Wirtschaftsforderungen der AfD – Ein Schritt in die richtige Richtung?

Vor zwölf Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland (AfD) aus der Notwendigkeit heraus, sich gegen die toxische Euro-Rettung zu stellen. Professoren der Ökonomie waren der Meinung, dass die staatlichen Eingriffe in die Währung Deutschland schaden würden. Zwölf Jahre später sind die Auswirkungen deutlich spürbar: steigende Arbeitslosenzahlen, Unternehmen, die ins attraktivere Ausland abwandern, und eine Inflation, die das Volk kalt enteignet. Und so erscheint es nur folgerichtig, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm „Zeit für Deutschland“ das Thema Wirtschaft als erstes behandelt.

Und genau das tut das Papier:

„Damit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch“:

• Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke
• Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie
• Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines
• Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen
• Abschaffung der CO₂-Abgabe
• Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum
• Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp

Hier handelt es sich um Forderungen, gegen die wohl die wenigsten freiheitlich denkenden Menschen etwas einwenden würden. Gerade die Stromkosten, die im europäischen Vergleich die höchsten sind, möchte die AfD mit den genannten Forderungen bekämpfen. Der Knackpunkt bei dieser Herangehensweise ist die Machbarkeit – gerade beim Wiedereinstieg in die Kernenergie. Die ideologisierte grüne Politik hat es über Jahrzehnte geschafft, die Forschung und die Lehre aus dem Land zu verbannen. Dies hat auch zur Folge, dass beispielsweise Kernenergetiker, die für den Betrieb elementar sind, fehlen. Um den Wiedereinstieg zu organisieren, braucht es Jahre – auch im Hinblick auf die Planungssicherheit.

Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Wünschenswert ist in der Tat ein sofortiger Ausbaustopp der Windenergie. Während die Grünen größten Wert auf einen abstrakten Klimaschutz legen, vergessen sie in Gänze den Naturschutz – zumindest, wenn es um die Windkraft geht. Denn die Anlagen zerstören nicht nur die Ästhetik unberührter Landschaften, sondern töten auch Tiere. Eine der bedrohtesten Arten, die regelmäßig geschreddert wird, ist der Schwarzstorch. Der Vogel gilt als besonders gefährdet durch Windanlagen. So stören die Turbinen einerseits die Brutplätze, andererseits besteht die Gefahr der Kollision, die viele Tiere schlicht nicht überleben. Doch diesen Kollateralschaden scheinen die Grünen billigend in Kauf zu nehmen.

Was die AfD ebenfalls abschaffen möchte, ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – und das aus gutem Grund. Denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen beklagen den erheblichen bürokratischen Aufwand, der mit der Umsetzung des Gesetzes verbunden ist. Sie müssen umfangreiche Dokumentationen und Nachweise erbringen, was personelle und finanzielle Ressourcen beansprucht. Ebenfalls besteht die Sorge, dass die strengen Auflagen die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigen könnten. Denn die zusätzlichen Verpflichtungen könnten zu höheren Kosten führen und somit einen Nachteil gegenüber Konkurrenten aus Ländern ohne vergleichbare Regelungen darstellen.

Entlastung von Bürgern und Unternehmen

Ein weiterer Fehler des Gesetzes sind die ungeklärten Haftungsfragen: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz potenzielle Schadensersatzrisiken für Unternehmen mit sich bringt, da die Haftungsfragen nicht eindeutig geklärt sind. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und erschwert die praktische Umsetzung. Daher kann man einer Abschaffung dieses falschen Gesetzes nur zustimmen.

Statt immer weiterer Belastungen fordert die AfD Steuersenkungen – allerdings ohne ins Detail zu gehen:

• Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag
• Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle

Diese Forderungen sind sinnvoll, wenn man ein Interesse daran hat, die Binnenwirtschaft wieder zu stärken. Denn der Status quo in diesem Land ist kaum hinnehmbar. Deutschland hat mit rund 29,9 % eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen unter den OECD-Ländern, bestehend aus Körperschaftsteuer (15 %), Gewerbesteuer (je nach Kommune ca. 14 %) und dem Solidaritätszuschlag (5,5 % auf die Körperschaftsteuer). Besonders für mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer Ökonomie, führt dies in Verbindung mit hohen Lohnkosten und strenger Regulierung zu einem eindeutigen Wettbewerbsnachteil.

Für Bürger sieht es nicht besser aus. Die Einkommensteuer in Deutschland ist progressiv gestaltet und kann bis zu 45 % betragen (Spitzensteuersatz ab ca. 63 500 € Jahreseinkommen für Ledige), dazu kommen Sozialabgaben von rund 20 % für Arbeitnehmer. Besonders belastet werden mittlere Einkommen, da der Steuersatz bereits ab etwa 18 000 € (Ledige) bei über 30 % liegt – eine hohe Abgabenquote, die viele Bürger deutlich spüren.

Vor diesem Hintergrund ist bleibt zu bemängeln, dass die AfD zwar Richtiges fordert, jedoch Tiefe im Detail vermissen lässt. Gerade das ist der größte Kritikpunkt an ihrem Programm. Es erweckt den Eindruck, dass die Partei mit ihren Formulierungen ganz bewusst den offenkundigen Konflikt zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel einerseits und dem nationalkonservativen Flügel andererseits scheut – was bedauerlich ist. Knapp sieben Seiten, um die marode deutsche Ökonomie zu reformieren, sind daher zu wenig. Dennoch bleiben die Forderungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn nur eine freie Wirtschaft kann eine freie Gesellschaft fördern. Oder anders gesagt: Linke, die eine freie Gesellschaft einfordern, gleichzeitig jedoch eine unfreie, weil dirigistische Wirtschaftsideologie verfolgen, belügen sich selbst. Wenn die AfD das genauso sieht, reiht sie sich in die übrigen Parteien ein. Wenn nicht, dann ist sie eine echte Wahlalternative.