Es existieren verbreitete Fehlschlüsse zur Auslegung der Demokratie. Die Demokratie als solche ist immer abhängig von den Menschen, die sie gestalten.
Die Einführung der Demokratie galt als Schutzinstrument gegen das selbstzerstörerische Handeln von Gesellschaften, um sie vor dem zivilisatorischen Abgrund zu bewahren. Die Umsetzung dieser Leitidee wird jedoch nicht durch periodisch freie Wahlen bestimmt! Dieser Irrglaube wurde der Gesellschaft eingeredet, um die sogenannte Elitendemokratie durchzusetzen.
Der Aspekt freier Wahlen ist wichtig, jedoch nicht das Fundament freier Demokratien, denn die Gewährleistung einer Prozedur der ‚Wahl‘ kann noch keine hinreichende Legitimation von Macht und Herrschaft darstellen.
„Alle können wählen, bis zur Langeweile, bis zur Verblödung!“
Mussolini
Das wichtigste Konzept von Demokratie ist Volkssouveränität. Diese ist fest im Grundgesetz verankert, ebenso das Recht des Volkes, sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben. Nichts steht über der Souveränität des Verfassungsvolkes. Kein Richter und kein Politiker!
Die Staatsapparate – deren politische Führer in ihrem Handeln durch ein Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen, geleitet werden – sind eigentlich an das demokratisch gesetzte Recht gebunden, damit ihre Macht kontrolliert werden kann.
Demokratie wird in der heutigen Zeit im Grunde nur noch von oben „gewährt“, allerdings auch nur, wenn der Druck von unten groß genug ist. Sie ist das prophylaktische Mittel der Mächtigen, um Revolutionen zu verhindern. Die Ursache diktatorischer Verhältnisse in der vergangenen Geschichte liegt in antidemokratischen Verhältnissen und basiert vor allem auf dem Recht des Stärkeren.
„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“
(M.K. Gandhi)
Heute sind wir wieder dort angelangt:
Die Volkssouveränität ist inzwischen nicht mehr vorhanden. Eine tatsächliche Aufklärung im Sinne des Meinungspluralismus gibt es nicht mehr. Die Gewaltenteilung ist weitestgehend ausgehöhlt und die Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz ist schon lange aufgehoben. Wir sind mittendrin in der sogenannten Transformation. Der Staat bläht sich immer weiter auf und schafft Gesetze, um die restriktiven und übergriffigen Handlungen zu legitimieren.
Die umgekehrten Tendenzen sind unverkennbar. Die politische Macht wird immer weiter vorangetrieben. Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. Die Parteien erwecken den Eindruck einer Einheitspartei, deren ideologische Ansätze inzwischen alle Bereiche des menschlichen Lebens durchdringen.
Die Freiheit der Presse und die Gleichschaltung der Medien sind längst abgeschafft. In den Vorständen sitzen Politiker, die das Programm vorgeben.
All das geschieht unter der immer lauteren Selbstbenennung der Demokratie, während der Verfassungsschutz als Absicherungsgehilfe und Repressionsapparat missbraucht wird. Damit ist der soziale Frieden innerhalb einer Gesellschaft bedroht, in der das soziale Recht des Stärkeren, ausgelöst durch einseitige Fehlinformationen und die Verbreitung von Ideologien, gilt.
Der öffentliche Debattenraum ist jedoch das signifikante Herzstück der Demokratie.
Ohne diese Auseinandersetzung kann all das, was eine Demokratie ausmacht, nicht mehr erfolgen. Die demokratische Leitidee der #Aufklärung ist das Bemühen, die Pluralität unterschiedlicher Interessen und Perspektiven auf friedlichem Wege miteinander zu verbinden. Die Massenmedien unterbinden jedoch diesen Prozess und dienen nicht zur Veröffentlichung von Wahrheit, sondern sind eingebunden in einen ökonomischen und politischen Machtkontext.
Voraussetzung realer Demokratien ist offener Debattenraum
Die Voraussetzung der Möglichkeit einer realen Demokratie ist daher ein intakter öffentlicher Debattenraum, in den sich alle frei und gleichberechtigt einbringen können. Alle Informationen müssen hierfür unverzerrt zur Verfügung stehen und die Pluralität der gesellschaftlichen Interessen widerspiegeln. Sie dürfen nicht durch ökonomische und politische Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden, sonst enden wir alle erneut in der Vergangenheit.
