Mann verschickt – er soll 40 Tage in Haft. APOLLO
Burgenlandkreis kürzt Asylbewerbern die Leistungen
Pflege von Parkanlagen oder Ausbesserung von Bänken auf der einen, Sprachkurse auf der anderen Seite – mit dieser Mischung versucht der Burgenlandkreis, arbeitslose Asylbewerber zu beschäftigen. Doch die meisten Betroffenen erscheinen nicht zu den Maßnahmen. Der Landkreis hat nun reagiert und bei einigen Menschen die Sozialleistungen gekürzt. mdr
Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Spiegel
Weiteres Höchstgericht erklärt Corona-Impfzwang für rechtswidrig
Das Oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Teilnahme an der Impfkampagne rechtswidrig waren. Die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen Klagen auf Schadenersatz einzureichen. TKP
Windräder sind out – es gibt bedeutend bessere Energielieferanten, sagt Energieexperte Volker Eyssen Stattzeitung
ENTSCHEIDUNG NOCH VOR EU-GIPFEL
Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen von der Leyens Nominierung TichysEinblick
Die Chronologie zum Bundespartizipationsgesetz
Staatsrassismus gegen Deutsche: Faeser will per Gesetz mehr Migranten zu Beamten machen Alexander Wallasch
Diese Art der ukrainischen Selbstverteidigung ist nicht mehr verhältnismäßig
Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer Eskalationsspirale. Es muss anerkannt werden, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Grenzen hat. Ein Gastbeitrag. Berliner Zeitung
