Friedrich Merz wird nicht einfach nur Kanzler. Er übernimmt ein Land im strukturellen Krisenzustand, das Ergebnis von 16 Jahren CDU unter Merkel und der darauffolgenden ideologisch getriebenen Ampelregierung – und er beginnt, es grundlegend umzuformen. Was sich als konservative Stabilität verkaufen will, entpuppt sich allerdings als tiefgreifende Umstrukturierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundordnung. Es wird nicht justiert, sondern neu vermessen. Wer auf Sicherheit hoffte, erhält Unsicherheit mit Ansage.
Klimaneutralität als Dogma: Wirtschaft gegen die Wand
Während der internationale Kurs sich allmählich vom ideologischen Klimafundamentalismus entfernt, verschärft Deutschland den Alleingang. Das Staatsziel: Klimaneutralität bis 2045, verankert im Grundgesetz, ohne Rücksicht auf finanzielle, soziale oder industrielle Realität. Merz bestätigt im Interview: Die Preise werden steigen. Zunächst für alle. Heizen, Tanken, Wohnen, alles verteuert sich, damit der Bürger sein Verhalten ändert. Ökonomische Erziehung per Preisdiktat.
Dir wird nichtsmehr gehören und du wirst glücklich sein! #Miosga pic.twitter.com/frd4nqPBWs
— Freiheit (@Freiheit4ev3r) April 13, 2025
Die Wirtschaft, bereits angeschlagen, wird in das Korsett einer CO₂-Bepreisung gepresst, deren Wirksamkeit außerhalb moralischer Manifeste unbewiesen ist. Die CDU hält daran fest, nicht trotz der ökonomischen Folgen, sondern gerade deshalb. Man will Veränderung erzwingen, koste es, was es wolle.
Steuerpolitik auf Wartezeit: Versprochen, verschoben, vergessen
Versprochen wurde Entlastung, aber geliefert wird Stillstand. Die Steuerstrukturreform? Sie wird auf unbestimmte Zeit vertagt. »Merz hat bereits erkennen lassen«, dass ein höherer Mindestlohn ebenso wenig Priorität genießt wie eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer. Beides dürfte unter seiner Führung kaum Realität werden.
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
»Koalitionsvertrag / mdr«
Auch eine Reform der Körperschaftsteuer liegt in weiter Ferne, falls sie überhaupt kommt. Bis dahin bleiben Versprechen ohne Umsetzung. Und während Merz mit „Bescheidenheit“ starten will, zahlen die Menschen längst drauf.
Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, trotz gegenteiliger Versprechen. »Karlsruhe segnete ihn ab«, Merz zeigt sich „unzufrieden“. Für die Mittelschicht bedeutet das: Enttäuschung mit Ansage. Denn alle geplanten Steuererleichterungen liegen bis mindestens 2027 auf Eis.
Rentenversprechen ohne Fundament
Die Rentenzusage bis 2031 wirkt wie ein Placebo. Danach wird „neu justiert“. Bedeutet: Rentenniveau runter, Beitragssatz rauf. Eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge soll aufgebaut werden – wer das bezahlen kann, bleibt offen. Die Realität sieht anders aus: 113 Milliarden Euro pumpt der Staat schon jetzt jährlich in die Rentenkassen. Doch selbst das reicht nicht. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag (derzeit 18,6 Prozent) wird steigen: Auf zunächst 19,7 Prozent ab 2027 und bis 2035 sogar auf 21,2 Prozent.
„Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein […] wenn aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung das Wachstum der beitragspflichtigen Einkommen weiter hinter die Ausgabenentwicklung zurückfällt“.
»IW-Forscher Jochen Pimpertz / RND«
Beitragsexplosion: Netto-Schock für Millionen
Das Leben in Deutschland wird nicht einfach nur teurer. Es wird in naher Zukunft für die meisten Menschen einfach unbezahlbar. »Die Sozialabgaben steigen auf Rekordniveau«: von heute 42,3 Prozent auf bis zu 48 Prozent. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das 900 Euro weniger im Jahr, alleine nur durch Lohnnebenkosten. Und das ist erst der Anfang.
»Der Gesundheitsbereich« rechnet mit Mehrkosten von 6,8 Prozent allein im Jahr 2025. Die Einnahmen wachsen deutlich langsamer. Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen von 1,7 auf 2,5 Prozent. Eine Erhöhung auf 2,9 Prozent ist wahrscheinlich. Auch bei der Pflegeversicherung droht eine weitere Erhöhung.
„Grund für diese negative Entwicklung ist eine verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die es einerseits versäumt hat, die Versorgungslandschaft strukturell zu reformieren, und andererseits Leistungen massiv ausgeweitet hat, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.“
«Dr. Ines Koller / VDEK«
Schuldenwirtschaft mit Ansage
Der Staat verschuldet sich in Billionenhöhe, um die eigene Fassade zu retten. Die sogenannte Merz-Billion fließen jedoch nicht in Infrastruktur, sondern in Umverteilung, Klientelpolitik und Subventionierung ideologischer Prestigeprojekte. Fahrradwege statt Schnellbahn, Genderklos statt Kanalisation, Wärmezuschüsse statt stabiler Energiepreise. Die Staatskasse wird zum Selbstbedienungsladen.
„Der Staat wird endgültig zum Verteil-Staat, der mächtige Lobbys füttert. Renten werden garantiert, deren Finanzierung ungesichert ist. Pensionen steigen ungebremst weiter, denn wofür hat man sich die 1.000 Schuldenmilliarden genehmigt, wenn nicht dafür, sie in die Tasche der eigenen Anhänger umzuleiten.“
»Roland Tichy / TE«
Energiepolitik im Nebel: Versorgung ohne Versorgung
Kernkraft bleibt ausgeschlossen, obwohl weltweit neue Meiler gebaut werden. Der Strombedarf soll durch „erneuerbare“ Fantasie gedeckt werden, deren Kosten schließlich der Staat zahlt, also der Bürger.
„Die Atomkraft ist in Deutschland stillgelegt, und das ist auch gut so.“
»Wahlprogramm CDU / Frankfurter Rundschau«
Die Wärmepumpe, das „grüne Zwangsinstrument“ ersetzt keine durchdachte Energiepolitik, auch wenn das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Ende, sondern um eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes und damit um den nächsten Schritt von rationaler Planung zur bürokratischen Mangelverwaltung.
„Die Fortführung der Heizungs- und Sanierungsförderung wird im Vertrag ausdrücklich zugesichert. Zwar bleiben konkrete Budgets und Fördersätze offen, aber die politische Richtung ist klar.“
»Bundesverband Wärmepumpe e.V.«
Der Realitätsschock
Merz sprach von einer „vertrauensvollen“ Koalitionsverhandlung, während Millionen Menschen in Unsicherheit getrieben werden.
„Die Gespräche der letzten Tage und Wochen sind von einem immer größer werdenden Vertrauen geprägt und insofern gehe ich mit großer Zuversicht jetzt auch in die nächsten Tage.“
»Friedrich Merz / Tagesschau«
Doch die angekündigte „gute Arbeit“ beginnt mit der Nachricht steigender Preise, sinkender Kaufkraft und wachsender Abgabenlast. »Das Klimageld, das alles abfedern sollte«, existiert nur als rhetorische Skizze. Kein Termin, kein Konzept, keine Auszahlung.
Allerdings greift ab 2027 »das europäische Emissionshandelssystem ETS II«, wodurch der CO₂-Preis nicht länger politisch bestimmt, sondern durch den Markt geregelt wird. Fachleute rechnen bis 2030 mit einem drastischen Preisanstieg auf bis zu 300 Euro pro Tonne. Um die dadurch entstehenden sozialen Belastungen abzufangen, wird die künftige Bundesregierung gezwungen sein, einen wirksamen sozialen Ausgleich zu schaffen – an diesem Punkt herrscht parteiübergreifender Konsens.
„Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten“
»Koalition / Merkur«
Das Ende des Leistungsversprechens
Die Mittelschicht, einst das Rückgrat der Republik, wird zum Hauptfinanzier eines Staates, der sich schamlos selbst bedient. Auf die Frage nach Steuererhöhungen antwortete Merz:
„Man soll nie ‚nie‘ sagen.“
«Friedrich Merz / Deutschlandfunk«
Der Steuerzahler bleibt also auch nach 2024 der Zahlmeister, während Versprechen zerfallen, bevor sie eingelöst wurden.
»Neue Ministerien« werden geschaffen. Papiere versprechen Bürokratieabbau ohne Gesetzesänderungen. Die Substanz des Staates wird institutionell wie infrastrukturell zersetzt. Der öffentliche Sektor bläht sich weiter auf, während Effizienz und Verantwortlichkeit verschwinden. Die neue Regierung startet nicht mit einem Plan, sondern mit einer Rechnung. Und die landet direkt beim Bürger.
Fazit: Kein Aufbruch, sondern Abstieg mit Ansage
Die Merz-Regierung steht nicht für Reform, sondern für systematische Belastung. Das Programm ist keine Zukunftsstrategie, sondern eine Kalkulation der Zumutungen. Jeder Satz, den Merz sagt, lässt ahnen: Hier wird nichts besser, nur teurer. Kein Politikwechsel, kein Aufbruch, sondern ein kalter Umbau, bei dem der Bürger zahlt, ohne zu wissen, wofür.
