Freispruch für „Alles für Deutschland“

Es kommt heute leider nur noch selten vor, dass Amtsgerichte den Grundsatz „in dubio pro reo“ ernst nehmen. Ein Richter am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hat am 4. November 2025 ein erfreuliches Urteil gesprochen, an dem sich andere Gerichte ein Beispiel nehmen sollten.

Zwar war die Handynummer unseres Mandanten mit dem verfahrensgegenständlichen 𝕏-Account verknüpft. Das reichte dem Gericht aber nicht als Beweis dafür, dass der Post mit einer für eine Verurteilung notwendigen Wahrscheinlichkeit von ihm verfasst wurde.

Es sei durchaus nicht unüblich, dass SIM-Karten und Telefonnummern an Familienmitglieder oder Freunde zur alleinigen Nutzung weitergegeben werden und der tatsächliche Nutzer der Telefonnummer und der Vertragspartner (des Mobilfunkanbieters) daher auseinanderfallen.

Das Gericht führte zudem noch aus, dass auch eine – nicht erfolgte – Durchsuchung und Beschlagnahme der mobilen Endgeräte keinen Erfolg mehr verspräche und bereits im Ermittlungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

Konsequenterweise sprach das Amtsgericht unseren Mandanten frei. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.