Der Entwurf des Übereinkommens, initiiert durch die globale Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, zielt darauf ab, eine besser koordinierte und effektive globale Antwort auf zukünftige globale Gesundheitsgefährdungen durch Infektionskrankheiten zu ermöglichen.
Geschichte und Motivation hinter dem Vertrag
Der WHO-Pandemievertrag wurde entwickelt, um auf die Defizite in der globalen Handhabung der COVID-19-Pandemie zu reagieren. Die Verantwortlichen zielen darauf ab, die internationale Zusammenarbeit und die Bereitschaft für zukünftige gesundheitliche Krisen zu stärken. Die abschließenden Verhandlungen mit den Nationalstaaten sollen im Mai 2024 erfolgen.
Einseitiger Fokus auf technologische Medizinprodukte
Ein Hauptkritikpunkt des aktuellen Vertragsentwurfs ist der starke Fokus auf technologische Lösungen in der Medizin, insbesondere die Entwicklungen von Impfstoffen, die oft auf Kosten traditioneller, natürlicher oder alternativmedizinischer Behandlungsmethoden gehen. Diese Orientierung spiegelt die bevorzugte Ausrichtung vieler moderner Gesundheitssysteme auf technologiebasierte Interventionen wider, was zu einer systematischen Vernachlässigung der Vielfalt von traditionell überlieferten naturheilkundlichen Behandlungspraktiken führt.
Wichtige Datenschutzbedenken
In der zunehmenden Digitalisierung des Gesundheitswesens stellt der Datenschutz eine bedeutende Herausforderung dar. Der Vertrag erfordert den Austausch von gesundheitsbezogenen Daten zwischen Ländern, was zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Sicherheit sensibler Informationen führt. Nationale Gesetze zum Datenschutz könnten durch internationale Anforderungen zunehmend untergraben werden. Das hat das Potenzial, das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu schwächen.
Das mysteriöse “One-Health”-Konzept
Dieses geht von dem rein theoretischen Konstrukt aus, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt als vernetztes System anzusehen ist und fungiert als ein integraler Bestandteil des Vertrags. Was genau darunter zu verstehen ist, lässt sich dem Dokument nicht entnehmen, da dessen Details noch bis 2026 ausgearbeitet werden sollen. Die völlig unspezifischen Formulierungen lassen somit einen weiten Raum für Interpretationen, was bei der späteren Implementierung vorhersehbar zu rechtlichen und operativen Problemen führen wird. Faktisch kaufen die Nationalstaaten mit der Akzeptanz des derzeitigen Entwurfs “die Katze im Sack”.
Globale Gerechtigkeit für alle Länder
Es geht hierbei besonders um den Zugang zu Medikamenten und Gesundheitstechnologien. Der Vertrag möchte sicherstellen, dass alle Länder, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status, gleichen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und Impfstoffen haben. Historisch gesehen haben reiche Länder jedoch stets Ressourcen gehortet, was zu einer ungleichen Verteilung von Gesundheitsvorteilen geführt hat.
Ethik in der individuellen Gesundheitsversorgung
Hier geht es um notwendige Entscheidungen über den Einsatz begrenzter medizinischer Ressourcen, insbesondere den Zugang zu Behandlungen und die Verteilung von Impfstoffen. Die konkrete Verteilung soll auf ethischen Grundsätzen basieren, um faire und gerechte Ergebnisse zu gewährleisten. Doch wer genau bestimmt die anzuwendenden Normen? Die WHO alleine oder eine Ethik-Kommission oder ein anderes Gremium?
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Der Vertrag will klare Mechanismen zur Offenlegung von Informationen und zur Überprüfung der Umsetzung schaffen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Parteien für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden können. Eindeutige Zuweisungen von Verantwortlichkeiten sind ohne Zweifel entscheidend für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des geplanten neuen internationalen Gesundheitssystems. Hier besteht aber ein Risiko der impliziten “Enthaftung” von Entscheidungsträgern, denn bei bisher unbekannten Virusinfektionen dürfte es schwierig werden, den Verantwortlichen Unwissenheit oder Fahrlässigkeit nachzuweisen. Dieses Konzept könnte sich also in der zukünftigen Praxis als inhaltsleerer Papiertiger erweisen.
Es will Mechanismen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und zur Bereitstellung finanzieller Ressourcen für Entwicklungsländer einrichten, um sicherzustellen, dass diese in der Lage sind, effektiv auf Pandemien zu reagieren. Diese Zielsetzung bedeutet im Endeffekt, dass auf die wirtschaftlich starken Nationen erhebliche Zusatzkosten für die Finanzierung der schwächeren Vertragspartner zukommen werden.
Zusammenfassung: Risiken und Nebenwirkungen des Vertrags
1. Verminderte nationale Souveränität
Nationale Gesetzgebungen können durch internationale Vorschriften untergraben werden.
2. Finanzielle Lasten
Entwicklungsländer müssen Zusatzausgaben für Anpassung an moderne medizinische Standards finanzieren oder von den wohlhabenderen Ländern subventioniert werden.
3. Unvorhersehbare Verpflichtungen
Die endgültigen Bestimmungen des One-Health-Konzepts könnten tiefgreifende, unerwartete Anforderungen stellen. Beispielsweise könnten zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Tierkrankheiten erforderlich sein. Es besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Thema Klimawandel über das System Mensch-Tiere-Umwelt zu einer administrativen Verfügungsmasse der globalen Gesundheitsbehörde WHO wird. Durch diese Dreiheit werden der WHO zusätzlich zur bisherigen Gesundheitssorge auch die Land- und Viehwirtschaft und der Klimaschutz zur globalen Steuerung unterstellt. Diese bedeutet einen gigantischen Machtzuwachs für die WHO, die damit zu einem faktischen Alleinherrscher über zentrale Lebensbereiche auf dem gesamten Globus würde und zwar ohne dass demokratische Kontrollinstrumente seitens der Nationalstaaten vorgesehen sind.
4. Hohes Potenzial für Interessenkonflikte
Durch die zu erwartende Einflussnahme durch große Pharmakonzerne und Industrieländer besteht auch ein erhebliches Risiko, dass wirtschaftliche Interessen über das öffentliche Gesundheitswohl gestellt werden, sich private Unternehmen in einem historisch bisher unbekannten Maß auf Kosten der Nationalstaaten bereichern. Ein konkretes Beispiel ist die Lobbyarbeit für die Durchsetzung von Patenten, die den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einschränken könnte.
Fazit
Der WHO-Pandemievertrag steht unter der stillschweigenden Annahme, dass das globale Auftreten von gefährlichen Infektionskrankheiten tatsächlich ein für die Menschheit relevantes Risiko darstellen. Ob diese Annahme zutreffend ist, bedarf womöglich einer ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung und sollte nicht blind „geglaubt“ werden. Siehe hierzu auch dieses kritische Recherche-Video “Wie tödlich sind Pandemien wirklich? Was kann man aus ALLEN Epidemien der Geschichte lernen?”
Doch auch wenn die Annahme der Gefährlichkeit zutreffen sollte, ist eine kritische Überprüfung des neuen Vertragsentwurfes angeraten, besonders hinsichtlich der Auswirkungen auf die nationale Souveränität, um eine nicht-wünschenswerte Machtausdehnung der WHO-Befugnisse zu unterbinden. Eine seriöse öffentliche Debatte würde sicherstellen können, dass der beabsichtigte Vertrag alle Gesundheitssysteme unterstützt, ohne nationale Rechte der Mitgliedsstaaten zu untergraben.
