Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw auf 𝕏, am 01.09.2025.
„Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.“
„Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“
Staatsanwalt Dr. Kröger von der Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Oberstaatsanwalt Köhler von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat diese Einstellung bestätigt.
Was würde wohl passieren, wenn ein Oppositioneller Folgendes äußern würde:
„Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.“
„Am 1. September 2025, auf den Tag 86 Jahre danach, befindet sich Deutschland erneut auf Kriegskurs mit Russland, auf dem Weg in eine neue Diktatur, und Juden können sich in Deutschland nur noch eingeschränkt frei bewegen.“
3 Antworten
Bitte bei solchen Themen für den großen Gesamtzusammenhang immer die offiziell Zuständigen fragen,
1. ob sie den letzten Mythos kennen und
2. ob sie sich öffentlich dafür engagieren, daß das
2.1. allgemeinverständlich mit VHS-Kursen geklärt wird und
2.2. daß die Quelle weiterhin legal zugänglich bleibt.
https://www.streck.info/der-letzte-mythos
Herr Haintz,
Ihr Quer- und Vorausdenken mit „Was würde wohl passieren, wenn ein Oppositioneller Folgendes äußern würde: …“ macht wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ den real existierenden Unrechtsstaat mit dressierter Angstgesellschaft offensichtlich und offenkundig.
Das zeigt aber auch, dass Ihre Taktik Vergleichsurteile zu erreichen, nur sehr begrenzt funktioniert, weil
1. die hörigen Staatsgewaltvollstrecker auf die Ehre, das Gewissen und die Gerechtigkeit scheißen, die unseren Bewertungs-, Moral- und Sittemaßstab bilden;
2. sich nicht auf präventive, deeskalative, befriedende, unfriedenreduzierende Rechtssprechung einlassen, weil sie das formaljuristisch vermutlich nicht müssen. Das Kind muss immer erst in den Brunnen gefallen sein und schon halbtot dort liegen, bevor die Gewissenlosen tätig werden oder wenigstens so tun, als ob sie es täten.
Ein Justizdiener mit unserem Anstand, unserer Ehre und unserem Gewissen hätte sinngemäß wie folgt reagiert:
„Ich erkenne die kranke Dysbalance, die Willkür und himmelschreiende Ungerechtigkeit der aktuell herrschenden Rechtspraxis allgemein und ganz besonders konkret beim Benutzungsrecht von Vergleichen oder vergleichsähnlichen Erinnerungen, Warnungen und Assoziationen mit der Zeit 1933 bis 1945 und deshalb werde mich öffentlich für Abhilfe engagieren.
Sollte ich dabei nicht innerhalb von 6 Monaten erhebliche Fortschritte erreichen, werde ich meinen Gewissenskonflikt durch Beendung meines Dienstverhältnisses und Verzicht auf alle Pensionsansprüche auflösen und mich beim Arbeitsamt für eine Umschulung melden.“
Zur Auflockerung mal was total Spannendes. Ich habe einen weißen oder mindestens hellgrauen Fleck in der Antijudaismusforschung entdeckt:
Rabbi Felix Goldmann. Details im gestrigen Kommentar zu
https://haintz.media/artikel/deutschland/woran-unser-staat-krankt/#comment-2306
Korrektur: es fehlt ein Ich zwischen werde mich …
Wiedergutmachung passend zum Thema mit Erinnerung an die Einschüchterung, Zeit- und Geldvernichtung, die durch Gaulands Vogel- oder Fliegenschiss-Satz ausgelöst wurde.
„Merkels Handeln ist ganz faktisch gefährlich.
All die politisch Korrekten und Empörten, die sich über Worte aufregen aber Taten verharmlosen, sie sind keinen Deut besser, auf welcher Wolke des Himmels ihrer eigenen Moral sie sich auch wähnen mögen.“
https://www.dushanwegner.com/schuld/
Daraus folgt einzelfallübergreifend mal mehr und mal weniger für alle Maulkorbparagrafen („Sprach-, Sprech-, Rede- und Schreibverbrechen“) die wie die 130-Keule auf die Stufe der schweren Straftaten gehoben wurden oder noch werden (Schwerstverbrechen / Kapitalverbrechen):
Wer Worte jur. so klassifiziert wie Diebstahl, bewaffneten Raubüberfall, Vergewaltigung, Mord, Totschlag, Serienmord, Massenmord, Völkermord und Kannibalismus, der gehört zu den gefährlichsten der gefährlichen Zivilisationsabschaffer.