Hieß es doch noch im Februar 2023 seitens Sahra Wagenknecht auf ihrer Berliner Demonstration “Aufstand für Frieden“: “Jeder, der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren will, ist hier willkommen.” (03:35)
Die Gruppierungen auf den Straßen, die ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck verleihen möchten, sind nicht nur vielfältig, sondern mittlerweile zutiefst gespalten. Da gibt es Zusammenschlüsse der seit der sog. Pandemie existierenden Grundrechte-Bewegung mit linken Friedensforen, die wiederum Probleme mit dem Teil der Organisationen bekommen, die das Rechts-Framing fürchten, da dieser Stempel eben der Bewegung angeheftet wurde.
Schaut man sich die Entwicklung innerhalb genauer an, ist zu beobachten, dass selbst Organisationen, die diesem Framing selbst in der Vergangenheit zum Opfer fielen, bereits eine “Brandmauer” nach rechts zu ziehen scheinen, zumindest seit der Kampagne gegen die AfD. So rief einer der Hauptredner der Münchener MachtFrieden – Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz Jürgen Todenhöfer auf X dazu auf, sich unter gewissen Umständen gegen die AfD des Artikels 20 (4) des Grundgesetzes (Widerstandsrecht) zu bedienen. Den Zusatz, dies unter allen Umständen friedlich zu tun, spart er sich. Sich diese Frage zu stellen, was das für den inneren Frieden bedeuten kann und ob ein solcher Aufruf im Sinne einer Friedensbewegung ist, läge vor allem im Aufgabenbereich der beteiligten Akteure.
Die Anti-Rechts-Kampagne löst weitere Debatten aus
Ein großer Teil der Deutschen folgt jedoch der herrschenden Meinung, alles, was von rechts kommt, sei böse, was von links kommt, gelte als gut.
Im Grunde eine erstaunliche Haltung, bedenkt man dabei, dass es solch eine Kampagne bereits 1957 gegeben hat. In China suchte der kommunistische Diktator Mao Zedong die aufgekommenen Proteste gegen seine “unerbittliche Industrialisierungskampagne“, die zwischen 1958 und 1962 45 Millionen Menschen das Leben kostete, zu unterbinden.
“Die Partei [greift] zur Notbremse und aus der Hundert-Blumen-Kampagne wird eine gnadenlose Anti-Rechts-Kampagne. Die Kritiker, die sich mit ihrer Systemkritik geoutet haben, werden nun rigoros verfolgt, mundtot gemacht, verschleppt, eingesperrt und hingerichtet. Hunderttausende kommen um oder werden in Arbeitslager interniert.”
Gregor Delvaux de Fenffe, Planet Wissen
Die Welt titelt 2014 zu Recht “Sagt endlich, dass Mao der größte Massenmörder war”. Weiter heißt es “in der Praxis war Maos ,Großer Sprung’ der größte Massenmord der Geschichte” und dennoch war er nicht der einzig kommunistisch geprägte Herrscher, der brutalst vorging. Die Schätzungen der Opfer von Stalin belaufen sich zwischen 12 und 20 Millionen, unter den Roten Khmer in Kambodscha und ihrem Anführer Pol Pot starben etwa 1,7 Millionen Menschen. Insgesamt brachten “kommunistische Regime rund 100 Millionen Menschen” um.
Dem Rechtsanwalt Markus Haintz fiel auf, dass auf eben der Demonstration in München am 17.02.2024 plakatiert wurde: “Was kann weiter ,rechts’ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?”. Dieser Ausspruch ließ für ihn den Rückschluss zu, man suggeriere, eine politisch rechte Ausrichtung impliziere etwas Böses, in diesem Fall kriegerisches Verhalten, dass sich gegen den alten “Feind” Russland richte.
Damit wird auf die Handlungen der Nationalsozialisten wie auf die 27 Millionen Sowjetbürger, die zwischen 1941 und 1945 dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen, verwiesen. Er macht außerdem darauf aufmerksam, dass sich der Begriff “Nationalsozialismus” aus “National” und “Sozialismus” zusammensetzt und “viele Nazigrößen im 3. Reich […] die NSDAP als eine linke Partei” definierten.
“Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.”
Josef Göbbels, Propagandaminister im 3. Reich
Mit dieser These steht Markus Haintz nicht alleine dar. Der jüdische Autor Götz Aly beschäftigt sich in seiner Analyse “Hitlers Volksstaat” eingehend mit der Thematik des “Nationalen Sozialismus”.1
Sozialismus im Dritten Reich
Er beschreibt die “Regierung [der Nazis als ein] strenges, als gerecht empfundenes Zuteilungsregime”. (S. 419) Die “Besteuerung der Wohlhabenden” wie beispielsweise durch eine “Hauszinssteuer” diente dem “Kalkül, die Massenloyalität zu wahren” sowie dazu, Kriegsschulden einzudämmen (S. 420) strikt nach Görings Motto “Der Krieg ernährt den Krieg!” (S. 424)
Götz Aly: Hitlers Volksstaat, S. 426
Der Staat leitete mithilfe der Reichsbank wesentliche Geldgeschäfte. Sie trug den Titel “Nationalsozialistischer Mutterbetrieb”. (S. 421)
“Der auf rationalistische Selbstverwirklichung drängende, politisch nicht festgelegte Sachverstand der Experten verband sich mit der völkisch-sozialstaatlichen Beglückungsideologie für die kleinen Leute. Aus der reaktiven Verbindung dieser zwei für sich genommen nur mäßig gefährlichen Elemente gewann der nationale Sozialismus seine zerstörerische Potenz.“
Aly zeigt also einige tatsächliche Vorgehensweisen der Nationalsozialisten auf, die per se dem Sozialismus zugeordnet werden, nämlich die “Veränderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht.”, so die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung.
Es zeigt sich also, dass es sich bei der These, die Haintz aufstellt, um eine legitime Position handelt. Dennoch hindert es Akteure der Friedensbewegung nicht daran, ihm euphemistischen Nazi-Sprech wie die Verharmlosung des NS-Regimes zu unterstellen. Wem möchte man durch solche Aussagen gefallen, indem man sich dem bekannten Mittel bedient, mithilfe dessen versucht wird, Kritik mundtot zu machen, indem der Kritiker mit entsprechenden Stigmata bedacht wird?
Warum arbeitet man darüber hinaus mit Unterstellungen, welche von entsprechender Seite als nicht wahrheitsgemäß enttarnt wurden? Vgl. dazu das Videostatement von Mona Aranea im Namen der MachtFrieden-Orga der Demonstration zur diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz.
Ich habe auf das Video von Mona Aranea wie folgt erwidert:
Videoquelle: https://x.com/ShenTe29/status/1759989536816328858?s=20, Video von Annika Hoberg
Dass man keine Redner einer “Pro-NATO-Partei” auf einer Demo gegen “NATO, Aufrüstung und Kriegshetze” haben möchte, ist aus Sicht der Macht-Frieden-Organisation nachvollziehbar, auch wenn zu bedenken ist, dass es in jeder Partei unterschiedliche Standpunkte gibt. Der Aufruf eines Redners zum Putsch und damit nichts anderes als Krieg im Inneren dürfte allerdings mindestens auf demselben Blatt Papier stehen, zumal die Stimmung in Deutschland zum Zeitpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz durch die sog. “Demos gegen Rechts” besonders aufgeheizt war (siehe: Der versteckte Haken am Kreuz der Kirche).
Selbst die “Free-Palestine-Demos” wurden bereits seitens der Linkspartei instrumentalisiert, um sich der “Gegen-Rechts-Kampagne” anzuschließen.
Dass man damit gleichzeitig einer Regierung in die Hände spielt, die derzeit deutlich für Aufrüstung und Waffenlieferung steht, sowohl im russisch-ukrainischen Krieg, als auch im israelisch-palästinensischen, scheint dabei weniger von Belang.
Fragwürdige Akteure
Das Problem an regierungskritischen Bewegungen ist, dass sie ähnlich schnell unterwandert und damit für Ziele missbraucht werden können, die letztlich das Gegenteil der ursprünglich intendierten darstellen.
Im Zuge entsprechender Recherchen stieß das Team von HAINTZ.media auf einen interessanten Artikel aus dem Jahr 2017 und die ein oder andere merkwürdige Verstrickung des Aktivisten und Autors Reiner Braun. Zudem wurde uns das nachfolgende Schaubild zugespielt:
Braun tauchte als “Executive Director int. / European Office” bei der “International Association of Lawyers against Nuclear Arms” auf, eine “internationale Juristenvereinigung, die bei den Vereinten Nationen als NGO registriert ist [und] über Summen [verfügt], von denen die Friedensbewegung nur träumen kann”. Zudem war er bis 2019 Co-Präsident des “International Peace Bureau”, eine Organisation, die dem Namen nach zwar für Frieden und auch für Abrüstung steht, dabei allerdings den US-amerikanischen Imperialismus “verschleiert”, so Stephan Steins.
Stephan Steins, Friedensbewegung: Reiner Braun, IALANA und IPB
“Unter Disarmament (Abrüstung) und Arms Control (Rüstungskontrolle) verstehen die USA vor allem Initiativen zur Abrüstung anderer Staaten. […] Es ist nachvollziehbar, dass Friedensaktivisten auf Schlüsselwörter wie Abrüstung euphorisch und mit Engagement reagieren. Aber wer nicht genau hinschaut, nicht die geopolitischen Hintergründe kritisch hinterfragt, erweist dem Frieden letztlich einen fatalen Bärendienst.”
In Anbetracht der Tatsache, dass deutsche Regierende offenbar nach wie vor weit entfernt von deeskalierender Außenpolitik sind, wäre es wünschenswert, wenn die aktuelle Friedensbewegung sich nicht erneut selbst zerlegen würde. So setzt man allerdings höchstwahrscheinlich nicht den intendierten Beitrag zum Frieden.
- Aly, Götz: Hitlers Volksstaat: Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus. Frankfurt/Main: Fischer E-Books 2013, S. 418-437 ↩︎
