Der ARD Brennpunkt konfrontierte Friedrich Merz mit dem Erstarken herausstechender oppositioneller Parteien. Die Frage, ob Koalitionen aus CDU und AfD oder BSW für ihn denkbar seien, verneinte er nicht, indem er inhaltliche Unterschiede aufzeigte, sondern mithilfe des gezielten Einsatzes von Kampfbegriffen gegen den Gegner.
„Für Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem und in anderen wiederum linksextrem.”
ARD Brennpunkt: Min 07:10
Der Wirtschaftswissenschafter, Politikberater und Professor für Öffentliche Finanzen kommentiert die Äußerung durch den CDUler auf 𝕏 wie folgt:
„Für die Union hat diese Doppel-Brandmauer den weiteren Vorteil, dass sie im Wahlkampf alles versprechen kann […]. Mit Blick auf den oder die rotgrünen Koalitionspartner wird sich nach den Wahlen nichts davon umsetzen lassen. Es bleibt bei illegaler Masseneinwanderung, Degrowth, einem näher rückenden Krieg und der Gefahr neuer ‚Pandemien‘.”
Stefan Homburg
Wenn die Felle schwimmen, bedient man sich der üblichen Kampfbegriffe, welche dem ÖRR-Konsumenten suggerieren, „Wir sind die Herrscher. Du sollst nicht andere Alternativen haben neben uns”, frei nach dem 1. Gebot der Bibel, das den Monotheismus als grundsätzlichen Imperativ und damit alternativlos hinstellt.
Dieser Missbrauch der „Ars rhetorica” zieht sich wie ein roter Faden durch die Reihen derer, welche sich als die wahren Demokraten verstehen.
„Stimmen für rechtspopulistische Parteien” müssen zurückgedrängt werden, nicht gehört, nicht ernst genommen, abgetan als am Rande befindlich, der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nicht würdig; „zurückgedrängt” eben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es ausdrückt:
Kevin Kühnert sieht „gewisse Teilbereiche der Gesellschaft, die man klar abgrenzen kann”. Er bezieht sich dabei auf den Osten Deutschlands, ländliche Teile des Landes und auf „Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen”.
Lars Klingbeil (SPD) fährt dann gleich die ganz großen Geschütze auf und bedient sich unzulässiger historischer Vergleiche, wie bereits seine Parteikollegin Saskia Esken vor ihm. HAINTZ.media berichtete am 08. Juni darüber, wie „durch solche Gleichsetzungen die Hemmschwelle für Angriffe gegen die AfD erheblich herabgesetzt” wird. Damit offenbart sich noch ein zusätzlicher Aspekt der Verwendung von Kampfbegriffen. Ein Beitrag zum Frieden ist dieses Vorgehen sicher nicht.
