Der Anschlag auf einen zentralen Akteur der türkischen Verteidigungsindustrie TUSAŞ (Turkish Aerospace Industries) ereignete sich laut dem türkischen Nachrichten-Medium Milliyet am Mittwochnachmittag. Fünf Personen wurden nach Regierungsangaben getötet und mindestens 22 verletzt. Die Regierung macht die kurdische, als Terrororganisation eingestufte PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) für den Anschlag verantwortlich und reagiert nach eigenen Angaben mit Luftangriffen auf deren Stellungen im Nordirak und Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betonte Beharrlichkeit seitens der Regierung, Vergeltung zu üben:
„Unser Kampf gegen alle terroristischen Bedrohungen und ihre Unterstützer wird mit Entschlossenheit, Entschiedenheit und Multidimensionalität fortgesetzt.”
Innenminister Ali Yerlikaya erklärte, der Anschlag trage deutlich die Handschrift der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, ging jedoch nicht näher auf Details ein, so die NZZ.
Dieser geschah nur kurz nachdem die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) überraschend die Möglichkeit einer Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan ins Gespräch gebracht hatte. Die MHP ist Koalitionspartner von Präsident Erdoğan. Ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli hatte diese Option an eine vollständige Entwaffnung der PKK gebunden. Bahçelis Vorschlag wurde als ein Schritt der Annäherung an einen neuen Friedensprozess gedeutet, welcher zwischen den beiden Lagern zuletzt 2015 gescheitert war.
Nach den Vorfällen in Ankara und der Reaktion seitens der türkischen Regierung dürfte dieser erneut hinfällig sein.
Hintergründe der Vorfälle in Ankara ungeklärt
Die genauen Umstände der Explosion und der anschließenden Schießerei in Ankara blieben zunächst unklar. Nachdem verschiedene Medien nur spekulieren konnten, verhängte die türkische Rundfunkbehörde RTÜK eine Nachrichtensperre, und der Zugang zu sozialen Netzwerken wurde offenbar massiv eingeschränkt. Ein offizielles Bekenntnis zu dem Anschlag gab es bislang nicht. Die Ermittlungen dauern an. Die Türkei reagierte jedoch unmittelbar mit den Luftschlägen.
Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) meldete das Verteidigungsministerium in Ankara, dass die Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Norden des Iraks und in Syrien durchgeführt hat. Dabei seien „32 Ziele der Terroristen erfolgreich zerstört” worden. Der Ministeriumssprecher betonte, dass der Einsatz unvermindert fortgesetzt werde.
Die Türkei führt regelmäßig Operationen gegen die PKK durch, die ihr Hauptquartier in den nordirakischen Kandilbergen hat, sowie gegen die syrische Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens, die sie als Ableger der PKK betrachtet.
Bundesregierung reagiert mit Solidaritätsbekundung
Die deutsche Bundesregierung bekundete Ankara ihre Solidarität. Olaf Scholz erklärte auf 𝕏: „Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei.“ Auch das Auswärtige Amt äußerte sich entsprechend und sprach von einem „entsetzlichen Terroranschlag“.
Die US-Regierung schloss sich der Verurteilung des Anschlags an und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hob hervor, die NATO stehe ebenfalls an der Seite ihres Verbündeten Türkei.
Erdoğan und BRICS
Parallel sprach der türkische Präsident auf dem Treffen der BRICS-Staaten über seine Kooperationen und Beziehungen mit den entsprechenden Ländern, deren Vereinigung ein Pendant zum Nordatlantischen Bündnis darstellt. Die Mitgliedschaft ist seit September beantragt, womit die Türkei „das erste erste NATO-Mitglied in der von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründeten Gruppe” wäre. (Siehe dazu auch: BRICS-Treffen in Kasan: Alternative zur westlichen Welt?)
Auf dem 𝕏-Account BRICS News wird die Türkei bereits auf der Liste neuer Partnerländer aufgeführt, was zu einer Mitgliedschaft führen kann, während deutsche Medien dementieren, dass es in dieser Hinsicht Fortschritte gegeben habe. Der sogenannte Insider Sinan Ülgen von der US-Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace” soll Bild gegenüber gesagt haben, „es sei beim jetzigen BRICS-Treffen in Russland nicht mal zu einer Abstimmung über die Aufnahme der Türkei gekommen”, so ntv.
Bezüglich des Kriegs in Nahost vertritt der türkische Präsident klar die Haltung des Bündnisses, welches Palästina als Staat anerkennt und dessen „Vollmitgliedschaft” bei den Vereinten Nationen unterstützt.
Erdoğan verurteilte in Kasan das Vorgehen Israels im Gazastreifen und Libanon deutlich, eine außenpolitische Haltung, die im Gegensatz zu der deutschen und US-amerikanischen steht.
“Israel is putting all the region to fire and continues its aggressive attitude which is targeting law and conscience and exceeded all other limits. The Palestinian people are subject to genocide in Gaza, and by attacking Lebanon as well, Israel has expanded this brutality.”
„Israel setzt die ganze Region unter Beschuss und setzt seine aggressive Haltung fort, die sich gegen Recht und Gewissen richtet und jegliche Grenzen überschreitet. Das palästinensische Volk ist im Gazastreifen einem Völkermord ausgesetzt und mit dem Angriff auf den Libanon hat Israel diese Brutalität noch verstärkt.”
Recep Tayyip Erdoğan beim Treffen der BRICS-Staaten
Der türkische Präsident setzt derzeit auf „ein Gleichgewicht in [den] Auslandsbeziehungen” seines Landes und sichert sich auf diese Weise den Vorteil Verbündeter auf allen Seiten.
Was das für den offenbar erneut entfachten bewaffneten Kampf im „Kurdenkonflikt” bedeutet, wird sich zeigen.
