Das Jobcenter Dortmund sorgt für Furore: Statt auf die von der Bundesregierung angekündigten Sanktionen zu setzen, lockt es Bürgergeld-Empfänger mit satten finanziellen Zuschüssen: Bis zu 5.000 Euro für ein Auto, 3.000 Euro für einen Führerschein oder 2.000 Euro für ein E-Bike. Die Botschaft? Nimm einen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege, und der Staat finanziert dir die Mobilität. Was jedoch nach einer innovativen Förderung klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein fragwürdiges Experiment, das Betrug Tür und Tor öffnen wird und die politische Linie der neuen Bundesregierung konterkariert. Diese Praxis ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich anstrengen.
Ein Alleingang gegen die harte Linie
Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit spürbaren »Konsequenzen für Bürgergeld-Empfänger« droht, die Termine versäumen, sich arbeitsunwillig zeigen oder falsche Angaben machen, schlägt Dortmund einen gänzlich anderen Kurs ein.
„Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist. […] Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun. […] Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
»Bärbel Bas / Merkur«
Die Bundesregierung will Missbrauch bekämpfen und „härtere Bandagen“ anlegen, wie Bas betont. Umfragen unterstreichen diesen Kurs: »Eine Mehrheit der Deutschen hält das Bürgergeld für zu hoch« und sieht darin eher einen Anreiz, nicht zu arbeiten. Sie fordern striktere Sanktionen. Dortmund ignoriert diesen Tenor und setzt auf finanzielle Verlockungen, die selbst innerhalb des Jobcenters auf scharfe Kritik stoßen.
Seit dem 27. Mai 2025 können die Bürgergeld-Empfänger in Dortmund, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag in bestimmten Berufen vorlegen, großzügige Zuschüsse beantragen, und zwar unter der Voraussetzung, dass der Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer oder gar nicht erreichbar ist. Die „ermessenslenkende Weisung“ des Dortmunder Amtes ist präzise: bis zu 5.000 Euro für einen Pkw, 3.000 Euro für einen Motorroller, 2.000 Euro für ein Pedelec, S-Pedelec, E-Bike oder Mofa. Was früher auf Führerscheinkosten beschränkt war, wurde nun auf Fahrzeuge ausgeweitet – finanziert aus Steuergeldern.
Bemerkenswert ist dabei der Standort der Maßnahme, der sich ausgerechnet mitten im Ruhrgebiet befindet, in einer Stadt mit sehr guter Infrastruktur und dichter ÖPNV-Anbindung. Dass gerade hier von schwer erreichbaren Arbeitsorten die Rede ist, offenbart einen eklatanten Widerspruch zur Realität.
Ein System mit Schlupflöchern
„Irre“ nennt ein anonymer Sachbearbeiter des Dortmunder Jobcenters die Maßnahme in einem Bericht der BILD. Er befürchtet, dass die großzügigen Zuschüsse geradezu zu Missbrauch einladen.
„Das ist doch irre. Das öffnet Betrügern Tür und Tor.“
»Anonymer Sachbearbeiter Jobcenter Dortmund / BILD«
Ein plausibles Szenario: Ein Arbeitgeber, etwa ein Pizzabäcker, stellt einen Boten ein, der bis zu 8.000 Euro für Auto und Führerschein erhält. Nach kurzer Zeit wird das Arbeitsverhältnis beendet, das Geld ist eingesackt und der Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen. Der Mitarbeiter, der die neuen Regelungen bisher nicht angewendet hat, warnt zurecht. Seine Skepsis ist nachvollziehbar, denn ohne strikte Kontrollen wird ein derartiges System zum Selbstbedienungsladen werden.
Die Bundesagentur für Arbeit wiegelt ab. Solche Zuschüsse seien nur in „eng definierten Einzelfällen“ möglich, die Kosten müssten „angemessen“ sein, und es handle sich meist um Teilfinanzierungen. Doch die konkreten Vorgaben aus Dortmund lassen wenig Spielraum für Interpretation: Die Beträge sind festgelegt, die Bedingungen klar. Das macht die Maßnahme einerseits transparent, andererseits aber auch anfällig für gezielte Ausnutzung.
Marcus Weichert, Leiter des Dortmunder Jobcenters, verteidigt die Initiative als „absolute Ausnahmeregel“. Er rechnet mit maximal zehn Fällen pro Jahr, was Kosten von etwa 50.000 Euro verursachen würde – Peanuts angesichts der knapp 90.000 Bürgergeld-Bezieher, die seine Behörde betreut. Die 5.000 Euro für Autos orientierten sich an „aktuellen Preisen auf dem Gebrauchtwagen-Markt“, erklärt er. Seine Hoffnung: Die Förderung führt zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen, die „gesamtwirtschaftlich“ Vorteile bringen.
„Das ist eine absolute Ausnahmeregel. Wir gehen von maximal zehn Fällen pro Jahr aus, also 50.000 Euro […] Wenn die Ausübung der in Aussicht stehenden Tätigkeit ein eigenes Fahrzeug erforderlich macht.“
»Amtschef Marcus Weichert / BILD«
Diese Rechnung ist optimistisch. Zehn Fälle pro Jahr sind ein verschwindend kleiner Anteil der betreuten Personen. Selbst wenn alle geförderten Jobs dauerhaft bestehen bleiben, bleibt der Effekt marginal. Weichert gibt zu, dass andere Bürgergeld-Empfänger die Förderung ebenfalls „gerne hätten“. Das weckt Fragen nach Gerechtigkeit. Warum profitieren nur wenige von solchen Anreizen, während die Mehrheit mit Sanktionsdrohungen konfrontiert ist?
Bas warnte bereits vor mafiösem Missbrauch
Dass Betrug und organisierter Missbrauch beim Bürgergeld keine Randerscheinung sind, wird von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen benannt. Sie warnt vor ausbeuterischen Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern gezielt nach Deutschland locken, um sie mit Mini-Arbeitsverträgen in prekäre Jobs zu zwingen – während diese gleichzeitig Bürgergeld beantragen und auf diese Weise staatliche Mittel in mafiösen Netzwerken versickern.
„Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. […] Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“
»Bärbel Bas / Frankfurter Allgemeine«
Dortmunds großzügige Zuschüsse für Fahrzeuge bieten genau solchen Strukturen eine weitere Einladung, das System weiter auszunutzen. Ohne einen verbesserten Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden, wie Bas es fordert, drohen solche Initiativen zum Spielball von Betrug und Ausbeutung zu werden. Die Ministerin kündigt zwar eine Bürgergeld-Reform mit schnelleren Sanktionen und besserer Kontrolle noch in diesem Jahr an, setzt aber zugleich klare Grenzen, etwa bei Haushalten mit Kindern. Solange es allerdings an einer stringenten Umsetzung mangelt, bleibt Dortmunds Alleingang ein riskantes Experiment, das die Spaltung zwischen politischer Rhetorik und Praxis nur vertieft, zulasten der ehrlichen Steuerzahler und der Solidargemeinschaft.
Politische Dissonanz und gesellschaftliche Spaltung
Die Dortmunder Initiative legt einen tieferen Konflikt offen: die Uneinigkeit über den richtigen Umgang mit Bürgergeld. Während die Bundesregierung auf Abschreckung setzt, experimentiert Dortmund mit Belohnungen. Dies ist ein Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit der Politik untergräbt. Wie Umfragen zeigen, steht die öffentliche Meinung hinter einer härteren Linie. Viele Bürger empfinden das Bürgergeld als zu großzügig und fordern Konsequenzen statt Geschenke. Dass Dortmund nun Steuergelder für Autos und E-Bikes verteilt, wird den Unmut weiter schüren.
„Was als Integrationshilfe ins Arbeitsleben verkauft wird, ist in Wahrheit ein System aus Fehlanreizen, Naivität und staatlich verwaltetem Missbrauch.“
»Josef Kraus / TE«
Viele Bürger arbeiten hart, um sich ein Auto leisten zu können. Für sie ist Mobilität keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis jahrelanger Disziplin und Entbehrung. Umso größer ist der Vertrauensbruch, wenn das Jobcenter Fahrzeuge verschenkt. Die Maßnahme sendet ein fatales Signal: Leistung wird nicht belohnt, sondern unterlaufen. Wer sich anstrengt, fühlt sich betrogen vom Staat, der angeblich für Gerechtigkeit sorgen will. Damit verspielt man Vertrauen in die Institutionen.
Ein politisches Armutszeugnis mit Ansage
Was das Dortmunder Jobcenter als „innovative Mobilitätsförderung“ verkauft, ist in Wahrheit ein dokumentierter Realitätsverlust mit absehbarem Schaden. In einer Zeit, in der die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam gegen Bürgergeldmissbrauch mobilmacht und härtere Sanktionen plant, hebelt eine einzelne Kommune dieses Vorhaben mit einer Handvoll wohlklingender Zuschüsse systematisch aus. Diese Praxis ist ein gezielter Affront gegen all jene, die arbeiten gehen und sich ihre Mobilität vom Netto absparen.
Dortmund setzt mit seinen Geschenken an Erwerbsfähige nicht auf Eigenverantwortung, sondern auf kaufbare Gefügigkeit. Der Missbrauch ist nicht hypothetisch, er ist absehbar. Wenn selbst Sachbearbeiter intern von „irre“ sprechen, sollte die politische Leitung innehalten statt verteidigen.
Diese Maßnahme ist nicht sozial, sie ist zutiefst unsozial. Sie untergräbt Gerechtigkeit, sät Misstrauen und spaltet die Gesellschaft in jene, die fordern, und jene, die leisten. Wenn der Staat aufhört, klare Grenzen zu setzen, beginnt der Verfall seiner Glaubwürdigkeit. Dortmund liefert dafür das perfekte Lehrstück, und zwar auf Kosten der Steuerzahler und der sozialen Ordnung.
