Am 18. Oktober 2023 erreichte eine alarmierende Nachricht das Bayerische Justizministerium: Eine Mail der Gefängnisärztin Katharina Baur, die zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen tätig war, klagte über menschenunwürdige Zustände und mutmaßliche Foltermethoden in den sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ (BgH). In diesen „Zellen“, die üblicherweise nur mit einer Matratze ausgestattet sind, werden Gefangene untergebracht, die entweder Gewalt gegen sich selbst oder andere anwenden oder akut suizidgefährdet sind.
So etwas passiert mitten in Deutschland. Die detaillierte Schilderung eines erschreckenden Systems, in dem Insassen unter schlimmsten Bedingungen hausen mussten, lässt tief in die Abgründe des bayerischen Strafvollzugs blicken. Die Vorwürfe, die Baur erhebt, könnten für alle Beteiligten nicht brisanter sein: Sie zeugen von systematischen Missständen, die die Grenzen der menschlichen Würde weit überschreiten und für jede rechtsstaatliche Ordnung schlicht inakzeptabel sind.
Die brutalen Fakten
Eine ehemalige Gefängnisärztin schildert dem Bayerischen Rundfunk die erschreckenden Verhältnisse im Gefängnis, die Verzweiflung der Insassen und die allgegenwärtige Atmosphäre der Einschüchterung. Ebenso wie eine Anwältin bezeichnet sie die dort angewandten Methoden als Folter. Normalerweise sollte jeder Häftling Zugang zu einer Matratze und grundlegenden Hygieneartikeln haben. Doch als die Ärztin Katharina Baur die Zellen besuchte, fand sie eine erschreckende Realität vor:
„Zu 80 Prozent hatten die Häftlinge keine Matratze und waren komplett nackt. Nicht einmal Tiere müssen auf nacktem Betonboden schlafen.“
Katharina Baur / BR24
Baur begann bald darauf, die Umstände in der Anstalt zu dokumentieren, und stieß auf einen besonders besorgniserregenden Fall. Ein Mann war in eine Zelle gesperrt worden, angeblich wegen Suizidgefahr. Doch die Untersuchungen, die sie zusammen mit einem weiteren Anstaltsarzt und einem Psychiater durchführte, ergaben keine Hinweise auf eine tatsächliche Gefährdung.
„Am Tag darauf saß der Mann immer noch in der Zelle.“
Katharina Baur / BR24
Solche gravierenden Fehleinschätzungen sind in Gablingen keine Seltenheit gewesen; Berichte belegen, dass Häftlinge bis zu drei Wochen in Isolation gehalten wurden, während die gesetzliche Obergrenze bei drei Tagen liegt. Dies verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, sondern auch gegen die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Handelns.
Die Erzählungen von Baur enthüllen die psychischen und physischen Grausamkeiten, die die Insassen erleiden mussten. Baur beschreibt die traumatischen Auswirkungen der dauerhaften Dunkelheit und Isolation. Ein psychisch kranker Häftling sei mit Anlauf gegen die Zellwände gerannt, ein verzweifelter Ausdruck seines unerträglichen Leidens. Einige Wochen später geschah dasselbe bei einem anderen Insassen. Diese Vorkommnisse waren keine Einzelfälle, sondern Teil eines alarmierenden Musters.
„Die Insassen haben jedes Zeitgefühl verloren, sie wussten nicht mehr, ob es Tag oder Nacht ist.“
„Männer haben mich angeschrien, dass sie da raus wollen. Doch ich konnte nichts machen.“
Katharina Baur / BR24
Die gesundheitlichen Bedingungen in den Zellen waren ebenso besorgniserregend. Baur berichtet, dass viele Insassen durch das Liegen auf dem kalten Betonboden Blutergüsse am Körper erlitten. Zudem sei es den Gefangenen nicht möglich gewesen, sich zu duschen oder zu waschen. Dies habe, abhängig von der Länge des Aufenthalts, zu Hautekzemen, Ausschlägen und starkem Juckreiz geführt, was wiederum Kratzspuren verursacht habe.
„Klopapier habe ich nie in den Räumen gesehen.“
Katharina Baur / BR24
Baur äußerte, dass viele das Unrecht zwar erkannten, sich jedoch niemand traute, etwas dagegen zu sagen. Dies deutete auf eine tief verwurzelte Kultur des Schweigens und der Duldung von Missständen hin, die in den Institutionen selbst verankert war. Die Angst vor Repression und die Gewöhnung an Grausamkeiten prägten das Verhalten der Beteiligten maßgeblich.
Häftlinge enthüllen brutale Missstände und das Wegsehen der Justiz
Ein früherer Insasse der Justizvollzugsanstalt Gablingen schildert unter strikter Wahrung seiner Anonymität die bedrückende Realität seines Gefängnisalltags, das ihm mehr Leid als Rehabilitation brachte. Seine Erfahrungen beleuchten das kalte, institutionelle Desinteresse an den gesundheitlichen Bedürfnissen der Inhaftierten. Eines seiner Erlebnisse im Wartezimmer des Anstaltsarztes zeigt die systemische Respektlosigkeit gegenüber Gefangenen deutlich: Bereits unter gesundheitlichen Beschwerden wie Übelkeit, Schwindel und anhaltendem Erbrechen leidend, wurde ihm die ärztliche Behandlung nahezu verweigert.
Trotz seiner langen Wartezeit drängte ein Beamter darauf, ihn zurück in die Zelle zu bringen. Als er sich dieser Anweisung widersetzte, eskalierte die Situation. Anstatt medizinischer Hilfe erwartete ihn brutale Gewalt. Nachdem der Beamte Verstärkung angefordert hatte, wurde der Häftling an Händen und Füßen gefesselt und sogar weiter misshandelt, als er bereits wehrlos auf dem Boden lag. Man brachte ihn in eine „besonders gesicherte Haftraumzelle“ im Keller, ein Ort der Isolation, wo ihm sogar eine einfache Papierunterhose verwehrt blieb und er Tage in völliger Dunkelheit verbrachte, ohne jegliches Zeitgefühl.
„Von überall kam Personal angerannt, und sie haben auf mich eingeprügelt.“
„Als ich schon an Händen und Füßen gefesselt war, schlugen und traten die Beamten weiter auf mich ein, darunter auch Tritte ins Gesicht sowie Schläge mit dem Knie ins Gesicht.“
Zeugenaussage / ehemaliger Häftling 1 / BR24
Die Berichte über die Kellerzellen scheinen, wie weitere Aussagen von Anwälten und ehemaligen Anstaltsmitarbeitern belegen, ein beklemmendes Bild einer schleichenden, institutionell geduldeten Brutalität zu zeichnen. Ein weiterer Zeuge und ehemaliger Häftling, der Putzdienste übernehmen musste, beschrieb die Reinigung dieser sogenannten besonders gesicherten Hafträume als Szene eines blutigen Verzweiflungsakts.
„Ich habe auch die besonders gesicherten Hafträume gesäubert. Dabei musste ich Blut von Böden und Wänden wischen. Ein Beamter erklärte mir in einem Fall, dass ein Inhaftierter mehrmals mit dem Kopf voraus auf den Boden gesprungen ist.“
Zeugenaussage / ehemaliger Häftling 2 / BR24
In einem erschütternden Detail erinnert sich der ehemalige Häftling an den kalten Umgang des Personals, das auf seine verzweifelten Hilferufe nach einem psychischen Zusammenbruch mit herablassenden Worten reagierte:
„Halt die Fresse und setz Dich hin.“
Zeugenaussage / ehemaliger Häftling 1 / BR24
Seine Beschwerde an die stellvertretende Leitung verhallte – das gleiche Schicksal ereilte später auch seine Schreiben an das zuständige Amtsgericht. Während er vor dem Amtsantritt der neuen Leitung noch Antworten erhielt, blieben seine Anfragen nach ihrem Amtsantritt unbeantwortet. Zwei frühere Insassen, die wegen Körperverletzung bzw. Betruges in der JVA Gablingen einsaßen, berichten, dass die Bedingungen seit dem Amtsantritt der aktuellen stellvertretenden Leiterin weiter verschlechtert wurden. Sie habe zunächst eine gesamte Station mit herkömmlichen Zellen in Einzelhaftzellen umgewandelt, die von den Häftlingen als „Bunker“ bezeichnet wurden. Bereits seit ihrem Dienstantritt seien diese „Bunker“-Zellen für Monate im Voraus belegt gewesen. Zudem habe sie das gemeinsame Mittagessen der Gefangenen abgeschafft. Darüber hinaus sei auch das Personal zunehmend gewalttätiger und gefühlloser geworden.
Einschüchterung und Willkür: Ein System der Unterdrückung
Eine besonders bedenkliche Aussage Baurs bringt die willkürliche Machtentfaltung des Personals auf den Punkt: Die stellvertretende Gefängnisleiterin soll mehrfach versucht haben, sich in die ärztliche Schweigepflicht einzumischen und Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, die nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch fragwürdig sind.
„Aber sie hat gesagt, dass sie die Leitung sei und das könne.“
Katharina Baur / BR24
Baurs Kollege meldete den Vorfall, doch erneut griff das Ministerium nicht ein. Auch die sogenannte Folterkommission, die theoretisch solche Missstände untersuchen soll, wurde offensichtlich bei ihren Besuchen in der JVA gezielt behindert – so beschreibt es die Ärztin, die sagt, dass Matratzen und Papierunterhosen nur bei angekündigten Kontrollen in die Zellen gelegt wurden, um das wahre Ausmaß der Misshandlungen zu verdecken. Ein System der Einschüchterung und Vertuschung, das laut Baur der einzige Schutz gegen äußere Kontrolle ist.
Die Folterkommission „wird an der Torwache aufgehalten, bis vertuscht ist. Dann wird sie reingelassen.“
Katharina Baur / BR24
Wie ein Jahr lang gravierende Vorwürfe in der JVA ignoriert wurden
Ein bemerkenswerter Umstand der aktuellen Affäre um die JVA Augsburg-Gablingen ist die erschreckende Zeitspanne von beinahe einem Jahr, in der die Verantwortlichen sowohl im Justizministerium als auch in der Strafvollzugsabteilung tatenlos blieben, während besorgniserregende Vorwürfe bezüglich der Misshandlung von Gefangenen immer lauter wurden. Bereits im Jahr 2023 hatte sich Katharina Baur mit einer Mail an die Strafvollzugsabteilung gewandt, in der sie insbesondere auf die Unterbringung von Gefangenen in den besonders gesicherten Hafträumen hinwies. Diese Eingabe sei laut Aussage einer Sprecherin des Justizministeriums sehr ernst genommen und am 26. Oktober 2023 umgehend an die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet worden, die daraufhin Vorermittlungen einleitet habe. Dennoch ist es kaum zu fassen, dass die Staatsanwaltschaft, trotz der eingeleiteten Vorermittlungen, am 19. August 2024 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat, weil angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorlagen.
„Die Anstaltsärztin konnte die von ihr geschilderten Vorfälle nicht näher konkretisieren, insbesondere keine Namen von betroffenen Gefangenen nennen. Die Anstalt wies die erhobenen Vorwürfe im Vorermittlungsverfahren zurück. Mit Verfügung vom 19. August 2024 sah die Staatsanwaltschaft Augsburg mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Straftaten von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.“
Staatsanwaltschaft Augsburg / BR24
Die Vernehmungen, die im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen folgten, verliefen geradezu oberflächlich. Offenbar wurde keine ernsthafte Anstrengung unternommen, den Kern des Problems ans Licht zu bringen. Obwohl Baur und ein Kollege des Ministeriums sowie Kollegen aus der Justizvollzugsmedizin bereits betroffen auf die Vorfälle reagiert hatten, blieben die Verantwortlichen untätig, und die Verfahren wurden schließlich ohne weitere Konsequenzen eingestellt.
In der Zwischenzeit schienen die relevanten Akteure in einem stillschweigenden Pakt des Schutzes voreinander zu agieren. Anton Rittel, der stellvertretende Anstaltsbeirat, bestätigte, dass ihm bereits seit November 2023 Gerüchte über die Zustände in der JVA bekannt gewesen seien. Die ersten Beschwerden von Häftlingen erreichten ihn im April 2024, und obwohl er die Anstaltsleitung mit den Vorwürfen konfrontierte, wurden diese stets bestritten. Angesichts dieser Situation erhebt sich die drängende Frage, warum es so lange dauerte, bis auf die Hinweise reagiert wurde, und inwiefern die verschiedenen Institutionen, einschließlich des Justizministeriums, für ihr Schweigen und ihr Versagen zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Behördenversagen und Vertuschung
Der aktuelle Skandal um die JVA Augsburg-Gablingen zeichnet ein Bild voller Widersprüche, rechtlicher Spitzfindigkeiten und bürokratischer Winkelzüge, die vermutlich darauf abgezielt haben, Verantwortung zu zerstreuen anstatt diese Gräueltaten wirklich aufzuklären. Die Anwälte der stellvertretenden Anstaltsleiterin, die eine menschenunwürdige Behandlung der Insassen in Abrede stellen, betonen kategorisch, dass sämtliche Maßnahmen “ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften“ ergriffen worden seien und – selbstverständlich – „unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls“.
„Alle Maßnahmen, die in der Justizvollzugsanstalt von unserer Mandantin getroffen wurden, erfolgten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls.“
Schreiben der Anwälte / BR24
Dass dabei Gefangene über Tage oder auch Wochen hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen verwahrt wurden, bleibt in ihrer Darstellung offenbar eine bloße Einzelfallentscheidung. Bemerkenswerterweise erscheint den Anwälten der Mandantin das Prinzip der Fürsorgepflicht nicht so sehr im Zusammenhang mit den Schutzbedürfnissen der Insassen relevant, sondern vielmehr als Aufforderung an den Freistaat, Bedienstete vor Kritik zu schützen.
„Vielmehr stehe ihre Mandantin für eine verantwortungsbewusste und respektvolle Behandlung aller Insassen ein, auch wenn diese besonders gesichert untergebracht werden müssten.“
Schreiben der Anwälte / BR24
Im Zuge einer groß angelegten Durchsuchungsaktion der JVA wurden umfassende Aktenbestände gesichert, die nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um strukturelle Gewaltvorwürfe, sondern explizit um Körperverletzung im Amt. Obwohl dieser Anfangsverdacht bereits von mehreren Insidern und sogar der ehemaligen Anstaltsärztin öffentlich bestärkt wird, wiegelt das Justizministerium ab. Der Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, gesteht zwar ein, dass man den Vorwürfen vielleicht nicht die nötige Bedeutung beigemessen habe – eine Konsequenz, die fast schon obligatorisch scheint, wenn Behörden über Monate hinweg „keine konkreten Anhaltspunkte“ gefunden haben wollen.
„Rückblickend muss man sagen, dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen.“
Georg Eisenreich / PNP
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg in der VA Augsburg-Gablingen am vergangenen Donnerstag wurden letztendlich folgende Maßnahmen ergriffen:
Pressemitteilung / Bayrische Staatsregierung Bayern
Justizministerium lässt Misshandlungsvorwürfe bisher nahezu ungesühnt
Trotz schwerwiegender Misshandlungsvorwürfe gegen die stellvertretende Leitung der Justizvollzugsanstalt Gablingen bleibt die Reaktion des bayerischen Justizministeriums erstaunlich zurückhaltend. Anstelle entschiedener disziplinarischer Schritte erfolgte lediglich eine vorläufige Suspendierung der Beschuldigten – eine Maßnahme, die vornehmlich symbolischen Charakter zu haben scheint und kaum als adäquate Antwort auf Anschuldigungen gewertet werden kann, die bis zu körperlichen Übergriffen im Amt reichen sollen.
Zusätzlich prekär ist die Tatsache, dass die vorläufig suspendierte Leitungsperson über einen längeren Zeitraum aus dem Homeoffice agierte, offiziell bedingt durch eine Fußverletzung. Dass die bisherige Freistellung der Verantwortlichen „zur Unterstützung der Aufklärung“ lediglich temporären Charakter besitzt, trägt wenig zur Glaubwürdigkeit der ministeriellen Maßnahmen bei und erweckt eher den Eindruck eines formalen Entgegenkommens ohne substanzielle Konsequenz.
Justizminister Georg Eisenreich wiederum betont zwar die Informiertheit seiner Fachabteilung, distanziert sich jedoch durch die Feststellung, dass ihm persönlich keine Kenntnis über die Missstände zugegangen sei.
„Das hat die Abteilung gemacht. Was sie nicht gemacht hat, war mich zu informieren. Ich bin im letzten Jahr, wie diese E-Mail kam, nicht darüber informiert worden.“
Georg Eisenreich / PNP
Diese Position enthüllt eine institutionelle Distanzierung, die auf grundlegende Defizite in der ministeriellen Aufsicht hinweist. Die bislang defensive und intransparent wirkende Reaktion des Ministeriums deutet auf eine Verwaltungskultur hin, in der Verantwortlichkeit und proaktive Aufklärung eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen.
Das Fundament der Gesellschaft wackelt: Menschenwürde versus Justizvollzug
Die Menschenwürde bildet das Fundament unserer Gesellschaft und ist im Grundgesetz fest verankert. Sie steht über allen Gesetzen und Institutionen, selbst über der Justiz und dem Strafvollzug. Doch was bedeutet es in der Praxis, dass die Menschenwürde auch für Inhaftierte unantastbar ist?
Im Justizvollzug wird Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, die Freiheit entzogen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre grundlegenden Rechte verlieren – die Würde des Menschen bleibt unangetastet. Das Ziel des Strafvollzugs ist daher nicht nur die Sicherung und Bestrafung, sondern auch die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Jede Person hat ein Recht auf einen würdevollen Umgang, unabhängig von ihren Taten. Ein menschenwürdiger Strafvollzug erfordert faire, sichere und respektvolle Bedingungen. Die Gefängnisinsassen dürfen nicht unmenschlich behandelt werden, und ihre Rechte auf angemessene medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und Bildungsangebote müssen gewährleistet bleiben. Die Wahrung der Menschenwürde bedeutet, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt, den Inhaftierten ein Mindestmaß an Lebensqualität und Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung zu bieten.
Es ist zutiefst erschütternd, dass in einem Land wie Deutschland, das sich auf die Prinzipien von Solidarität, Demokratie und Menschenwürde beruft, Menschenfolter stattfindet. Die Vorstellung, dass in einem modernen, zivilisierten Staat solche menschenunwürdigen Praktiken toleriert werden, ist nicht nur ein Versagen des Rechtsstaates, sondern auch eine schmerzhafte Enttäuschung für all jene, die für die Rechte und die Würde aller Menschen eintreten. Es ist unsere Pflicht, solche Gräueltaten anzuprangern und für eine Gesellschaft einzutreten, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder seinen Taten, mit Respekt und Menschlichkeit behandelt wird.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – sie gilt für alle Menschen, auch hinter Gefängnismauern!!!
16 Antworten
Sehr geehrte Redaktion,
dann schreiben Sie bitte auch einen Beitrag über die Behandlung des Rechtsanwalts Dr. Füllmich in der JVA Rosdorf, nachdem Sie ihn vor kurzem bereits öffentlich vorverurteilt und damit viel Salz in die Wunde gestreut haben, ohne sich der Gesamtheit der Vorgänge zu widmen.
Hier soll eine starke Stimme gegen die Willkürmaßnahmen des Staates gegen Maßnahmen in einer geplanten Pandemie mit einem weltweiten Impfexperiment finanziell, physisch und psychisch gebrochen werden. Sowohl mit einem unfairen Strafprozess als auch mit unsäglichen Haftbedingungen. Sie selbst, Herr Haintz als Rechtsanwalt, sollten in der Lage sein, die Gesamtheit des Vorgangs zu erfassen und sich in die Lage des Rechtsanwalts Füllmich versetzen können, wenn Sie nur ein wenig Empathie zeigen würden. Wenn Sie das nicht können, dann halten sie sich wenigstens neutral und äußern sich nicht noch schädigend für den Angeklagten.
Amsonsten ist ihr ganzes Portal nicht glaubwürdig und auch nicht mehr lesenswert.
Mit freundlichen Grüßen S.L. Heiland
Ich würde zwar nicht soweit gehen, dass das ganze Portal nicht mehr lesenswert wäre, wie Sie geschrieben haben, schließlich bieten auch die Beiträge zu Herrn Füllmich zumindest einen kleinen Einblick in die Mechanismen, welche Gruppen im Widerstand auf welche Weise miteinander umgehen, aber selbstverständlich pflichte ich Ihnen bei, dass hierbei ein mehr als schaler Beigeschmack zu vernehmen ist. Ihr Beitrag ist daher (leider) notwendig und richtig.
P.S.: Entscheidend wird allerdings die Reaktion auf den Schuldspruch sein, der in erster Instanz ziemlich sicher erfolgen wird. Und ob es überhaupt Konsequenzen für die mutmaßlichen Straftäter geben wird, die Herrn Füllmich wohl zielgerichtet umschwärmt haben. Dann kann man sich wenigstens auf indirekte Weise ein besseres Bild dieser leidigen Affäre machen und die Positionen der Spielfiguren auf diesem nebulösen Schachbrett treffsicherer einschätzen.
Das ist sie, die Banalität des Bösen.
Wer nach dem Fall Gustl Mollath, nach dem Fall Rudolf Rupp, nach all den Gewaltorgien in und außerhalb von (nicht nur einschlägig bekannten) Polizeiwachen und Gefängnissen, sowie vor allem nach den unzähligen politischen und staatsanwaltlichen Beihilfetaten zur Vertuschung und Fortsetzung dieses Regimes, noch immer nicht den ekelerregenden Charakter dieser Staatsbürokraten erkannt hat, der sollte wenigstens so ehrlich sein, wieder offen das zu fordern, was Deutschland schon etliche Male den Untergang beschert hat. Dann geht es wenigstens schneller bergab und die Minderheit der Gerechten bekommt eine weitere Chance zum Versuch, zumindest ein wenig menschlichen Einfluss geltend zu machen.
Vertraut der Wissenschaft, haben sie gesagt. Doch der Forschungsstand zu „Totalen Institutionen“ interessiert staatliche Gewaltkriminelle und ihre bandenmäßig organisierten Unterlassungstäter in den „Kontrollinstanzen“ einen feuchten Dreck. Sie bilden Netzwerke, organisieren sich in gegenseitigen Abhängigkeiten und bestimmen aus ihren Reihen die Nachfolger zur Perpetuierung dieses grotesk-perversen Systems. Leider bleibt daher die Würde des Menschen antastbar, weil Art. 1 GG kein Naturgesetz ist, sondern nur ein Gebot.
Jahrzehnte danach gaukeln empathielose Sesselfurzer Entrüstung über systematischen Missbrauch in Kinderheimen vor, während die in ihrer eigenen Kacke liegenden Alten gerade in Verwahranstalten weiter zu Tode sediert werden. Dann faselt man etwas von Verjährung und bestimmt irgendeinen „christlich-sozialen“ Faschistenfreund zur Verteilung von Peanuts an Menschen, deren Leben trotzdem bis zum Tod die Hölle sein wird. Und nach wenigen Monaten stehen wieder nur dieselben hochkriminellen Subjekte auf den Wahllisten und freuen sich über das geschenkte Vertrauen, egal wie wenige noch ihr Kreuzchen machen. Dieser Rotz kennt keine Selbstreflexion. Er fühlt nichts, weil er in hierarchischen Befehlsstrukturen verhärtet. Jeder Skandal bringt Pseudo-Verbesserungen, aber in Wahrheit lernt dieses Karussell der Verantwortungslosigkeit mit jedem Mal, wie es sich selbst besser schützen kann.
Resozialisieren wollen sie, aber unter diesen Umständen kommen die Straftäter verdorbener aus den Anstalten, als sie vor Betreten derselben waren. Die Zustände verbessern wollen sie, aber unter diesen Umständen verfestigen sie nur weiter ihren Griff auf die Macht, die sich schlussendlich zwingend im Totalitarismus entladen muss. Merkt denn niemand, dass die Mechanismen in beiden Gruppen dieselben sind?
Nur ein komplett transparenter Staat mit noch viel weitergehender (echter) Gewaltenteilung und bei Verletzung strafbewehrten humanistischen und sozialen Staatszielen wird vieles verhüten und Rechenschaft einfordern können. Einzig der ehrliche, gelebte und zielstrebige Weg dorthin verdient diesen Namen: Demokratischer Rechtsstaat.
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#endthegenocide
#bb2icc
#punishtheenablers
Antwort an Susanne Louise Heiland:
Na, die Show, die Füllmich bzgl. der Haftbedingungen abzieht, läßt sich ja wohl nicht mit den hier geschilderten Mißständen in einen Topf werfen: Was von Füllmichs Darstellungen zu halten ist, wird ja spätestens seit der aufgedeckten Tabletten-Lüge um seine angeblich verweigerte Blutdruck-Tablette deutlich. Nein Füllmich wird behandelt, wie ein ganz normaler U-Häftling, der wegen renitentem Verhalten und verbotener Rechtsberatung in Einzelhaft gehalten wird.
1. Sie können gar nicht wissen, was an den Vorwürfen von Herrn Füllmich „Show“ ist und was nicht. Ihre Tatsachenbehauptung („Show“) ist mindestens bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts durch ein Gericht nicht erweislich wahr. Es erweckt den Anschein, dass Sie Herrn Füllmich damit öffentlich der Verleumdung gegenüber den von ihm angezeigten Personen bezichtigen. Wollen Sie mit Ihren Einlassungen üble Nachrede begehen?
2. Frau Heiland hat an keiner Stelle ihres Textes die mutmaßlich rechtswidrige und damit strafrechtlich relevante „Behandlung“ des Herrn Füllmich mit den von Ihnen beschönigend bezeichneten „Mißständen“ [sic!] in der mutmaßlichen Folteranstalt, genannt JVA Gablingen, in einen Topf geworfen. Noch hat sie auf irgendeine andere Weise beides gleichgesetzt, wie Sie insinuieren. Zügeln Sie Ihre durch augenscheinliche Animositäten gegenüber Herrn Füllmich getriebene Phantasie.
3. Sie scheinen auch bereits das letztinstanzliche Urteil zu kennen, das Herrn Füllmichs „renitentes Verhalten“ und die Maßnahme „Einzelhaft“ als rechtlich zulässig beurteilen wird. Nennt man das nicht Vorverurteilung?
4. Über die Verfassungswidrigkeit einer sogenannten „verbotenen Rechtsberatung“ wird in Zukunft noch zu reden sein, überhaupt im Lichte der Umstände in solchen Anstalten und speziell aufgrund der Qualifikationen eines Herrn Füllmich. Dabei kann einiges gegen eine solche „Regel“ ins Treffen geführt werden. Aber vermutlich sind Sie auch so jemand, der sich über Gesetze freut, die verbieten, Obdachlosen Nahrung zu geben. Merken Sie sich, dass Obrigkeitshörigkeit noch nie ein demokratischer Wert war. Können Sie verstehen, wie sehr Ihre unkritische Haltung gegenüber Autoritäten das befördert, wovor auch Sie bezüglich Ihrer politischen Gegner vermutlich warnen?
5. Gemäß Ihren Angaben sitzt Herr Füllmich nicht in Einzelhaft, sondern wird darin „gehalten“. Vergessen Sie nicht, dass die Wahl der Worte oftmals viel über einen Menschen aussagen kann…
Netter Versuch, leider substanzlos.
Leider neigt Herr Füllmich zu substanzlosen Anschuldigungen und erfundenen gedrechselten Szenarien, das war schon vor seiner Inhaftierung so.
Daher ist in seinem Fall schwer zu unterscheiden, was wahr ist und was nicht.
Zudem finde ich verstörend, dass angesichts offenbar echter Missstände bei namenlosen Gefangenen schon wieder der exklusiv leidende Promi in den Vordergrund geschoben wird. Angeblich ein Bürgerrechtler, ist nicht auszumachen, dass er sich jemals auch nur für EINEN EINZIGEN Menschen ausser seiner eigenen Person eingesetzt hat, weder juristisch noch finanziell. Aber er weiß um gekonnte Selbstdarstellung und Muskelspiele vor dem Spiegel der Öffentlichkeit und liefert nahezu perfekte Dramen.
Übel daran für ihn: sollte er einmal tatsächlich misshandelt werden, wird ihm dann wohl niemand mehr glauben können.
Sie behaupten frech, dass „schon wieder der exklusiv leidende Promi in den Vordergrund geschoben“ werde. Ach, tatsächlich? Im gesamten Artikel von Fr. Beicht wird Herr Füllmich kein einziges Mal erwähnt. Nur die erste Antwort von Frau Heiland, mit der Bitte, die Haftbedingungen Herrn Füllmichs auch zu beleuchten, tangiert diesen Fall in Göttingen. Und das kann wohl schwerlich als „in den Vordergrund schieben“ bezeichnet werden. Das alles legt nahe, dass Sie den Artikel nicht einmal gelesen haben.
Welche Motivation steckt also hinter Euch Hobbypsychologen („[Füllmich] neigt zu substanzlosen Anschuldigungen …“), dass Ihr ständig haltlose Vermutungen in den Raum stellen müsst, ohne auch nur zu versuchen, eine logische Argumentationskette vorzutragen?
Und dann dieser Satz, der mit Sicherheit das Allerdümmste ist, was zu Herrn Füllmich oder seinem Fall je geschrieben wurde: „Angeblich ein Bürgerrechtler, ist nicht auszumachen, dass er sich jemals auch nur für EINEN EINZIGEN Menschen ausser seiner eigenen Person eingesetzt hat, weder juristisch noch finanziell.“ [sic!] – Offenbar ist Ihre Fähigkeit, etwas „auszumachen“, sehr begrenzt.
Welchen Zweck verfolgen Sie und ihr Vorredner Huppertz also mit Ihren abwertenden Einlassungen? Ist das dieser Online-Hass, von dem immer die Rede ist? Oder handeln Sie im Auftrag Dritter?
Sie verstehen augenscheinlich nicht einmal, dass Sie durch Ihre Agitation Ihre eigene Position untergraben, sollten Sie selbst einmal in die Situation geraten, staatlicher Willkür ausgeliefert zu sein. Sollten Sie nämlich mit dem, was Sie und andere offenbar erreichen wollen, Erfolg haben, dann und nur dann trifft Ihr letzter Satz ins Schwarze. Denn sollten SIE „einmal tatsächlich misshandelt werden“, wird IHNEN „dann wohl niemand mehr glauben können“.
Fazit: Wenn das alles ist, was Leute wie Sie zum öffentlichen Diskurs beizutragen haben, dann erklärt das in intellektueller und politischer Hinsicht wenigstens zum Teil die erbärmliche Lage Deutschlands.
Die Glaubwürdigkeit des Berichts gewinnt dadurch, dass er von der Gefängnisärztin stammt und wohl auch dokumentiert worden ist.
Dass die Behörden nichts unternehmen, ist systemisch und bei vielen Behörden so. Da werden Plätze mit Leuten besetzt, die schlicht nicht wissen, wie man zweckbezogen Dinge organisiert. Sie KÖNNEN es nicht, haben es nicht gelernt. Machen irgendwas, was sie sollen und wundern sich selbst, wenn es nicht funktioniert. Dann müssen sie es verbergen.
Damit will ich sie nicht in Schutz nehmen – nur ist Unvermögen ein schlimmeres Übel als Böswilligkeit, denn der Böswillige könnte auch anders, wenn er wollte. Der Unfähige nicht! Das ist das grösste Problem der westlichen Gesellschaft: anerzogene Unfähigkeit, die gefördert und geschützt wird.
Mit Verwunderung angesichts Ihrer ersten Replik möchte ich Ihnen zu diesem Beitrag ein Lob aussprechen: Präzise formuliert, These und Konsequenzen schlüssig dargestellt und eine kluge philosophische Beobachtung im letzten Absatz. Geht doch!
Sie müssen ja nicht Füllmichs Rechtsauffassung oder Weltanschauung übernehmen, aber unter der Gürtellinie den Diskurs beeinflussen zu wollen, sollten wir doch vorläufig den Medien überlassen und diesen Paroli bieten, wenn wir wollen, dass sich die Dinge zum Besseren ändern. Denn das Machtgefälle mitsamt seinem Missbrauchspotenzial gegenüber dem Bürger ist von Politik und Medien ausgehend um ein Vielfaches steiler als jenes vom „exklusiv leidende[n] Promi“ Füllmich.
Wir haben ziemlich sicher alle mehr oder weniger das gleiche Ziel, ob politisch oder gesellschaftlich, nur in der Frage nach dem geeigneten Weg lassen wir uns leider zu oft trennen. Wenige Kompromisse würden für ein gedeihliches Zusammenleben reichen, auch mit so manchen „schrägen Vögeln“, doch es ist fast immer der missionarische Eifer menschlicher Hybris in Machtinstitutionen, die wir uns übrigens wie als zu bewundernde Götter selbst geschaffen haben, von denen aus Zwietracht gesät wird.
Aufklärungs- und beweisseitig hatte die Menschheit noch nie eine solche Gelegenheit wie jetzt. Wir haben die Bösartigen, aber auch die Unfähigen fest bei den E****. Die nächsten Jahre sind für uns alle (weltweit) ein Zeitfenster, um uns zivilisatorisch zu verbessern. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen.
„Wir haben ziemlich sicher alle mehr oder weniger das gleiche Ziel, ob politisch oder gesellschaftlich, nur in der Frage nach dem geeigneten Weg lassen wir uns leider zu oft trennen.“
Das halte ich eher für Wunschdenken. Lässt sich nicht belegen. Und das Verhalten mancher zeigt, dass sie eben hauptsächlich ihre eigenen Ziele Verfolgt haben, die sich nicht mit denen von anderen denken (müssen).
Vorschlag:
Vielleicht den Artikel duplizieren und einen weiteren erzeugen lassen über die ‚Leiden des Reiner‘, damit seine Gefolgsleute dort eine Heimat finden und man hier ungestört über die Sache, um die es wirklich geht, reden kann?
Ich möchte mich hier nicht weiter mit Herrn F. befassen. Ich halte ihn für einen Blender, der seine persönlichen Bereicherungsabsichten als Widerstand verkauft.
Es wäre ein guter Weg, wenn sich eine Journalistin wie C. Jaworski mit den Haftbedingungen befassen würde, indem sie z.B. Leute wie Heinrich Habig und andere Ärzte, die schon einsitzen mussten, darüber befragt und das veröffentlicht.
Das sind in der Regel vertrauenswürdige Zeugen ohne die Attitüde der Wichtigtuerei.
So könnte die Öffentlichkeit ein Bild von den Zuständen gewinnen. Ich erinnere mich da an ein zweiteiliges Interview von Reitschuster, das diesbezüglich aufschlussreich war.
https://reitschuster.de/post/habig-maske-auf-schikane-selbst-im-schneesturm/
Die Zustände verdienen es, untersucht zu werden.
Was ist verbotene Rechtsberatung?
Guten Tag,
schauen Sie sich mal die Zustände in der JVA Bruchsal an ( Baden- Württemberg ). Dort wurde ( werden ) Häftlinge von Wärtern vergewaltigt und missbraucht. Vor einiger Zeit ist ein Häftling verhungert, weil er von den Wärtern tagelang nichts zu essen bekommen hat. Dieses Dinge sind nur die Spitze des Eisberges. Die Grüne Regierung in Baden- Württemberg hat alles vertuscht. Wie immer hieß es: es gibt keine Beweise usw. Darüber sollten Sie mal nachforschen.
LG
Gibt es dafür Belege?