Die Berliner Polizei machte in den Jahren der Corona-Maßnahmen-Krise durch unzählige rechtswidrige und teils brutalste Festnahmen von sich reden. Auch der Kölner Rechtsanwalt und Journalist Markus Haintz wurde regelmäßig ohne Rechtsgrund von der Berliner Polizei festgehalten und vorläufig in Gewahrsam genommen.
Die brutalste Festnahme erfolgte am 25. Oktober 2020 am Berliner Alexanderplatz. Haintz war an diesem Tag als Rechtsanwalt der Veranstalterin vor Ort. Im Rahmen seiner Festnahme wurde er von hinten von der Polizei überfallen, seine damalige Freundin wurde mit dem Kopf voraus gegen eine Glaswand geschleudert. Jahre später stellte das Amtsgericht Berlin Tiergarten mit Beschluss vom 28.06.2023 fest, dass diese Festnahme (offenkundig) rechtswidrig war. Den Beschluss veröffentlichen wir am Ende dieses Beitrags.
Festnahme während eines Livestreams in Berlin
Auch am 29. August 2021 wurde Haintz rechtswidrig festgenommen, diesmal als Journalist, als er mehrere Demonstrationen in Berlin per Livestream dokumentierte. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte mit Urteil vom 16. Januar 2025 fest, dass die Festnahme im Zeitraum zwischen 13:10 und 13:59 Uhr rechtswidrig war. Die nachfolgenden Ausführungen des Gerichts lassen tief blicken.
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar 2025, Aktenzeichen VG 1 K 110/23, Seite 5.
Strafanzeige gegen verantwortliche Polizisten
Haintz erstattete am 26. Januar 2025 Strafanzeige gegen sämtliche Polizeibeamte, die an seiner Festnahme am 29. August 2021 in Berlin beteiligt waren, wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 239 StGB (Freiheitsberaubung), § 240 IV Nr. 2 StGB (Nötigung in einem besonders schweren Fall), § 241a StGB (politische Verdächtigung), § 303 (Sachbeschädigung), § 340 StGB (Körperverletzung im Amt), § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger).
Videos der Festnahme
Zur Begründung der Strafanzeige wurde auch auf die Videos der Festnahme Bezug genommen, welche öffentlich abrufbar sind. Folgenden (satirischen) Post veröffentlichte Haintz heute auf seinen 𝕏-Kanal.
Eine längere Version des Videos wurde ebenfalls veröffentlicht. Dieses zeigt, dass sich die Berliner Polizei gezielt den vermeintlichen „Rädelsführer“ Haintz, der als Journalist zu erkennen war, herausgegriffen hat. Videoquelle ist der Live-Stream von Vicky Richter.
Längerer Videoausschnitt zur selben Festnahme. pic.twitter.com/mlpaMQrK3W
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 26, 2025
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Auch aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass zu keinem Zeitpunkt ein konkreter Tatvorwurf durch die Strafverfolgungsbehörden gegenüber Haintz erhoben wurde. Es wurde noch nicht einmal ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Das Gericht wirft zudem die Frage auf, warum Haintz ohne ersichtlichen Grund Handschellen angelegt wurden.
Rückblick auf den 25. Oktober 2020
Zu Dokumentationszwecken veröffentlichen wir auch den Beschluss des Amtsgerichts Berlin Tiergarten vom 28. Juni 2023, zur festgestellten Rechtswidrigkeit der Festnahme am 25. Oktober 2020 auf dem Berliner Alexanderplatz.
(Farbliche Hervorhebungen jeweils durch die Redaktion)
5 Antworten
@ Haintz erstattet Strafanzeige gegen Berliner Polizei
GRATULATION! ein richtiger schritt. vor jahren hatte ich vorgschlagen, aufgrund des massiven machtmißbrauchs, MEDIAL WIRKSAM polizeipräsidenten, revier kommandeure, SOLANGE vor die kameras zu zerren, bis sie REDE und ANTWORT stehen UND davor EINSTEHEN.
würde man das 1 JAHR LANG durchziehen, würde man wahrscheinlich erstaunt sein, wie plötzlich die kriminalitätsraten gegen NULL sinken würde und wenn dem NICHT so wäre, wäre der ERKENNBARE BRUCH sog. staatssicherheit, mehr als offenkundig, also ne POLITISCHE BOMBE am hals verantwortlicher innenminister.
Massiv chronische Tippfehler sind Sprachzerstörung und schaden hochwertigen Seiten, besonders wenn sie vorsätzlich gestreut werden.
Siehe Fußnote 2 in
https://haintz.media/artikel/kommentar/trump-is-back-ein-denkzettel-fuer-die-woke-ideologie/#comment-1184
Die Benutzung von korrekturen.de/rechtschreibpruefung.shtml ist jedem Rechtschreiblegastheniker zumutbar.
Tipp für alle, die in (so) eine Handschellen-Situation geraten:
Keine hektischen Bewegungen machen, sanft und kuschlig wie ein Osterlämmchen bleiben oder werden.
Andernfalls könnten Nervenquetschungen entstehen, durch die man noch sehr lange an diesen Tag erinnert wird. Nicht ganz so nachhaltig wie bei den Strahlenkanonen, aber „ausreichend“.
Was das ist? Der hochintelligente, aber leider auch bis mind. zum Jahr 2018 auf Anti-AfD gedrillte Georg Schramm [1] hat schon vor vielen Jahren versucht die lernresistente Zombiemasse _ ansatzweise _ zu heilen. Mit
MassenSCHUTZwaffen – Energiewaffen – Mikrowellen-Kanonen (kurzes YouTube-Filmchen) oder kla.tv/2013/06/1155/2013-06-23_MikrowellenwaffenFuerDiePolize_klaTV-1155.pdf
Aber das ist derzeit alles NEBENSÄCHLICH!
Denn der Zug schleicht nicht mehr in Richtung Abgrund,
er rast [3], wenn am 23. Februar nicht die Kurskorrektur mit AfD-Ruck gelingt!
Ja, die Niederlage der Links-Globalisten ist nur noch eine Frage der Zeit [Z].
Aber sie können noch gigantische Schäden erzeugen!
Laut Militäranalytikern reichen 7 Tage Backout / Shutdown durch Flatterstrom[.com] [B] und dann zündet der plündernde Mob die Städte an. Kein Polizist befolgt dann noch Befehle, sondern sitzt mit entsicherter Waffe bei seiner Familie oder rennt mit ihr um“s nackte Überleben. Und das ist nur ein Knopf, der für ein End-Game zum finalen Versenken Mitteleuropas gedrückt werden könnte.
[Z] Das ist wirklich eine Zeitenwende: Vielfaltsagenda verschreckt sogar linke Wähler https://auf1.tv/eilt/das-ist-wirklich-eine-zeitenwende-vielfaltsagenda-verschreckt-sogar-linke-waehler
[B] Truthahn-Illusion > saurugg.net/2021/blog/stromversorgung/das-deutsche-stromnetz-ist-so-zuverlaessig-wie-nie-wirklich?cn-reloaded=1
[1] Immer ganz dicht dran an der Systemfrage, immer nur einen halben Schritt entfernt von Monneta.org, seltsam. Sehr seltsam. Aber voll „korrekt“ dabei bei Realitätsleugnung [2] und Demo gegen Rächtz, #ausgehetzt: Georg Schramm auf der Demo in München, 22.7.18
Mag jemand mal
dem Kant- und Vernunftfahnenträger Schramm meinen Kommentar 705 schenken und ihn fragen, was er sich unter Diskurs- und Streitkultur vorstellt? Dort findet der reichweitenstarke Multiplikator und Bildungsoberschichtler Schramm ganz viel pluralistischen, ergebnisoffenen, unvoreingenommenen, vorurteilsfreien Diskussions- und Bildungsstoff:
haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-705
Die HM-Redaktion ist hiermit bevollmächtigt ihm, dem echten S., mitzuteilen, wie er mich erreicht.
[2] antaios.de/buecher-anderer-verlage/ares-verlag/43603/das-iq-gen-verleugnet-seit-2015.-eine-bahnbrechende-entdeckung-und-ihre-feinde#
[3] Schuberts Lagemeldung in
haintz.media/artikel/recht/corona-unrecht-statt-aufarbeitung/#comment-1214
Fettdruck-Flut ist Tippfehler, ich bitte um Entschuldigung.
Wiedergutmachungstipp:
Mit Das System
wird man erwachsen, mündig und frei, wenn man sich vom konditionierten und dressierten Affen zum Menschen entwickeln will:
https://www.auf1.shop/products/das-system
Korrektur der Korrektur.
Ich bitte _ nicht _ und _ niemand _ sich zu entschuldigen, sondern ich entschuldige mich und bitte um Verzeihung.
Alles muss man selbst machen, furchtbar 🙂
Pädagogisch wertvoller Mehrwert > Anti-Entschuldigungen, orwellsches Neusprech, ohne eines Einschreitens der Antiverharmlosungsbranche:
„Wir begegnen diesem Fremdwort neuerdings häufiger in den Entschuldigungen von Politikern: Nicht ausreichend kommuniziert heißt so viel wie …“
https://vds-ev.de/infobriefe2020/infobrief-vom-29-mai-2020-deppen-leerzeichen-hat-hochkonjunktur/