In einem mutigen Schritt, der die anhaltende Fehde zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Bundesregierung über die Entfernung von Stacheldraht entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko weiter eskalieren lässt, hat der ehemalige Präsident Donald Trump die Bundesstaaten aufgefordert, Mitglieder der Nationalgarde nach Texas zu entsenden. In seiner Erklärung vom Donnerstag forderte Trump „alle willigen Staaten“ auf, Texas in einer „Katastrophe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit“ zu unterstützen. Während sich der Kampf verschärft, polarisiert sich die politische Landschaft zunehmend, wobei sich die republikanischen Gouverneure in einer gemeinsamen Erklärung zusammenschlossen, um das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung zu bekräftigen.
Trumps Aufruf zum Handeln
In seiner Erklärung betonte Trump, dass Texas sich auf die Invasionsklausel der Verfassung beruft und das Recht des Staates geltend macht, sich gegen das zu verteidigen, was er als Invasion empfindet. Er forderte andere Bundesstaaten auf, ihre Nationalgarde nach Texas zu entsenden, um die Einreise von Einwanderern ohne Papiere zu verhindern und diejenigen abzuwehren, die die Grenze bereits überschritten haben. Trump bezeichnete seine Unterstützung für Texas als Verteidigung von „Sicherheit, Schutz und Souveränität“ nicht nur für Texas, sondern für alle Amerikaner.
Die texanische Nationalgarde widersetzt sich dem Obersten Gerichtshof
Der Konflikt erreichte am Dienstag eine neue Stufe, als die texanische Nationalgarde sich offenbar über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzte, der die Entfernung von Stacheldrahtbarrieren genehmigt hatte. Gouverneur Abbott rechtfertigte die Entscheidung damit, dass er Präsident Biden vorwarf, die Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Abbott berief sich auf die verfassungsmäßige Befugnis der Staaten, sich gegen eine Invasion zu verteidigen, da der Zustrom von Migranten an der Südgrenze anhält.
Republikanische Gouverneure stellen sich hinter Texas
Das politische Patt hat zu einer Solidaritätsbekundung unter den republikanischen Gouverneuren geführt: 25 von ihnen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung unterstützen. In der Erklärung wird die Regierung Biden beschuldigt, die Nation einer noch nie dagewesenen illegalen Einwanderung auszuliefern und Texas für seine Maßnahmen anzugreifen. Die Gouverneure argumentieren, dass die Verfassung den Staaten das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht, insbesondere wenn die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht nachkommt.
Trumps Kritik an Bidens Umgang mit der Krise
Der ehemalige Präsident Trump scheute nicht davor zurück, Präsident Biden für seinen Umgang mit der Grenzkrise zu kritisieren, und beschuldigte ihn der „Beihilfe“ zum Ansturm der Migranten. Er behauptete, Bidens Politik habe dem Gouverneur Abbott die Hände gebunden und die Invasion unkontrolliert weitergehen lassen. Trump versprach einen anderen Ansatz, falls er ins Amt zurückkehren sollte, und versprach, mit den Grenzstaaten zusammenzuarbeiten, um die Grenze zu sichern und die, wie er es nannte, „größte inländische Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.
Während sich der Grenzstreit zwischen Texas und der Bundesregierung entwickelt, unterstreichen die Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Trump und die gemeinsame Erklärung der republikanischen Gouverneure die tiefe Spaltung und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie die Krise an der Südgrenze angegangen werden soll. Die Verfassungsdebatte, die Entsendung der Nationalgarde und der Einsatz von Stacheldraht tragen alle zu einer komplexen und umstrittenen Situation bei, die eine differenzierte und umfassende Lösung erfordert. Die Nation schaut zu, wie der politische Diskurs die Zukunft der Grenzsicherheit und der Einwanderungspolitik gestaltet.
(Ein Beitrag von Vicky Richter)
