Verfassungskonflikt im Fokus
Die amerikanische Justiz steht vor einer zentralen Frage: Können Präsidenten für die Anordnung unrechtmäßiger Tötungen strafrechtlich verfolgt werden? Diese brisante Fragestellung erreicht nächste Woche den Obersten Gerichtshof der USA, wo die Immunitätsansprüche des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump geprüft werden sollen. Trump behauptet, als Präsident von jeglicher Strafverfolgung ausgenommen zu sein, selbst im Falle des Versuchs, die Wahl 2020 zu untergraben.
Wandel der Aussagen
2016, während seiner ersten Kampagne, vertrat Trump noch die Meinung, dass er als Präsident „wie alle Amerikaner“ an Gesetze gebunden sei. Diese Position scheint er mittlerweile revidiert zu haben. Die Diskussionen sind nicht neu, sie wurden bereits während seiner ersten Kampagne durch eine Frage aufgeworfen, die nun im aktuellen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erneut von Bedeutung ist: Darf der Präsident das Militär zu unrechtmäßigen Tötungen anweisen?
Juristische Herausforderungen
Die rechtlichen Grenzen dieser Immunitätsbehauptung wurden jüngst durch die Fallbeauftragte Richterin Florence Y. Pan erprobt, welche Trumps Anwalt D. John Sauer während einer Berufungsverhandlung im Januar eine hypothetische Frage stellte. Sie fragte, ob ein Präsident, der SEAL Team 6 anweisen würde, einen politischen Rivalen zu ermorden und nicht des Amtes enthoben wurde, strafrechtlich verfolgt werden könnte. Sauer verneinte dies.
Anmerkung zu SEAL Team 6: Die Naval Special Warfare Development Group (NSWDG), abgekürzt DEVGRU („Development Group“) und gemeinhin als SEAL Team Six bekannt, ist die Komponente der US-Marine des Joint Special Operations Command (JSOC). Innerhalb des JSOC wird die Einheit oft als Task Force Blue bezeichnet, die DEVGRU wird administrativ vom Naval Special Warfare Command unterstützt und operativ vom JSOC befehligt. Die meisten Informationen über die DEVGRU sind als geheim eingestuft, und Einzelheiten ihrer Aktivitäten werden in der Regel weder vom US-Verteidigungsministerium noch vom Weißen Haus kommentiert. Trotz der offiziellen Namensänderungen bleibt „SEAL Team Six“ der weithin bekannte Spitzname der Einheit.
Spannungen zwischen Recht und Militärbefehl
Diese Frage ist besonders heikel, da sie die Verantwortung und die rechtlichen Grenzen militärischer Befehle berührt. Michael Hayden, der ehemalige Direktor der NSA und der CIA, betonte, solch ein Befehl sei unrechtmäßig und das Militärpersonal sei verpflichtet, diesen zu verweigern. Trumps Aussagen, dass das Militär ihm nicht die Gefolgschaft verweigern würde, wurden bereits am nächsten Tag von ihm selbst zurückgenommen.
Freunde des Gerichts melden sich zu Wort
Im Zuge des Verfahrens haben drei Gruppen ehemaliger Militär- und Sicherheitsbeamter sogenannte Amicus Curiae-Schriftsätze eingereicht, um das Gericht zu informieren. Während eine Gruppe ehemaliger Militärführer die Ansicht vertritt, dass unrechtmäßige Befehle nicht ausgeführt werden, warnen andere, dass eine Präsidentenimmunität gefährlichen Druck auf die Befehlskette ausüben kann. Diese Diskussion spitzt sich darauf zu, ob eine solche Immunität mit einem breiten Potential für Gesetzlosigkeit einhergehen könnte, insbesondere wenn sie mit der Möglichkeit begleitet wird, Straftaten zu begnadigen.
Vor dem Gerichtshof
Die Argumente vor dem Obersten Gerichtshof werden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die moralischen und praktischen Grenzen der präsidialen Macht testen. Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für Donald J. Trump, sondern für das Verständnis der präsidialen Immunität selbst und die Art und Weise, wie Amerika seine Führer zur Rechenschaft zieht. Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, könnten weitreichende Folgen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie haben.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
