Seit fast eineinhalb Jahren steht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Visa-Affäre unter Beschuss. Sie sollen gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse übersehen haben, was zu einer großzügigen Vergabe von Einreiseerlaubnissen unter Annalena Baerbock führte. Beamte brachen geltendes Recht, um Visa besonders schnell ausstellen zu können.
Ist das die werteorientierte Politik der Annalena B.?
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter. Ein Bericht von „Cicero” entfachte die Affäre im Februar 2023 und enthüllte Streitigkeiten über die gefälschten Pässe und Identitäten. Offenbar wollte die Außenministerin in ihrem Ministerium die „No nations, no borders”-Ideologie verwirklichen. Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und illegale Migration wurde erleichtert.
Der politische Skandal nimmt seinen Lauf und gestaltet sich zunehmend brisant. Jüngst sind neue schwerwiegende Vorwürfe aufgetaucht.
Laut Recherchen von „Business Insider“ steht ein hochrangiger Referatsleiter für Visumrecht im Fokus, dessen Ehefrau als Rechtsanwältin Afghanen vertritt, die Visa an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) beantragen. Dieser Beamte wurde inzwischen in das für Afghanistan zuständige Nahost-Referat versetzt. Trotz fehlender offizieller Ausschreibung erhielt seine Frau weiterhin Aufträge vom Auswärtigen Amt. Sie habe ein Rechtsgutachten erstellt und Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen, gegeben.
Es besteht schon seit einiger Zeit der Verdacht, dass Mitarbeiter der Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts den deutschen Botschaften und Konsulaten Anweisungen erteilt haben, Visaanträge von Personen mit unvollständigen oder gefälschten Dokumenten zu genehmigen. Viele dieser Antragsteller, zu denen Syrer, Afghanen, Türken sowie Pakistanis und Afrikaner gehören, haben anschließend Asyl beantragt.
Interne Beschwerden und Reaktionen des Auswärtigen Amtes
Nachdem bereits im Oktober 2021 Hinweise auf einen möglichen Interessenkonflikt als unbegründet zurückgewiesen wurden, folgte im Juli 2023 ein erneutes Beschwerdeschreiben der deutschen Botschaft in Islamabad. Die Botschaftsmitarbeiter äußerten Bedenken, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu internen Daten und vertraulichen Informationen haben könnte, was den Anschein eines Interessenkonflikts erweckt.
Auf Anfrage von „Business Insider“ räumte das Auswärtige Amt ein, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält, erklärte jedoch, nach Prüfung des Sachverhalts keinen Interessenkonflikt feststellen zu können.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte jüngst, es handle sich nur um 19 Verfahren und alle Visa-Vergaben seien rechtmäßig erfolgt. Ein Ermittler der Bundespolizei widersprach dieser Darstellung jedoch:
„Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen komplexen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“
Ermittler der Bundespolizei im Gespräch mit Focus
2 Antworten
Man wird natürlich das Ergebnis der Ermittlungen abwarten müssen, aber das Muster der Vorgänge ist bekannt: Man möchte bis zu den Wahlen 2025 so viel wie möglich an ausländischen Bürgergeldempfängern ins Land holen, sie einbürgern oder Wahlrecht für Ausländer schaffen. Und wen werden die dann, zumindest kurz- und mittelfristig wählen? Die Garanten für Bürgergeld.
man hatte schon 2004 den Visa Skandal und jetzt ist das Auswärtige Amt, ein kriminelles Enterprise, wo einige Wenige noch ausgebildete Diplomaten, auch bald in den Ruhestand gehen. Aufträge für Rechtsgutachten an die eigenen Leute, ist Grünen System vor allem. Profi Mafia ist das. Das Auswärtige Amt lügt, sagte schon damals ein Berliner Richter, zu einem Zeugen des Auswärtigen Amte. die verfolgten damals Anzeige Erstatter, wegen dem Visa Skandal, u.a. Rossner, die Verwicklungen rund um den Gross Drogen Handel dokumentierte. ein BKA Bericht von damals mit vielen Namen: https://balkaninfo.wordpress.com/wp-content/uploads/2018/07/bka-hekumar-hoxha.pdf