Die Einführung der sogenannten Turbo-Einbürgerung war eines der irrsinnigsten Projekte der Ampelkoalition. Dieses Gesetz ermöglicht es Ausländern, die deutsche Staatsbürgerschaft nach nur fünf Jahren zu erwerben, bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar schon nach drei Jahren. Während die Koalitionspartner von einem Fortschritt in der Integrationspolitik sprechen, ist offensichtlich, dass die damit verbundenen Risiken und Herausforderungen nicht ausreichend berücksichtigt werden, insbesondere im Kontext der Masseneinwanderung in Deutschland.
„Tag der Einigung“: SPD und Grüne feiern Einbürgerungsgesetz
Innenministerin Nancy Faeser von der SPD bezeichnete den Tag der Einigung als „großen Tag“ für die Demokratie, während die Grünen die Stärkung der „demokratischen Teilhabe“ betonten. Millionen Migranten hätten nun die Möglichkeit, in Deutschland zu wählen oder als Abgeordnete zu kandidieren. Diese Rhetorik ist jedoch nicht unproblematisch. Sie verdeckt die zugrunde liegenden Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Implikationen dieser Gesetzesänderung.
„Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist eine der wichtigsten Reformen dieser Ampel-Koalition. Ich freue mich sehr, dass wir sie jetzt umsetzen.“
Nancy Faeser / Bundesinnenministerium Presse
Bundeskanzler Olaf Scholz hob die Bedeutung der Teilhabe für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen hevor, die das Recht haben sollten, zu wählen und gewählt zu werden, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Er schilderte die Einbürgerungsfeiern, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister im Hamburger Rathaus stattfanden, und hob hervor, dass der Erhalt der Einbürgerungsurkunde für die Mehrheit der neuen Bürgerinnen und Bürger einen besonders emotionalen Moment darstellte.
„Die Einbürgerungsfeiern gehören zu dem Berührendesten, was ich als Politiker bislang erlebt habe.“
Olaf Scholz / Bundesregierung Integration
Die Grünen setzen sich für eine umfassende Anerkennung der Lebensleistungen von Migranten ein, die oft erst nach über 20 Jahren eingebürgert werden. Angesichts von mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit, darunter 1,7 Millionen, die hier geboren sind, kritisieren sie das Ungleichgewicht zwischen ansässiger Bevölkerung und Wahlberechtigten, das Gefühle der Ausgrenzung erzeugt und demokratische Grundsätze in Frage stellt. Sie verdeutlichen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dessen Einheit in Vielfalt verwirklicht werden muss. Daher plädieren die Grünen für eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen, ohne die Voraussetzungen zu ändern, und sehen in der Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit einen bedeutenden Fortschritt, der den Lebensrealitäten vieler Menschen Rechnung trägt.
„Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, setzen wir ein demokratisches Zeichen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, dazu gehören können und willkommen sind.“
Gruene-Bundestag
CDU und AfD alarmiert
Die Kritik kommt insbesondere von der Opposition, die das Gesetz als potenziell gefährlich für die gesellschaftliche Stabilität ansieht. CDU-Innenexperte Alexander Throm warnte, dass die Turbo-Einbürgerung „wohl das Gesetz der Ampel mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft“ sei. Solche Warnungen dürfen nicht ignoriert werden, denn sie reflektieren ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Zielen und der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes.
„Es ist ein Staatsangehörigkeits-Entwertung-Gesetz.“ „Das schadet der Gesellschaft. Und das schadet diesem Land.“
Alexander Throm / CDU
Die AfD kritisierte das neue Gesetz zur Einbürgerung als eine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit. Sie sieht darin den Versuch der Regierung, durch abgeschwächte Bedingungen eine größere Zahl von Ausländern einzubürgern, was als Signal verstanden wird, dass Integration nicht mehr erforderlich sei. Diese Praxis führe dazu, dass illegale Einreisen über ungesicherte Grenzen attraktiver gemacht würden, da eine Staatsbürgerschaft im Nachhinein vergeben wird.
Die Partei befürchtet, dass dies zu einer Manipulation der Wählerdemografie führt, indem die Regierung gezielt ein „Wählerprekariat“ importiert, um sich politische Unterstützung zu sichern. Die AfD warnt vor einer Zementierung der illegalen Massenzuwanderung und fordert die Abschaffung des Gesetzes, um den Einfluss „absterbender Parteien“ auf die Bevölkerung zu begrenzen.
„Nicht mehr Politik für das Land ist bei SPD, Grünen und FDP also oberste Devise, sondern Erzeugung eines wahlberechtigten Sozialprekariats, das man bewusst – ohne Vorliegen von Schutzansprüchen – ins Land lockt, um sich am Ende dann, mittels doppelter Staatsbürgerschaft und raschester Einbürgerung, dankbare Wähler heranzuziehen. Die Logik untergehender Parteien scheint das nahezulegen.”
Gottfried Curio / AfD Bundestag
Mangelnde Transparenz und Datenerfassung
Eine der größten Schwächen der Einbürgerung im Schnellverfahren ist die unzureichende statistische Erfassung der Einbürgerungsanträge. Während die Ampelkoalition feierlich die Einführung des Gesetzes verkündet, zeigt sich bereits wenige Monate später, dass es an einer systematischen Erfassung der Antragszahlen mangelt. Aktuell wird nur rückblickend erfasst, wie viele Einbürgerungen tatsächlich stattgefunden haben, während die Anzahl der gestellten Anträge unbeachtet bleibt.
BILD-Recherchen haben jedoch ergeben, dass die relevanten Daten auf kommunaler Ebene vorliegen. So verzeichnet Bayern im Juni einen Anstieg der Einbürgerungsanträge um 50 Prozent, während in Hessen die Zahlen im Juli um 42 Prozent stiegen. In Bremen wird für 2024 fast mit einer Verdopplung der Anträge gerechnet. Auch Hamburg meldete im August einen Anstieg von 19 Prozent. Angesichts dieser signifikanten Steigerungen ist das Desinteresse der Bundesregierung an den aktuellen Daten mehr als bemerkenswert. Der CDU-Politiker Christoph Ploß zeigt sich darüber empört.
„Die Ampel bringt gegen den Rat von Experten die Turbo-Einbürgerung auf den Weg und weiß dann nicht mal, wie viele Anträge seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurden. Das ist Wahnsinn!“
Christoph Ploß / BILD
Hier zeigt sich eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen der politischen Agenda und der Realität. Eine derartige Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Auswirkungen der eigenen Politik ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch katastrophal für die gesellschaftliche Kohäsion, da sie bestehende Konflikte weiter anheizt und die innere Sicherheit zusätzlich bedroht.
Einbürgerung im Eiltempo: Setzt die Regierung bewusst die Stabilität des Landes aufs Spiel?
In Zeiten, in denen die Debatte um Massenmigration und die Schwierigkeit, Ausreisen konsequent durchzusetzen, die Schlagzeilen dominieren, wirkt dieses Gesetz diametral zu den tatsächlichen Herausforderungen. Deutschland steht vor der unlösbaren Aufgabe, die massive Zuwanderung zu bewältigen, während die strukturellen und sozialen Kapazitäten des Landes längst an ihre Grenzen gestoßen sind. Das Einbürgerungsgesetz, das die Hürden für eine Staatsbürgerschaft drastisch senkt, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte eher um Rückführungen als um neue Einbürgerungen geführt werden sollte. Die Einführung der Turbo-Einbürgerung setzt dabei ein fragwürdiges Signal: Anstatt die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen, schafft die Regierung mit dieser Reform neue Anreize für Zuwanderung, die das ohnehin überlastete System weiter destabilisieren wird.
Vor diesem Hintergrund lässt sich der Zeitpunkt der Gesetzesänderung kaum als zukunftsweisend bezeichnen. Vielmehr erscheint es, als würden politische Ideale die Notwendigkeit verdrängen, realistische und durchsetzbare Lösungen zu finden. Kritische Stimmen, die vor den Folgen einer überstürzten Einbürgerungspolitik warnen, sollten nicht als Panikmache abgetan werden. Gerade in einer Phase, in der die Debatte um Migration und Ausreisepflichten auf dem Höhepunkt ist, muss eine ausgewogene und nachhaltige Strategie im Vordergrund stehen.
