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Politiker und die Steuereinnahmen
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Haushaltsentwurf: Politiker begünstigen sich selbst – Kindergeld steigt um gerade einmal 5 Euro

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Seit Anfang Juli 2024 erhalten Bundestagsabgeordnete 635,50 Euro mehr an Diäten, was einem Gehaltsanstieg von 6% entspricht. Gleichzeitig plant die Ampelregierung, trotz der herrschenden Inflation, das Kindergeld nur um fünf Euro zu erhöhen. Offenbar stieß man in den Verhandlungen innerhalb der Koalition an Grenzen.
Zusammengefasst

Nach langwierigen Haushaltsverhandlungen bis in die frühen Morgenstunden hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, unter anderem mehr Gelder in Familien zu investieren. Zukünftig sind sehr geringe Erhöhungen beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag geplant. Für viele Familien schlägt sich die finanzielle Belastung täglich im Portemonnaie nieder, besonders angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und einer anhaltend hohen Inflation in den vergangenen Jahren. Die Regierung glaubt nun endlich gehandelt zu haben. Ein Witz! Das Kindergeld wird laut ntv ab 2025 um gerade einmal fünf Euro auf 255 Euro erhöht werden.

Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich erfreut. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen verliefen die Etatverhandlungen für Familienministerin Lisa Paus in Zusammenarbeit mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich. Aus ihrer Sicht wurde ein umfangreiches Kinderpaket mit finanzieller Hilfe für Kinder und Familien, die von Armut bedroht sind, geschnürt.

„Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.“

Bundesfamilienministerium / ntv

Haushaltspolitik: Vielfältige Ausgaben, nicht aber für den arbeitenden Bürger

Gemäß des Haushaltsentwurfs sollen die Verteidigungsausgaben in Deutschland das NATO-Ziel erreichen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 90,6 Milliarden Euro geplant, was klar über dem Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses liegt.

Wie der DW berichtet beliefen sich bis Juli 2023 die deutschen Unterstützungsleistungen für den Ukrainekrieg auf etwa 22 Milliarden Euro. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind zusätzlich jeweils fünf Milliarden Euro im Gesamthaushalt vorgesehen.

Um Arbeitnehmer nach einer 40-Stunden-Woche zu ermutigen, noch mehr zu arbeiten, sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden.

Ebenfalls länger schuften sollen die Rentner. Motiviert werden sollen sie durch die direkte Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Lohn.

Im Rahmen des Bürgergelds ist geplant, eine „Anschubfinanzierung“ einzuführen. Diese soll sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose im ersten Jahr nach dem Bezug des Bürgergelds einen höheren Anteil ihres Verdienstes behalten können, ohne dass dies auf das Wohngeld angerechnet wird.

Die Ampel lässt auch weiterhin gesellschaftliche Aufgaben von Krankenkassen-, Renten- und Pflegeversicherungen koordinieren, wie Tichy berichtet, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen führen wird. Dies macht Arbeit teurer und weniger lukrativ, während das Bürgergeld dadurch umso verlockender wird.

Bürger müssen Entbehrungen hinnehmen, während Bundestagsdiäten steigen

Während die Bürger also weiterhin sparen müssen und immer weniger Geld im Portemonnaie haben, verzeichnete die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr den höchsten Wert seit fast drei Jahrzehnten. Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten stiegen im Juli dieses Jahres auf monatlich 11.227,20 Euro. Während der Bundestag eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro verweigert und das Kindergeld nur minimal erhöht, weil „nicht mehr möglich“ gewesen sei, genehmigte sich die Parlamentarierriege einen kräftigen Schluck aus der Finanzierungskaraffe. Angesichts der knappen Staatskassen erscheint dieses Vorgehen im Umgang mit Steuergeldern gegenüber dem Bürger und dem Steuerzahler äußerst rücksichtslos.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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