Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung fordern, und Anhängern der regierenden Awami-Liga von Sheikh Hasina wurden am Sonntag rund hundert Menschen getötet, darunter auch mehr als zehn Polizisten. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Anfang Juli auf 300, berichtet die spanische Zeitung El Confidencial. Die Regierung setzte zusätzlich zu Polizei, Armee und Grenzschutz auch regierungsnahe Schlägertrupps gegen die Demonstranten ein. Regierungsgegner wiederum zündeten Polizeiwachen und andere staatliche Einrichtungen an und griffen Büros der regierenden Awami League an. „Rund 11.000 Menschen wurden in den vergangenen Wochen festgenommen.“ (DW)
Wochenlang protestierten die Studenten in Bangladesch gegen die autoritäre Regierungschefin Sheikh Hasina, bis die Situation gestern schließlich eskalierte und die Regierungschefin fluchtartig das Land verließ. Köpfe der Protestbewegung hatten zu einem „Marsch auf Dhaka“ aufgerufen. „Auf Fernsehbildern des Landes war zu sehen, wie Tausende von Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen.“ (DW) Während die Demonstranten Hasinas Amtssitz stürmten und Hasinas Sturz feierten, verkündete das Militär die Einsetzung einer Übergangsregierung. Damit endet die 15-jährige Herrschaft der Regierungschefin abrupt und unrühmlich. (NZZ)
Internet kurzzeitig lahmgelegt
Vor dem gestrigen Rücktritt von Sheikh Hasina wurde Bangladesch durch den Ausfall von Breitband- und Mobilfunk-Internetdiensten teilweise vom Rest der Welt abgeschnitten. NetBlocks, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Internetsicherheit, bestätigte die nahezu vollständige Abschaltung des Internets seit Montag und fügte hinzu, dass es sich um den zweiten derartigen Vorfall seit Beginn der Studentenproteste im letzten Monat handelt. Der Grund für den Ausfall sei bislang unbekannt, und die Regierung hat sich dazu nicht geäußert, so El Confidencial.
Es ist allerdings naheliegend, dass Einschränkungen der Internetverbindung des Landes auf die Härte der Regierungschefin, mit der sie gegen die Protestierenden vorging, zurückzuführen sind. Unter anderem verhängte sie eine landesweite Ausgangssperre, so die Neue Zürcher Zeitung. Die aufgebrachten Hunderttausende konnte sie dadurch allerdings nicht mehr aufhalten.
„Prapti Taposhi, Aktivistin und Studentin an der Jahangir Nagoya Universität in Dhaka, bestätigte der Deutschen Welle die wiederholte Abschaltung des Internets durch die Behörden. Gleichzeitig warf sie im DW-Gespräch den Regierungstruppen vor, auf Demonstranten geschossen zu haben. ‚Wir wissen, dass diese Regierung ihr Bestes tut, um uns zu stoppen und zu töten‘, sagte sie. Premierministerin Sheikh Hasina hätte ‚schon längst zurücktreten müssen‘, fügte die Studentin hinzu.“
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Hintergrund der Proteste
Die Proteste in Bangladesch begannen im Juni 2024 als Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht urteilte, eine Quotenregelung bei der Vergabe von Staatsstellen, meist gut bezahlten Jobs im öffentlichen Dienst, sei legal. Diese wurde 1972 eingeführt und bevorzugt Freiheitskämpfer des Kriegs um die Unabhängigkeit von Pakistan wie deren Nachkommen, Anhänger der Awami Liga. In der Umsetzung bedeutet das, dass 30 Prozent der Stellen im Staatsdienst „für die Kinder und Enkel von Freiheitskämpfern reserviert“ sind, wie die NZZ Mitte Juli berichtete. 2018, nachdem es schon einmal zu Protesten gekommen war, hatte die Regierung von Sheikh Hasina die Quote bereits abgeschafft. Seitdem diese Entscheidung nun im Juni/Juli dieses Jahres gerichtlich für illegal befunden wurde, kam es wieder zu heftigsten Protesten von Studentenorganisationen. Die Studenten fühlen sich in ihren Chancen auf Basis ihrer Leistungen benachteiligt.
Die Proteste mündeten bereits im Juli in Straßenschlachten mit Tausenden Verletzten und auch Toten. Gegner und Befürworter der Quote gingen „mit Knüppeln, Macheten und Steinen“ aufeinander los.
Die ursprünglich von Studenten initiierte Protestbewegung gegen die Quotenregelung hat inzwischen Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft in Bangladesch erhalten. Prominente Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle haben ihre Solidarität bekundet.
Die Awami Liga
Die Awami League, die 1971 eine zentrale Rolle im Kampf für die Unabhängigkeit von Pakistan spielte, regierte Bangladesch unter der Führung von Sheikh Hasina mit einem autoritären Führungsstil, obwohl sie als säkular-sozialdemokratische Partei den religiösen Extremismus bekämpfen und soziale Gerechtigkeit fördern wollte. Die Maßnahmen umfassten die Einschränkung der Pressefreiheit, die Unterdrückung der Opposition und die Nutzung von Sicherheitskräften gegen politische Gegner. Kritiker werfen der Regierung vor, demokratische Institutionen zu schwächen und Menschenrechte zu verletzen. Auch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigte das Vertrauen in die politische Führung des Landes.
„Bangladesh authorities suppressed dissent including by arresting people for criticizing the government in social media posts, and undermined pledges of a free and fair vote with widespread repression and violence against opposition members ahead of the general election, Human Rights Watch said“.
„Die Behörden in Bangladesch unterdrückten abweichende Meinungen, unter anderem durch die Verhaftung von Personen, die die Regierung in sozialen Medien kritisiert hatten, und untergruben die Versprechen einer freien und fairen Wahl durch weit verbreitete Unterdrückung und Gewalt gegen Oppositionelle im Vorfeld der Parlamentswahlen, so Human Rights Watch“.
Human Rights Watch, 11. Januar 2024
Aktuelle Situation
Nun befindet sich das Land zunächst im Chaos. Der bedeutendste Polizeiverband Bangladeschs hat bekannt gegeben, dass seine Mitglieder in den Streik treten werden, „solange die Sicherheit aller Polizeibeamten nicht gewährleistet ist“, so die Bangladesh Police Service Association (BPSA) in einer Stellungnahme. Sie vertritt Tausende von Polizisten im ganzen Land. (BBC)
Nach dem erzwungenen Rücktritt der Premierministerin wurden am Montag mehr als 450 Polizeistationen angegriffen. Offiziellen Berichten zufolge kamen bei den Protesten auch mehrere Polizisten ums Leben. Laut BBC Bangla war am Dienstag in vielen Straßen von Dhaka keine Verkehrspolizei zu sehen, während in einigen Gebieten Studenten den Verkehr regelten.
Nun hat Präsident Shahabuddin jüngst das Parlament aufgelöst, wie sein Büro in einer Mitteilung bekanntgab, so Deutschlandfunk. Diese Entscheidung entspricht einer zentralen Forderung der Studentenbewegung, die viele der Protestaktionen organisiert hatte. Heute soll zudem ein Treffen zwischen Armeechef Waker-us-Zaman und Vertretern der Studentenbewegung stattfinden. Die Gruppe „Studenten gegen Diskriminierung“ erklärte, sie unterstütze den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus als Leiter der Übergangsregierung.
