Friedenspartei mit Doppelmoral? – Kein Wort der AfD-Parteispitze zu #Assange

Die AfD, eine Friedenspartei?

Am 24. Juni 2024 gelang Julian Assange endlich der Weg in die Freiheit, inzwischen ist er in seinem Heimatland Australien angekommen. Er steht wohl wie kaum jemand anderes für Frieden, indem er Kriegsverbrechen der USA aufdeckte und dafür einen zwölfjährigen Kampf um seine Freiheit führte. Er ist das Symbol für den Aktivismus zur Wahrung der Pressefreiheit und auch das der Friedensbewegung, denn Transparenz bzgl. Kriegsführung und humane Werte sind untrennbar miteinander verknüpft. Ohne Publizität können Armeen willkürlich und ungesühnt Kriegsverbrechen begehen.

Die erstarkte Opposition in Deutschland, insbesondere BSW und AfD kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bzgl. des Ukrainekriegs, welche sie für eskalierend hält. Beide Parteien plädieren für einen Verhandlungsfrieden und höhere Kooperationsbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Es verwundert nicht, dass sowohl die Vorsitzende des BSW als auch Fabio de Masi, der seit der Europawahl für die Partei ein Mandat im Europäischen Parlament bekleidet, sich positiv zu Assanges Freilassung auf 𝕏 äußerten:

Kein Wort allerdings von der Parteispitze der AfD und der Partei zu Assanges lang ersehnter Freilassung, obwohl die Partei doch nicht müde wurde, mit ihrer Intention zum Frieden und gegen Waffenlieferungen Politik zu machen, zumindest bzgl. des Ukrainekriegs.

NATO-Mitgliedschaft und militärische Aufrüstung

Oskar Lafontaine analysierte im Januar dieses Jahres für die Nachdenkseiten die Haltung der Partei zum Thema Frieden. Parteichef Chrupalla bezeichnet die AfD als Friedenspartei, wobei diese die NATO-Mitgliedschaft, militärische Aufrüstung und Interventionen unterstützt. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis wirft nach Lafontaine Fragen über die tatsächlichen außenpolitischen Ziele der AfD auf.

Am 8. Juli 2022 stimmte die AfD der NATO-Erweiterung durch die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu. Kritiker sehen darin ein Zeichen für mangelndes Verständnis der geostrategischen Konsequenzen der NATO-Osterweiterung und des Ukraine-Kriegs. Sie unterstützt zudem eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“.

Die AfD setzt sich für das NATO-2-Prozent-Ziel und zusätzliche Mittel für die Bundeswehr ein. Sie befürwortet auch militärische Interventionen im deutschen Interesse. Zudem unterstützt sie die israelischen Aktionen im Gazastreifen-Konflikt, was zu heftiger Kritik führte. Von „oppositioneller Haltung kann [bzgl. dieses Kriegs jedenfalls] keine Rede sein”. Vielmehr nutzte man die Situation in Nahost, um das Haupt-Wahlkampfthema der deutschen Migrationspolitik voranzutreiben, wie wir am 20. April berichteten.

Die AfD betont ihre traditionelle Haltung zu Russland, was von der Mehrheit der deutschen Journalisten als AfD-nahe Position interpretiert wird. Wie steht es aber mit den USA und wer „baute die AfD auf”, fragt sich der Arzt und Offizier der Reserve Heiko Schöning auf seinem Telegram-Kanal:

In seiner enthüllenden Analyse der sog. Corona-Pandemie beschäftigt er sich auch mit den Verstrickungen des ehemaligen AfD-Geschäftsführers, Georg Pazderski in CIA-Kreise.

Dessen politische Laufbahn begann als Geschäftsführer der Berliner AfD und schnell stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf. Von 2016 bis 2020 war er Landesvorsitzender der Berliner AfD und bis 2021 Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem war er von 2017 bis 2019 stellvertretender Bundessprecher der AfD. Bevor er in die Politik ging, machte Pazderski Karriere bei der Bundeswehr.
Innerhalb der AfD setzte sich Pazderski 2017 das Ziel, die Partei regierungs- und koalitionsfähig zu machen, was in seinen Augen offenbar gescheitert ist. Zumindest begründet er damit seinen jüngsten Austritt aus der Partei im Mai dieses Jahres.

Pazderski – Die Verbindungen der AfD zu CIA und CENTCOM

„Woher hatte die AfD ihr Startgeld für den Parteiapparat, die insgesamt sehr hilfreiche Presse und ihren Aufbau-Geschäftsführer? Georg Pazderski, stolzer Mitarbeiter von US-General David Petraeus (CIA-Chef), nahm Abschied von seinem langjährigen Arbeitgeber und wurde Wochen später AfD-Geschäftsführer. Geschickt und wunderbar schaffte er, was anderen Parteien seit den Grünen stets verwehrt blieb: Aus einer Protestpartei eine konstante Größe in Bund und Ländern zu machen. Geschickt, um zu bleiben. Das gilt insbesondere für Georg Pazderski, der wie ein Wunder alle drei großen AfD-Führungswechsel auf den Parteigipfeln überlebte. Lucke, Petri, Weidel – unter Oberst Pazderski durften alle drei an die Front. […]

Der deutsche Georg Pazderski diente in Militärstäben der US-Armee, die mit Drohnen-Exekutionen überzogene Länder im Verantwortungsbereich hatten. Er war u.a. im Afrika-nahen Militärstab in Portugal. Pazderski diente mit dem späteren CIA-Chef Petraeus beim CENTCOM-Stab [Zentralkommando der Vereinigten Staaten] in Tampa, Florida. Vom 50 Kilometer nahen St. Petersburg in Florida wurde zuvor ein Anthrax-Terrorbrief per Post losgeschickt. Das sind alles Tatsachen.”

Heiko Schöning: Game Over I auf Seite 378 f.

Die CIA und ihr Support paramilitärischer Truppen

Im Jahr 2019 verhandelten die US-Regierung und die aufständischen Taliban über ein mögliches Abkommen zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.
Eine wichtige Frage, die in den Verhandlungen nicht erörtert wurde, war die Zukunft der von der CIA unterstützten afghanischen paramilitärischen Kräfte, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, wahllose Luftangriffe und Angriffe auf medizinische Einrichtungen. Human Rights Watch hat zahlreiche Fälle solcher Verstöße dokumentiert und dabei ein Muster schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts aufgezeigt. Trotz dieser Übergriffe blieb der Ruf nach der Beibehaltung dieser paramilitärischen Kräfte weiterhin laut. Diese operierten außerhalb der üblichen militärischen Befehlskette und trugen zur Instabilität und Gesetzlosigkeit in Afghanistan bei. Die Regierungen der USA und Afghanistans gaben kurzfristigen militärischen Lösungen den Vorzug vor langfristigen Reformen und untergruben damit die Bemühungen um mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Nicht nur die CIA, auch das Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) stand bereits in der Kritik für die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen.
So bemängelt z. B. der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Sommer 2022 das US-Zentral-Kommando für deren „offen[e] Sympathie für PKK/YPG-Terroristen”, während Washington behauptete, die PKK/YPG bekämpften Daesh/ISIS (Islamischer Staat).
Inwieweit die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) als terroristisch einzustufen ist, wird allerdings nicht einheitlich gehandhabt. Dennoch hat sie sich häufig selbst zu Anschlägen bekannt. Ankara hielt der US-amerikanischen Argumentation entgegen, dass es unsinnig sei, eine Terrorgruppe zur Bekämpfung einer anderen zu unterstützen.

Ex-CIA-Chef: „Wir haben bei den Panzern zu lange gezögert”

Der heutige Ex-CIA-Chef David Petraueus legt eine völlig andere Haltung zum Ukrainekrieg an den Tag, als es von der AfD öffentlich vertreten wird. Panzer hätte er sehr viel früher geliefert als die US-amerikanische und deutsche Regierung es taten, wie er im Februar 2023 in einem Spiegel-Interview äußerte:

„Wir haben bei den Panzern zu lange gezögert, und wir haben wertvolle Zeit verloren. Dabei war die Notwendigkeit, moderne Kampfpanzer zu liefern, schon lange völlig klar. Als ich im Sommer in Berlin war, wussten wir, dass die Bundesregierung Leoparden nur im Verbund mit Panzern aus den USA liefern würde. Ich kann diese Haltung verstehen, die Einheit der westlichen Partner der Ukraine ist enorm wichtig. Gerade deswegen habe ich nicht verstanden, dass Washington so lange gezögert hat.”

Spiegel-Interview Ex-CIA-Chef David Petraeus,18.02.2023

Pazderski verlässt die AfD im Mai 2024

Vor gut einem Monat verließ der ehemalige Mitarbeiter des CIA-Chefs Petraeus, Georg Pazderski die Partei. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärte er, dass sich die AfD „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt habe, wie rbb berichtet. Er kritisierte, dass viele Werte und Positionen der Gründer mittlerweile aufgeweicht oder ins Gegenteil verkehrt worden seien. Sein erklärtes Ziel war, die Partei koalitionsfähig zu machen. Es stellt sich die Frage, mit wem, unterstützen doch alle etablierten Parteien die Politik der Aufrüstung. Mit seiner Vergangenheit als bezahlter Deutschlandchef des CIA-Konzerns BlackRock scheint der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz vielleicht gar nicht so unpassend zu sein.

Passt Julian Assange nicht zur AfD?

Anders als Merz ist Assange alles andere als ein Freund der Vereinigten Staaten.
„Seit 2019 hatte die USA versucht, [ihn] auszuliefern und […] wegen 17 Anklagepunkten des Espionage Acts zu einer lebenslangen Strafe von 175 Jahren zu verurteilen.”
Wen wundert es da, dass weder von Alice Weidel noch von Tino Chrupalla ein Wort zu seiner Freilassung fällt, möglicherweise deshalb, weil sich beide keine künftige Koalition mit der US-freundlichen CDU verbauen wollen.

PS: Auch Elon Musk schweigt zur Freilassung von Julian Assange

Auch der X-Eigentümer Elon Musk kommentierte die Freilassung von Julian Assange nicht und beschäftigte sich stattdessen lieber mit Raketen. Das Schweigen von Elon Musk, der regelmäßig betont, wie wichtig Meinungs- und Pressefreiheit sind, überrascht zwar nicht, aber es lässt tief blicken.

Aktualisierung am 26.06.24 um 22:35 Uhr

Etwa 36 Stunden nach Bekanntgabe der Freilassung durch WikiLeaks postete die AfD-Fraktion im Bundestag auf ihrem X-Profil ein Statement ihres Sprechers für Menschenrechte, Jürgen Braun, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, der sich positiv zur Freilassung von Assange äußerte:

Aktualisierung am 26.06.24 um 23:38 Uhr

Die Artikelzusammenfassung wurde wie folgt angepasst: “Die AfD behauptet, eine Friedenspartei zu sein, doch das Schweigen der Parteispitze zur Freilassung von Julian Assange und ihre Unterstützung für militärische Aufrüstung und NATO-Mitgliedschaft werfen Zweifel an ihrer Friedensrhetorik auf.”

Ursprüngliche Fassung: “Die AfD behauptet, eine Friedenspartei zu sein, doch ihr Schweigen zur Freilassung von Julian Assange und ihre Unterstützung für militärische Aufrüstung und NATO-Mitgliedschaft werfen Zweifel an ihrer Friedensrhetorik auf.”