Ludwigshafens „Unsere Demokratie“ in 3 Akten

Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 war kein Triumph der Volksstimme, sondern ein peinlicher Beweis für die Verachtung, die die politische Klasse ihren Bürgern entgegenbringt. Mit einer Wahlbeteiligung von lumpigen 29,27 Prozent und einem Anteil ungültiger Stimmen von 9,24 Prozent haben die Ludwigshafener ein klares Signal gesendet: Sie lassen sich nicht für dumm verkaufen. Doch die Akteure in diesem Trauerspiel, von der amtierenden Oberbürgermeisterin bis hin zu den Gerichten, ziehen es vor, die Augen zu verschließen und die Schuld bei den Bürgern zu suchen. Ein kritischer Blick auf die Ereignisse zeigt, wie tief der Sumpf der sogenannten „unserer Demokratie“ reicht.

Akt 1: Die Ausschaltung des Störenfrieds

Die Geschichte beginnt mit einem gezielten Schlag gegen die Opposition. Joachim Paul, Kandidat der AfD, wurde vom Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. HAINTZmedia hatte darüber berichtet.

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Der Vorwand: Zweifel an seiner Verfassungstreue, gestützt auf ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das die zu dieser Zeit amtierende »Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck« persönlich eingeholt und vorgelegt hatte. Pauls Vergehen: Treffen mit dem Identitären Martin Sellner und Äußerungen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof. Dass Paul seit neun Jahren Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz ist und zuvor als beamteter Lehrer tätig war, ohne dass jemals seine Verfassungstreue infrage gestellt wurde, spielte keine Rolle. Die Gerichte wiesen seine Klagen ab, Karlsruhe nahm die Beschwerde nicht einmal an. Er könne sich ja nach der Wahl beschweren, lautete der zynische Ratschlag der Gerichte, wohl wissend, dass ein solches Verfahren Jahre dauern könnte, nicht unter zwei Jahren, wie Experten schätzen.

Die Methode ist so durchschaubar wie dreist: Ein Kandidat, der für die etablierten Parteien gefährlich werden könnte, wird mit bürokratischen Kniffen aus dem Rennen genommen. Die AfD hatte bei der »Stadtratswahl im Juni 2024 19,9 Prozent« erreicht und bei der Bundestagswahl im Februar 2025 sogar 24,1 Prozent der Erststimmen sowie 24,3 Prozent der Zweitstimmen, womit sie stärkste Kraft bei den Zweitstimmen war. Ein Erfolg Pauls war also mehr als wahrscheinlich und genau das sollte verhindert werden.

»SWR Aktuell«

Akt 2: Der Protest der Entrechteten

Die Ludwigshafener Bürger reagierten auf diesen Affront mit einer Mischung aus Verweigerung und stillem Protest. »Von ca. 122.000 Wahlberechtigten« fanden nur 34.631 den Weg zur Urne. Das ist ein Absturz von 60,18 Prozent im Jahr 2017 auf bescheidene 29,27 Prozent. Doch nicht nur die Wahlbeteiligung spricht Bände. Von den abgegebenen »Stimmen waren 3201 ungültig«, das entspricht 9,24 Prozent, ein Wert, der mehr als dreimal so hoch ist wie der übliche Anteil von etwa drei Prozent. Der SWR bemerkte treffend:

„Das könnte auf den vom Wahlausschuss ausgeschlossenen Paul zurückgehen. In den sozialen Medien kursierten Wahlzettel, die mit seinem Namen ergänzt worden waren.“

»SWR«

Die Bürger, denen die Möglichkeit genommen wurde, ihren favorisierten Kandidaten zu wählen, drückten ihren Unmut aus, indem sie entweder zu Hause blieben oder ihre Stimmzettel absichtlich ungültig machten.

Vergleichen wir die Zahlen: »Bei der Bundestagswahl im Februar 2025« lag die Wahlbeteiligung in Ludwigshafen bei 74,55 Prozent, die ungültigen Stimmen bei knapp über bzw. unter einem Prozent. Selbst bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017 waren es 60,18 Prozent Beteiligung und nur 2,65 Prozent ungültige Stimmen.

OB-Wahl in Ludwigshafen:

Wahlbeteiligung 2017: 60,2 %
Ungültige Stimmen 2017: 2,6 %

Wahlbeteiligung 2025: 29,3 %
Ungültige Stimmen 2025: 9,2 %

Das war zu erwarten. Der Wahlausschuss hat mit dem fragwürdigen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten die Demokratie beschädigt.

— Karl-Eckhard Hahn (@KE_Hahn) September 21, 2025

»Karl-Eckhard Hahn | 𝕏«

Diese Zahlen offenbaren: Die Bürger haben nicht das Wählen verlernt, sondern die Lust daran verloren, in einem System mitzuspielen, das ihnen die Wahlmöglichkeiten diktiert.

Akt 3: Die Farce der Stichwahl

Das Ergebnis der Wahl ist ein Schlag ins Gesicht jeder Vorstellung von Demokratie. Der CDU-Kandidat Klaus Blettner führt mit 41,18 Prozent der gültigen Stimmen, gefolgt von Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent. Martin Wegner (parteilos) erreichte 15,7 Prozent, Michaela Schneider-Wettstein (Volt) 7,6 Prozent. Doch die Zahlen täuschen. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Blettner erhielt 12.943 Stimmen, Gotter 11.160. Das entspricht einem Rückhalt von 10,94 Prozent bzw. 9,43 Prozent der Gesamtwählerschaft. »Die Stichwahl am 12. Oktober« wird also zwischen zwei Kandidaten ausgetragen, die zusammen nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten hinter sich haben. Eine demokratische Legitimation? Fehlanzeige.

»Ergebnisse | RLP Wahlen«

Die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die den Ausschluss Pauls aktiv betrieben hatte, zeigte sich unbeeindruckt. Anstatt die Manipulation des Wahlprozesses zu reflektieren, schob sie die Verantwortung den Bürgern zu und »erklärte gegenüber der Rheinpfalz«, dass Wahlbeteiligungen in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem seien.

„Es ist schon sehr traurig, wenn sich so wenige Menschen dafür interessieren, was hier von wem vor Ort gestaltet wird. Da müssten die Wähler auch mehr Verantwortung für ihre Stadt übernehmen“

»Jutta Steinruck | Die Rheinpfalz«

Eine dreistere Verdrehung der Tatsachen ist kaum vorstellbar. Bundesweit steigt die Wahlbeteiligung, auch bei Kommunalwahlen, nur in Ludwigshafen, wo die Bürger um ihre Wahlmöglichkeit betrogen wurden, bricht sie ein. Doch Steinruck, die 2023 aus der SPD ausgetreten ist und 2024 ankündigte, nicht erneut zu kandidieren, sieht den Fehler nicht bei sich oder dem System, sondern bei den Bürgern.

Epilog: Der wahre Sieger

Die Ludwigshafener haben mit ihrem Wahlboykott und den ungültigen Stimmen gezeigt, dass sie die Manipulation nicht hinnehmen. Der wahre Gewinner dieser Wahl ist Joachim Paul – nicht, weil er Stimmen gesammelt hat, sondern weil sein Ausschluss die Farce der „unsere Demokratie“ entlarvt hat. Demokratie bedeutet, jede Regierungskonstellation durch Wahlen ersetzen zu können. In Ludwigshafen bedeutet „unsere Demokratie“, die Konkurrenz vor der Wahl auszuschalten und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es ist eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind, und auch danach ändert sich nichts an der mangelnden Akzeptanz des Siegers, wer auch immer es sein mag.

Hätten die Ludwigshafener die Chance gehabt, Paul zu wählen, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen. Hätten sich wie 2017 etwa 70.000 Wähler beteiligt, wäre es unwahrscheinlich, dass die zusätzlichen Stimmen den verbleibenden Kandidaten zugutegekommen wären. Die Stimmen von CDU und SPD zusammen deuten darauf hin, dass Paul mindestens in dieser Größenordnung gelegen hätte, ein Ergebnis, das die etablierten Parteien um jeden Preis verhindern wollten. Und so bleibt Ludwigshafen mit einem Oberbürgermeister zurück, dessen Legitimation auf Sand gebaut ist, während die Bürger mit ihrem Protest an der Urne bewiesen haben, dass sie die Spielchen der politischen Klasse durchschauen.