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Ein Richter fällt ein Urteil (Symbolbild)
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Zensus 2022, das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gibt auf!

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Richter genervt: § 188 StGB
Wüst erkennt Anspruch von Haintz legal an
Wer sich per Widerspruch erfolgreich weigert, dessen Daten dürfen nicht erhoben werden.
Zusammengefasst

Zuerst erschienen auf Haintz.Legal

Die Daten für den Zensus 2022 werden bei denen nicht mehr erhoben, die sich bis jetzt erfolgreich geweigert haben. Das passiert, wenn man sich gegen rechtswidrige Datenerhebung wehrt.

Viele unsere Kunden aus Baden-Württemberg haben den Zensusbogen nicht ausgefüllt und müssen das auch nicht mehr tun.

Das Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Stuttgart hierzu lautet 16 K 5837/22.

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Markus Haintz

Markus Haintz ist Journalist und Rechtsanwalt mit dem juristischen Schwerpunkt in den Bereichen Medien- und Äußerungsrecht. Journalistisch befasst er sich vor allem mit den Themen Meinungsfreiheit, Recht sowie Innen- und Außenpolitik.

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