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In Sachsen-Anhalt haben sich die Fraktionen der schwarz-rot-gelben Koalition zusammengeschlossen, um das Abgeordneten-Gesetz zu ändern und sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verbieten. Abgeordnete dürfen künftig keine Familienangehörige anderer Parlamentarier mehr in ihren Büros anstellen, und jeder Mitarbeiter muss künftig angeben, ob er mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert ist. Die Initiative richtet sich gezielt gegen die AfD, bei der bundesweit immer mehr Fälle bekannt werden, in denen Verwandte von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten arbeiten. Besonders in Sachsen-Anhalt hatten mehrere solcher Konstellationen für Aufsehen gesorgt, darunter der Vater des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der bei einem Parteikollegen beschäftigt war. Nächste Woche soll der Gesetzentwurf erstmals im Landtag beraten werden.
„Die AfD hat das massiv umgangen“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt Falko Grube, der die Pläne der Koalition maßgeblich vorantreibt, machte die Stoßrichtung gegen die AfD unmissverständlich klar und begründete die geplante Verschärfung mit dem systematischen Ausnutzen bestehender Lücken. »Er äußerte«:
„Bisher ist es ausgeschlossen, nahe Verwandte im eigenen Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Das hat die AfD massiv umgangen. […] Wir werden das in Zukunft ausschließen. Verwandte von anderen Landtagsabgeordneten können dann auch nicht mehr beschäftigt werden.“
Noch wird darüber beraten, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem künftig begrenzt werden soll. Ein Blick auf die Zahlen zeigt dabei vor allem, wie unterschiedlich die Fraktionen ihre parlamentarische Arbeit organisieren: Die 23 AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag beschäftigten im Dezember 162 Mitarbeiter. Das sind im Schnitt sieben pro Mandat. Die 40 CDU-Abgeordneten kamen dagegen auf 125 Mitarbeiter, also rund drei pro Abgeordnetem. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Guido Kosmehl bestätigte auf »Anfrage der BILD« den Zeitplan der laufenden Beratungen.
Merz wittert Morgenluft und schlägt zu
Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schaltete sich persönlich in die Debatte ein und signalisierte, dass eine gesetzliche Verschärfung auf Bundesebene möglicherweise unvermeidbar sei. »Er betonte« den Handlungsbedarf angesichts der bekannt gewordenen Fälle und stellte klar, dass er eine Regelung eigentlich vermeiden wolle, das Ausmaß des Missbrauchs aber Konsequenzen erzwinge. Er ging sogar noch weiter, indem er der AfD eine strukturelle Problematik attestierte.
„Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gern ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen. […] Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.“
Gleichzeitig räumte er eigene Versäumnisse der CDU ein und führte den Aufstieg der AfD unter anderem darauf zurück, dass die Union zu lange Raum für Themen wie Migration gelassen habe.
Interner Druck in der AfD
Mitten in dieser Debatte verschärft sich »laut Handelsblatt« auch der Ton innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion selbst. Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel setzte ihrem Stellvertreter Stefan Keuter eine Frist, weil ihm vorgeworfen wird, seine Partnerin in seinem Berliner Abgeordnetenbüro beschäftigt zu haben. Besonders heikel ist der Umstand, dass Keuter innerhalb der Fraktion für Personalangelegenheiten verantwortlich zeichnet. Er bestreitet die Vorwürfe, verweist auf praktische Gründe für organisatorische Abläufe und hebt hervor, dass es sich nicht um eine Verwandte ersten Grades handele. »Weidel sagte in Berlin«:
„Wir haben das im Fraktionsvorstand besprochen, und Herr Keuter hat bis nächsten Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht.“
Zudem kündigte Weidel an, jeden Fall zu prüfen, und wies die Vorwürfe als haltlos und aufgebauscht zurück, verwies zugleich aber auf ähnliche Praktiken in anderen Parteien. Sie signalisierte Offenheit für eine Gesetzesnovelle, knüpfte diese jedoch an eine klare Bedingung.
„Wir sind gerne bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten. Gleiche Regeln für alle.“
Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzte, dass alle Beschäftigungsverhältnisse durch und durch legal seien und man sich eine neutrale, fraktionsübergreifende Kommission vorstellen könne, die Liebes- oder Verwandtschaftsverhältnisse bei allen Fraktionen prüfe. AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla räumte zwar ein gewisses „Geschmäckle“ ein, betonte aber, dass die direkte Beschäftigung naher Familienangehöriger im Bundestag strikt verboten sei und Überkreuzkonstruktionen in manchen Ländern teils überproportional genutzt worden seien. »Weidel selbst warnte« vor überzogenen Regelungen und verwies darauf, dass auch der Gesetzgeber an bestimmte Grenzen gebunden sei:
„Man könne qualifizierten Personen nicht verbieten, in einer Fraktion zu arbeiten, nur weil sie mit einem Abgeordneten verwandt seien. Das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“
Auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz stehen AfD-Landesverbände im Fokus. Ein Brief der Europaabgeordneten Anja Arndt warf dem niedersächsischen Landesvorstand vor, Mandatsbewerber gedrängt zu haben, Einfluss auf Mitarbeiterposten zu gewähren, um Abhängigkeitsnetzwerke zu schaffen. Der Landesvorstand wies das vehement zurück und erklärte, man habe ein reines Gewissen. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt.
Die Union predigt Wasser und trinkt Wein
Dass ausgerechnet Merz, die SPD und die Grünen nun die großen Moralapostel spielen, wirkt grotesk. »Die eigene Geschichte der CDU ist voll von Filz«. Die Maskenaffäre mit Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, der Amthor-Lobbyfall mit Aktienoptionen, die Aserbaidschan-Affäre um Axel Fischer oder die schwarzen Kassen unter Helmut Kohl – die Liste ist lang und belastend.
Besonders peinlich für die CSU ist »die Verwandtenaffäre von 2013 in Bayern«, die fast identisch ablief. Damals hatten 79 bayerische Landtagsabgeordnete, davon die meisten aus der CSU, eine Altfallregelung aus dem Jahr 2000 ausgenutzt. Der ehemalige Haushaltsausschuss-Vorsitzende Georg Winter stellte seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung an, angeblich für Computerarbeiten. Jahre später, als die Söhne 26 und 27 waren, arbeiteten sie immer noch bei ihm. Der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle beschäftigte seine Frau von 1997 bis 2013 für Schreib- und Pressearbeit mit durchschnittlich 1663 Euro netto monatlich. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zahlte seiner Frau bis Ende 2009 919 Euro netto als Bürofachkraft. Justizministerin Beate Merk vergab Aufträge an ihre Schwester. Auch Staatssekretäre wie Bernd Sibler, Gerhard Eck und Franz Josef Pschierer beschäftigten ihre Ehefrauen, Sibler sogar zusätzlich seine Mutter. Der schwerwiegendste Fall war Fraktionschef Georg Schmid, der seine Frau 23 Jahre lang als Stimmkreismitarbeiterin beschäftigte, zuletzt für 3500 bis 5500 Euro netto monatlich. Schmid wurde 2015 sogar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er sie als Scheinselbständige geführt und Sozialkassen betrogen hatte.
Der Graichen-Clan und SPD-Filz
Auch „Die Grünen“, die sich selbst als moralische Avantgarde inszenieren, stehen dem in nichts nach. In Rheinland-Pfalz fordern sie nun schärfere Gesetze gegen AfD-Mittelmissbrauch, obwohl in ihrem eigenen Lager der Trauzeugen-»Skandal um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen« eskaliert. Graichen war an der Auswahl seines eigenen Trauzeugen als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur beteiligt. Habeck räumte einen Fehler ein, hielt aber an Graichen fest und »verteidigte ihn« als unverzichtbar:
„Der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat.“
Auch Graichens Schwester arbeitet gemeinsam mit ihrem Mann, dem Staatssekretär Michael Kellner, beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund erhält. Die Opposition sprach offen vom „Graichen-Clan“ und „grünem Morast“. Dennoch erklärten ausgerechnet »die Grünen selbst« durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger, dass demokratische Kontrollorgane den Mittelmissbrauch durch die AfD beenden müssten.
„Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren.“
Bei der SPD reicht der institutionelle Filz von »Cum-Ex-Netzwerken« in Hamburg bis »zur Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig, die faktisch Nord Stream abschirmte. CDU/CSU perfektionierten »Amigo-Systeme«, und die SPD führte gegen Geldzahlungen exklusive Gespräche mit »Lobby-Netzwerken«, bei denen Nähe zur Partei wichtiger war als Eignung.
Die AfD handelt aus Not – die Altparteien aus Gewohnheit
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AfD auf Verwandte und Vertraute setzt. Sie tut es aus nachvollziehbarer Not: Stetig steigende Wahlergebnisse bringen höhere Personalbudgets, doch qualifizierte Bewerber bleiben aus, weil eine Tätigkeit für die AfD berufliche Nachteile, Repressionen und Angst vor V-Leuten mit sich bringt. Fälle wie die Familie des sachsen-anhaltischen Abgeordneten Tobias Rausch, bei der drei Geschwister bei einer Bundestagsabgeordneten aus dem Landesverband arbeiteten, während Tochter und Ehefrau in der Landtagsfraktion tätig sind und der Vater sogar Fraktionsmitglied ist, dazu eine eigene Immobilienfirma für Wahlkreisbüros, zeigen dennoch ein geschicktes, planvolles Netzwerk. Die AfD rechtfertigt dies mit Rekrutierungsproblemen, die es bei etablierten Parteien nie gab. Bei der CSU oder SPD ist eine Anstellung kein Stigma.
Die Altparteien betreiben seit Jahrzehnten Vetternwirtschaft in weit größerem Stil, doch erst wenn die AfD es aus Notwendigkeit und Vertrauensgründen tut, soll plötzlich das Gesetz geändert werden. Das ist keine Moral, das ist pure Machtsicherung. Der Filz der Mitte ist System: CDU und CSU im Maßanzug, SPD mit Verwaltungsstempel, Grüne mit Moralrhetorik. Alle belohnen Nähe, alle versprechen Besserung, alle vergessen schnell. Die plötzliche Empörung über die AfD entlarvt nur eines: Die selbsternannten Saubermänner haben Angst, dass ihre Monopolstellung bröckelt. Deshalb ändern sie jetzt die Regeln, und zwar nicht aus Anstand, sondern aus nackter Furcht vor echter Konkurrenz.
