Eine der beiden landesweit erscheinenden englischsprachigen Zeitungen Chinas, die staatlich unterstützte Global Times, hat die Partei die Grünen als dem extrem rechten Flügel zugehörig eingestuft. Es wird die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) thematisiert und berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf.
Immer mehr Menschen und Unternehmen der internationalen Gemeinschaft richten ihr Augenmerk vermehrt auf das Markt- und Wirtschaftspotenzial Chinas. Sie sind optimistisch hinsichtlich Scholz‘ Ziel, Deutschland bei der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit China zu führen.
Der Besuch der deutschen Außenministerin hinterließ andere Eindrücke.
„While Scholz recently visited China and reached many positive agreements, Germany’s foreign and economic departments, controlled by the far-right Greens, have been at odds with the Social Democratic Party led by Scholz, especially on China policy…“
Global Times GT staff reporters May 06, 2024
„Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei uneins, insbesondere in Bezug auf die China-Politik…“
Analysten warnen davor, dass sich besonders in der China-Politik Anzeichen zeigen, die zu einer Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland führen könnten. Diese Entwicklung würde sich möglicherweise negativ auf die wirtschaftliche und soziale Erholung Deutschlands auswirken.
Welche Gründe liegen hinter der Behauptung der Chinesen über Baerbock und die Grünen?
In der Meerenge zwischen China und Taiwan findet ein militärisches Kräftemessen statt, das Teil eines äußerst angespannten Konflikts ist. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht damit, das Land notfalls mit militärischer Gewalt zu annektieren. Es gab wiederholt chinesische Provokationen, bei denen 21 Kampfflugzeuge gefährlich nahe an Taiwan herankamen und 17 Flugzeuge sogar die inoffizielle Seegrenze, bekannt als die Mittellinie, überquerten. China ist besorgt darüber, dass Deutschland seit 2020 verstärkt militärische Präsenz im aufstrebenden Indopazifik zeigt – eine Region, die zunehmend an sicherheitspolitischer Bedeutung gewinnt und die China für sich beansprucht.
In dieser Situation hatte Baerbock während ihres Besuchs in Australien, Neuseeland und Fidschi erklärt, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr-Fregatte Baden-Württemberg bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert.
Liu Zuokui, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, äußerte gegenüber der Global Times, Baerbock und ihre von ihnen als rechtsextrem betrachtete Partei seien ideologisch stark voreingenommen. Sie würden Werten und Sicherheitsrisiken Vorrang vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit einräumen, was im Widerspruch zur Befürwortung einer pragmatischen Zusammenarbeit mit China durch Scholz stehe. Liu glaubt, dass Politiker wie Baerbock durch das Aufbauschen der Taiwanfrage versuchen, im Inland Stimmen zu gewinnen, wobei ihre Überlegungen eher auf persönlichen und parteipolitischen Interessen als auf die Interessen ihres Landes ausgerichtet sind.
„Sollte die deutsche Fregatte die Taiwanstraße überqueren, wäre das ein sehr gefährlicher und irrationaler Schritt für die chinesisch-deutschen Beziehungen.“
Global Times
Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) werden das deutsche Kriegsschiff „Baden-Württemberg“ und ein weiteres Versorgungsschiff kommende Woche zu einer mehrmonatigen Trainingsmission in den Pazifik aufbrechen. Die Fregatten sollen dabei Präsenz auf den Schiffsrouten zeigen, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten und zur Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beizutragen.
Diese Schiffe werden den Panamakanal durchqueren und in den Pazifischen Ozean segeln, um später auch das Südchinesische Meer zu befahren.
Liu äußerte die Einschätzung, dass China wahrscheinlich entschlossen und energisch reagieren würde, sollte die deutsche Fregatte im Zuge dessen die Taiwanstraße durchqueren.
