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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endete mit einem Ergebnis, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel als historischen Bruch beschreibt. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und erzielte damit ihren bisher besten Wert bei einer Landtagswahl. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze halbierte ihren Anteil auf 17,2 Prozent und landete auf Platz zwei. Merkel sprach am Dienstag auf der »Digitalmesse Digital X« der Deutschen Telekom in Köln, geführt von Miriam Meckel.
Quelle: »NTV Nachrichten | YouTube«
Die Umfragen der Tage zuvor hatte sie gesehen, doch die feststehende Zahl am Sonntagabend traf sie anders als jede Vorhersage.
„Ich sag mal, man sieht in den Tagen vorher die Umfragen, aber wenn man es dann schwarz auf weiß hat an so einem Sonntagabend, dann ist das einfach schockierend.“
Das Ergebnis sei ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin und führte die CDU 18 Jahre. Viele Menschen betrachten wiederum das Jahr 2015 als Einschnittsjahr ihrer Kanzlerschaft. Die AfD entstand 2013, die Migrationslage eskalierte 2015, 2017 zog die Partei erstmals in den Bundestag. Jetzt steht die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so stark da wie die CDU. Merkel als CDU-Mitglied blute das Herz.
Gefühl gegen Zahl, Aufklärung als Drohung
Die Frau, die das Land 16 Jahre regierte, erklärt den Erfolg der AfD nicht zuerst mit der Politik ihrer eigenen Partei, der Brandmauer, die Entscheidungen rechts der CDU folgenlos halten soll, oder mit dem wiederholten Versprechen eines Wechsels, der dann doch nicht kommt. Stattdessen entdeckt sie bei den Bürgern ein Problem mit dem Stellenwert von Fakten. Arbeitslosigkeit sei in Sachsen-Anhalt gesunken, der individuelle Wohlstand gestiegen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antwortete darauf anders als jede statistische Erfolgsmeldung. Merkel äußerte dazu:
„Wenn gesagt wird, die Arbeitslosigkeit ist gesunken in Sachsen-Anhalt und die individuelle Wohlstand gestiegen, dann sagt der Spitzenkandidat, kann sein, aber das wird nicht so gefühlt.“
Merkel hält fest, das Gefühl rücke damit auf denselben Rang wie die Tatsache. Der Fortschritt der Aufklärung habe darin gelegen, dass sich die Summe der Menschen auf Fakten einigen konnte. Übernehme das Gefühl die Hoheit, drohten zivilisatorische Rückschritte. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Haltung mehrheitsfähig oder fast mehrheitsfähig werde. Die Aufgabe, das bewusst zu machen, weise sie allen zu.
Die Brandmauer, die niemand überzeugt
»Merkel distanziert sich plötzlich vom Schlagwort Brandmauer,« mit dem sich die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz von der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD abgrenzen. Überzeugen lasse sich damit niemand, weil Abgrenzung allein keine Mehrheit zurückholt und keine eigene Linie ersetzt.
„Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so.“
Die demokratischen Parteien sollten von der Fixierung auf die AfD wegkommen und eigene Vorhaben erklären. Als Beispiel nennt sie die Rente. Die AfD verlange ein Sicherungsniveau von 70 Prozent, die SPD bleibe bei 48 Prozent, der CDU sei dieser Wert bereits zu hoch. Wer die eigene Position begründe, mache von selbst klar, dass mit der AfD nichts zu machen sei. Deren Forderung liege außerhalb jeder realen Grundlage und sei vom Mond.
Diese plötzliche Distanzierung markiert jedoch »eine bemerkenswerte Kehrtwende«, die in deutlichem Widerspruch zu ihren früheren Positionen steht. Jahrelang galt Merkel als die entscheidende Garantin einer kompromisslosen Abschottung zur AfD, die jegliche Relativierung im Keim erstickte. Dass sie nun ausgerechnet das Symbol beschädigt, das diese Unvereinbarkeit politisch wie rhetorisch festigte, wirkt wie ein Bruch mit ihrer eigenen Strategie der maximalen Abgrenzung.
TikTok, verschüchterte Parteien und die individuelle Ansprache
Merkels Diagnose verschiebt die Ursache des AfD-Erfolgs von der eigenen Regierungsbilanz auf die Struktur der Öffentlichkeit. Die Reichweite der AfD in sozialen Medien, besonders die Informationshoheit auf Plattformen wie TikTok, erscheint bei ihr nicht als Folge politischer Entscheidungen, sondern als technisches und kommunikatives Versäumnis der anderen Parteien. Personalisierte Feeds zerlegen den gemeinsamen Informationsbestand. In einem Land mit rund 82 Millionen Menschen erhält jeder einen anderen Ausschnitt der Wirklichkeit. Wer diese Fragmentierung anerkennt, müsste erklären, warum ausgerechnet die Partei, die 16 Jahre den Staat führte, dort so spät auftaucht. Merkel macht daraus eine Pflicht zur Präsenz.
„Deshalb habe ich auch am Anfang schon so ein bisschen über die unterschiedlichen Gemütslagen gesehen, wenn man sich anschaut, welche Reichweite die AfD in den sozialen Medien hat, also welche Informationshoheit, dann ist es nicht damit getan zu sagen, na ja, aber wir gehen nicht auf TikTok, sondern dann müssen wir uns dem schon stellen und die Menschen da auch abholen, wo sie sind. Wir werden sie nicht alle zurückholen.“
Die Konsequenz, die sie zieht, bleibt organisatorisch. Kandidaten können nicht mehr mit einer Parole aus dem Adenauerhaus vor jede Haustür treten. Sie müssen fit sein für individuelle Fragen, weil jeder Wähler bereits in einem eigenen Informationsraum steht. Zum Teil tritt die AfD so dominant auf, dass andere bereits verschüchtert gar nicht mehr hingehen. Das ist noch nicht verboten. Deshalb sollen demokratische Parteien den Kontakt umso mehr suchen. Die individuelle Ansprache der Bürger wird wichtiger als früher, auch wichtiger als manches an künstlicher Intelligenz. Merkel sagt offen, sie habe die Antwort nicht. Das öffentlich rechtliche Fernsehen, das die AfD abschaffen will und das Merkel ausdrücklich schätzt, soll die Lücke nicht allein schließen. Analytisch bleibt der blinde Fleck: Die Informationshoheit der AfD wird als Kommunikationsproblem behandelt, nicht als Urteil über eine Politik, die Fakten verkündete und Gefühle steuerte, während ein wachsender Teil der Wähler beides nicht mehr trennte. Im Sinne der Aufklärung dürfe nicht zugelassen werden, dass diese Haltung mehrheitsfähig oder fast mehrheitsfähig werde.
Nudging im Kanzleramt: erst das Gefühl formen, dann die Fakten predigen
Dieselbe Politikerin, die jetzt Fakten gegen Gefühl in Stellung bringt, »ließ ab 2014 beziehungsweise 2015 im Bundeskanzleramt eine verhaltenswissenschaftliche Einheit aufbauen«. Das Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben suchte befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten mit hervorragenden psychologischen, soziologischen, anthropologischen, verhaltensökonomischen beziehungsweise verhaltenswissenschaftlichen Kenntnissen. »Die BILD Zeitung schrieb laut WELT«, Merkel wolle Psychotrainer anheuern. Der Ansatz hieß Nudging, übernommen von Vorbildern in den USA und Großbritannien. »Cass Sunstein, Mitautor des Bestsellers Nudge von 2008«, gilt als geistiger Vater und überzeugte das Kanzleramt für genau diesen Kurs.
„Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen. Nudging kann das Glück der Bürger steigern.“
Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, die Wissenschaft habe festgestellt, dass viele Menschen so handelten, dass es ihren eigenen Interessen widerspreche. Axel Ockenfels nannte den Vorstoß ein vielversprechendes Experiment. Rund 400 Bewerber gab es, ausgewählt wurden zwei Frauen und ein Mann aus Universitäten.
Nudging soll angeblich die Entscheidungsumgebung ohne Verbote oder direkte finanzielle Anreize verändern. Gesündere Speisen stehen in Kantinen auf Augenhöhe, weniger gesunde sind schwerer erreichbar. Voreinstellungen bei Organspende oder digitaler Anmeldung nutzen den Weg des geringsten Widerstands. Informationsblätter werden vereinfacht, Hygienespender anders platziert. Ziele waren Energiesparen, Altersvorsorge, gesündere Ernährung. Kritiker nannten das Gängelei, hinterhältige Manipulation und Paternalismus, weil der Staat den Bürger ohne hinreichende demokratische Kontrolle forme. Unter Merkel wurden kalte Zahlen oft hinter Phrasen von Solidarität, Gemeinsam und einem „Wirgefühl“ versteckt, besonders sichtbar in der Corona-Zeit.
Das Herzbluten als Entlastungstechnik
Merkels Auftritt entschlüsselt sich nicht als späte Selbstkritik, sondern als Verschiebung der Beweislast. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird zum moralischen Unfall der Gesellschaft erklärt, nicht zum Urteil über eine lange Linie staatlicher Steuerung. Wer 16 Jahre die Richtlinien der Politik bestimmte, kann den Bürgern nicht ernsthaft vorhalten, sie hätten Fakten durch Gefühl ersetzt, nachdem dieselbe Machtzentrale Gefühle als Regierungsinstrument genutzt hat. Nudging, Kampagnensprache und die Behauptung, Menschen handelten gegen ihr eigenes Interesse, waren genau das: die politische Aufwertung des Unbewussten. Jetzt soll dasselbe Unbewusste als zivilisatorischer Rückfall gelten, sobald es gegen die Union läuft.
„Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz, das muss ich wirklich sagen.“
Das Pathos erfüllt eine präzise Funktion. Es personalisiert den Schmerz und kollektiviert die Schuld. Das Herz der ehemaligen Parteichefin blutet, verantwortlich sind trotzdem wir alle, die Plattformen, die Gemütslagen, die fehlende individuelle Ansprache, die scheuen Kandidaten. Damit bleibt die entscheidende Gleichung ungestellt: Wenn Arbeitslosigkeit und Wohlstand als Fakten gelten, die Wähler aber anders entscheiden, ist entweder die Messung zu eng oder die Erfahrung der Leute umfassender als die ausgewählte Statistik. Merkel entscheidet sich für die zweite Lesart nur dort, wo sie die Wähler belehren kann, nicht dort, wo ihre eigene Epoche geprüft würde. 43,8 Prozent sind in dieser Logik kein politisches Signal, sondern ein Bildungsunfall. Genau deshalb klingt die Warnung vor dem Ende der Aufklärung so scharf und bleibt so bequem. Sie schützt die Autorin der Jahre 2005 bis 2021 davor, als Mitverursacherin zu erscheinen, und macht aus einem Machtverlust eine Kulturdiagnose.
