Im vorletzten Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht eine Revision zur Klärung der Frage zugelassen ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt werde, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.
Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe (bekannt für dieses Vorgehen ist in Baden-Württemberg auch das VG Freiburg) haben sich hierfür nicht sonderlich interessiert und ihr „altes Programm“ vor dieser Revisionszulassung (die aufgrund eines „Fingerzeigs“ des Bundesverfassungsgerichts erfolgte) abgespielt. Das Verwaltungsgericht hat sich für Recht nicht sonderlich interessiert und verlagert die sachliche Klärung von Fragen nun massenhaft in die 2. Instanz. Wir allein haben heute 5 Zulassungsbeschlüsse erhalten, es ist davon auszugehen, dass in Baden-Württemberg eine vierstellige Anzahl von Verfahren betroffen sein könnte.
Eine Antwort
Ein Idee,
ob unsinnig oder nützlich kann ich nicht beurteilen.
Per Such-KI (Search-Robot) [1.1] und / oder Homo-Sapiens mit Recherchekompetenz [1.2] das Internetz abgrasen nach potentieller Kundschaft bzw. Fan-Schaft like „GEZ“ (Instanz OR […]).
Fundbeispiel: archive.md/AW09I
= frag-einen-anwalt.de/GEZ-zweite-Instanz–f91670.html
Dann versuchen die Einzelnen und die Sammelportale [2] zu sammeln
und für den nächsten Kampfschritt zu aktualisieren und zu motivieren.
Und gleichzeitig die Feinde, Abmahner und Rechtsabteilungen des GEZ-Sumpfes im Auge behalten. [3]
[1.1] yandex.ru/alice spricht auch Deutsch
[1.2] https://www.kuketz-blog.de/gez-ein-richter-aus-tuebingen-begehrt-auf/
[2] Wohnungsabgabe.de/aktuelles20251201.html
Rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_widerstand_deutschland.html
Leuchtturmard.de
sciencefiles.org/2016/04/06/passiver-gez-gebuehren-widerstand-erfolgreich-eine-anleitung/
sciencefiles.org/2016/04/04/rundfunkgebuehren-gez-zerstoert-legitimitaet-des-rechtssystems/
Yandex.ru/search/?text=GEZ+site%3Asciencefiles.org&lr=101&clid=2270485
Und nicht vergessen: Niemand und nichts muss (im Internet) das sein, wonach es aussieht!
Die Honigtopf-, Fake-News- und Nazi-Macher*innen im Mäntelchen der Antifaker like Correctiv, haben Geld ohne Obergrenze und sind bestens ausgebildet!
beitragsblocker.de
gegen-hartz.de/news/gez-hilft-der-neue-beitragsblocker-gegen-den-rundfunkbeitrag-wirklich
Report24.news/neues-portal-nimmt-oerr-zwangsgebuehren-aufs-korn-und-prangert-fragwuerdiges-urteil-an/
Und andere …
[3] Hoffentlich veraltet: „Einmal „GEZ-Fahnder“ kostet 5100 Euro“
archive.md/UQxek
= Focus.de/digital/multimedia/gez/gez-geht-gegen-unliebsames-webportal-vor-abmahnung_id_2524095.html