In einer Pressemitteilung auf der Website Querdenken 711 teilt das Verteidigerteam von Michael Ballweg mit, dass die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Bewegung am 2. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart beginnen wird. Der ehemalige IT-Unternehmer aus Stuttgart ist angeklagt des versuchten Betrugs in 9450 Fällen sowie der Steuerhinterziehung. Die Anklage beruht auf dem Verdacht, dass er Spendengelder, die für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt wurden, teilweise für private Zwecke genutzt haben soll. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer ungerechtfertigter Anschuldigungen.
Hintergrund der Anklage
Im Zentrum der Anklage steht der Verdacht, dass Ballweg zwischen 2020 und 2022 mehr als eine Million Euro an Zuwendungen erhalten hat, die offiziell zur Unterstützung der „Querdenken“-Bewegung verwendet werden sollten. Ein Teil dieser Gelder soll laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht in die Aktivitäten der Bewegung geflossen sein, sondern privat von Ballweg verwendet worden sein, unter anderem für seine IT-Firma „Media Access GmbH“ und die von ihm gegründete „Herzensmenschen Familienstiftung“. Die Stiftung diente laut Anklage vor allem der finanziellen Förderung von Ballweg und seiner Familie. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bezieht sich auf eine nicht ordnungsgemäße Versteuerung der eingeworbenen Gelder.
Zunächst war auch der Verdacht der Geldwäsche Teil der Ermittlungen, jedoch wurde dieser Vorwurf im Laufe des Verfahrens fallengelassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die Anklage wegen Betrugs nicht zuzulassen, wurde im Januar 2024 die Anklage schließlich stattgegeben, allerdings in abgeschwächter Form.
Michael Ballweg und die „Querdenken“-Bewegung
Michael Ballweg gründete die Querdenken 711-Bewegung im März 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten COVID-19-Pandemie. Die Bewegung organisierte Demonstrationen, die sich gegen die staatlichen Beschränkungen und für die Wahrung von Grundrechten aussprachen. Ballweg und seine Anhänger sahen die Maßnahmen der Bundesregierung als Eingriffe in die persönliche Freiheit und als verfassungswidrig an. Der Name Querdenken 711 bezieht sich auf die Stuttgarter Vorwahl (0)711. In einem Artikel beleuchtet HAINTZmedia die wahre Identität und Motivation hinter der Querdenken-Bewegung.
Die Bewegung erhielt schnell nationale Aufmerksamkeit, da sie in vielen deutschen Städten Demonstrationen organisierte, bei denen Tausende von Menschen teilnahmen. Ziel war es nach eigenen Angaben, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingeschränkt worden seien. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die mögliche Einführung einer Impfpflicht. In der Öffentlichkeit und den Medien wurde „Querdenken“ kontrovers diskutiert und vor allem diffamiert.
Der Prozess: Verteidigung und Ausblick
Die Verteidigung von Michael Ballweg wird von einem erfahrenen Anwaltsteam übernommen, bestehend aus Ralf Ludwig, Gregor Samimi und Reinhard Löffler. Das Team renommierter Anwälte weist alle Vorwürfe zurück. Sie und Ballweg betonen, dass die Spenden ordnungsgemäß verwendet worden sind und dass weder der Vorwurf des versuchten Betrugs noch der der Steuerhinterziehung gerechtfertigt sei. Ballweg selbst erklärte, dass er aus Respekt vor dem Gericht zunächst keine weiteren Stellungnahmen zu den Anklagepunkten abgeben werde. In der Pressemitteilung nimmt das Anwaltsteam wie folgt zu den erhobenen Vorwürfen Stellung:
„Michael Ballweg wurde am 04. April 2023 nach neun Monaten Untersuchungshaft entlassen. Ursprünglich lautete der Vorwurf auf vollendeten gewerbsmäßigen Betrug. Im Laufe der Ermittlungen wurde dieser Vorwurf jedoch sukzessive abgeschwächt, bis zuletzt nur noch von einem ‚untauglichen Versuch‘ die Rede war, bei dem Ballweg angeblich eine Straftat habe begehen wollen, die faktisch nicht umsetzbar war. Der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung basiert darauf, dass Ballweg seine Steuererklärung aufgrund seiner Inhaftierung nicht rechtzeitig einreichen konnte.“
Querdenken 711 / Pressemitteilung
Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart ist laut Augsburger Allgemeine auf 70 Verhandlungstage angesetzt und wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2024 ziehen. Die Verteidigung ist optimistisch, dass das Verfahren die Vorwürfe gegen Ballweg entkräften und seine Unschuld beweisen wird.
Gesellschaftliche Reaktionen
Der Prozess gegen Michael Ballweg findet in einem Umfeld intensiver öffentlicher Aufmerksamkeit statt. Unterstützer von Querdenken sehen in dem Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest. Sie halten die Anklage für politisch motiviert und werfen den Behörden vor, eine unliebsame Protestbewegung zu kriminalisieren. Vor dem Landgericht Stuttgart werden während des Prozesses Protestaktionen erwartet, bei denen Unterstützer Ballwegs ihre Solidarität bekunden werden. Hierzu heißt es weiter in der Pressemitteilung, dass friedlicher Beistand vor dem Gericht erwünscht sei, gleichzeitig aber zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen werde.
„Michael Ballweg begrüßt jede friedliche Unterstützung vor dem Gerichtssaal, es wird jedoch keine von QUERDENKEN-711 organisierte Demonstration geben. Die Bewegung ruft zu einem friedlichen und kooperativen Verhalten in Eigenverantwortung auf.“
Querdenken 711 / Pressemitteilung
Juristisch gesehen handelt es sich um einen hochkomplexen Fall, bei dem insbesondere die Frage im Raum steht, inwieweit Ballweg eine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden kann. Die Hürde für den Nachweis von Betrug liegt darin zu belegen, dass die Spendengelder tatsächlich in unzulässiger Weise verwendet wurden und dass dies in Täuschungsabsicht geschah. Die Frage, ob es sich bei den Anschuldigungen um politisch motivierte Vorwürfe oder um ernsthafte Straftaten handelt, wird im Laufe des Verfahrens zu klären sein.
