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CNN hindert Robert Kennedy Jr. unrechtmäßig an Präsidentschaftsdebatte

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Die jüngste öffentliche Erklärung der Federal Election Commission (Bundeswahlkommission) zur US Präsidentschaftsdebatte von CNN macht deutlich, dass der Sender gegen Bundesrecht verstößt, wenn er den Kandidaten von der Teilnahme ausschließt.
Zusammengefasst

CNN verstößt gegen Auflagen bzgl. Wahlkampfdebatten

„Kennedy hat eine FEC-Beschwerde eingereicht, in der er konstatiert, dass CNN zusammen mit Biden und Trump in eklatanter Weise gegen den Federal Election Campaign Act verstoßen hat. Dieses Gesetz schreibt vor, dass Medienanstalten ‚im Voraus festgelegte‘ und ‚objektive‘ Kriterien verwenden, um die Teilnahme von Kandidaten zu bestimmen. Bei Nichteinhaltung dieser Kriterien gilt die Debatte als Wahlkampfspende und unterliegt strengen Spendenbeschränkungen.

In den von CNN veröffentlichten Debattenkriterien heißt es, dass der Name eines Kandidaten auf einer ausreichenden Anzahl von Wahlzetteln erscheinen muss, um die Schwelle von 270 Wählerstimmen zu erreichen:

‚A candidate’s name must appear on a sufficient number of state ballots to reach the 270 electoral vote threshold.‘ 

Zitat Jeff Dornik auf 𝕏 

Sender misst mit zweierlei Maß

CNN bindet Kennedy zwar an diese Bedingung, wendet aber nicht denselben Standard auf die Präsidenten Joe Biden und Donald Trump an, die als ‚mutmaßlicher Kandidat‘ ihrer jeweiligen Partei gelten.

Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten (Commission on Presidential Debates) erklärt: ‚Bis die Kongresse stattfinden, wissen wir nicht, wer der offizielle Kandidat sein wird‘.

Das bedeutet, dass CNN und jeder seiner Mitarbeiter, der an der Planung und Durchführung der Debatte beteiligt ist, Gefahr läuft, wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung belangt zu werden. Dieses Risiko ist jetzt akut, da jeder weitere Verstoß wissentlich und vorsätzlich wäre, was zu einer schweren Gefängnisstrafe führen könnte.

CNN und seine Mitarbeiter wurden deutlich gewarnt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Biden-Kampagne offen den Ausschluss Kennedys von den Debatten gefordert hat und dass Trump von CNN Zusicherungen über den Ausschluss Kennedys erhalten hat.

CNN unterstützt damit bestimmte Kandidaten

Mit der jüngsten Erklärung der FEC scheint es außer Zweifel zu stehen, dass die Debatte ohne Kennedys Teilnahme gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wird. In der FEC-Beschwerde heißt es: 

‚Durch die Forderung, dass unsere Kampagne andere Kriterien erfüllen muss, um an der Debatte teilzunehmen, als die der Präsidenten Biden und Trump, verstößt die Debatte von CNN gegen das FEC-Gesetz und stellt einen großen verbotenen Unternehmensbeitrag für die Kampagnen von Biden und Trump dar.‘

Zitat Jeff Dornik auf 𝕏 

Aus diesem Grund hat Kennedy die FEC gebeten, ‚den Parteien zu untersagen, die für den 27. Juni 2024 angesetzte Präsidentschaftsdebatte abzuhalten, bis die Parteien die Bestimmungen des Federal Election Campaign Act erfüllt haben‘.

Objektivität muss eingehalten werden

Um dieses Gesetz zu erfüllen, muss CNN seine Kriterien objektiv anwenden. Die Präsidenten Biden und Trump sind von ihren Parteien noch nicht nominiert worden und ihre Namen sind nicht für die Aufnahme in die Wählerlisten der einzelnen Staaten zugelassen. Im Gegensatz dazu ist Kennedy auf den Wahlzetteln zahlreicher Staaten zugelassen, darunter Kalifornien, Delaware, Hawaii, Michigan, Oklahoma, South Carolina und Utah.

Eine objektive Anwendung der CNN-Kriterien erfordert zumindest, dass Kennedy zur Debatte zugelassen wird, da er der Kandidat ist, der die CNN-Debattenkriterien am ehesten erfüllt.”

Quelle: Jeff Dornik auf 𝕏 

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Annika Hoberg

Annika Hoberg hat einen Magister in Germanistik, Anglistik und Philosophie. Sie arbeitet als Lehrerin und setzt sich als Aktivistin für Frieden, freiheitliche Werte und das Prinzip der Menschheitsfamilie ein.

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