Am vergangenen Wochenende wurde Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen von Mwafak A. (18) angegriffen und brutal getötet. Deutschland ist weiterhin tief erschüttert und trauert um den sinnlosen Verlust. Der Täter, ein syrischer Staatsbürger, kam 2016 im Rahmen eines Familiennachzugs nach Deutschland und ist bereits durch mehrere polizeiliche Ermittlungsverfahren aufgefallen.
Nancy Faeser äußerte sich, ohne auf das Opfer Philippos T. oder dessen Familie einzugehen.
Wenn Betrunkene auf Sylt „Ausländer raus“ grölen, verurteilt die Innenministerin dies als „Schande für Deutschland“ und echauffiert sich tagelang dazu. Doch zu den tödlichen Prügeln an Philippos in Bad Oeynhausen, bei denen Migranten beteiligt waren, bleibt sie tagelang stumm. Erst auf der Kommunalkonferenz 2024 der SPD-Bundestagsfraktion am Freitagabend äußerte sie sich erstmals zur Tat. Dabei vermied sie jedoch jegliche Erwähnung des Opfers Philippos T. oder seiner Angehörigen. In ihrer Antwort auf die Frage nach der Rolle der Kommunen im Umgang mit Flucht und Vertreibung kommentierte Faeser:
„Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter, ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt […] Und ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“
Nancy Faeser / Kommunalkonferenz SPD / WELT
Ein Sprecher der Stadt Bad Oeynhausen hat die Aussage dementiert und darauf hingewiesen, dass der Syrer dort nie in einer städtischen Unterkunft gelebt hat. Die Aussage Faesers ist also falsch.
Aussage von Faeser löst Aufsehen aus
Der Fall des 20-jährigen Opfers hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die politischen Diskussionen über den Umgang mit geflüchteten Straftätern intensiviert. Die Äußerung von Faeser sorgte dabei für erhebliches Aufsehen. Der israelisch-deutsche Publizist Ahmad Mansour äußerte auf der Plattform 𝕏, dass er diese Rechtfertigung als unerträglich empfindet. Er kritisierte, wie einige immer wieder die Ursachen solcher Taten auf soziale Umstände zurückführen und die Verantwortung nie beim Täter, sondern bei der Mehrheitsgesellschaft sähen. Laut Mansour sei dies eine Art von Rassismus, da es Migranten entmündige und ihnen nicht erlaube, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Er zog einen Vergleich zu Neonazis und fragte, ob auch dort soziale Gründe für rassistische Taten gesucht werden oder ob man die gewaltvolle rassistische Ideologie dahinter klar benenne.
Heiko Teggatz, der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, kommentierte ebenfalls auf 𝕏 und brachte seine Sprachlosigkeit zum Ausdruck.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußerte sich deutlich zu Faesers Aussage: BILD gegenüber brachte er ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Faeser erklärt hat, „die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten“. Kubicki unterstrich, dass das Problem eher ist, „dass viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge hätten.“
Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, forderte in einem Gespräch mit der BILD sogar ihren Rücktritt.
„Sollte die Ministerin es ernst meinen, dass sie die Verantwortung für den Tod bei der Bevölkerung sucht, muss sie sofort zurücktreten!“
Alexander Hoffmann / BILD
Faesers Fokussierung auf „Kampf gegen Rechts“ lässt migrantische Gewalt unbeachtet
Faesers Äußerungen stoßen besonders auf, da die SPD-Politikerin schnell zur Stelle ist, wenn es um Vorfälle geht, die sie für ihren „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren kann. Sie scheut auch nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen zurück: „Hier darf es keinerlei schleichende Normalisierung geben.“ Die „schleichende Normalisierung“ von Messer- und Prügelattacken scheint hingegen weniger ihre Priorität zu sein. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Innenministerin in Zukunft besonnen und reflektiert mit solchen Vorkommnissen umgehen wird. Vielmehr geht es ihr im Fall von Bad Oeynhausen darum, keine weitere Unruhe zu stiften. Es kann spekuliert werden, dass es sie schlichtweg nicht interessiert, wenn die Gewalt von den aus ihrer Sicht richtigen Menschen ausgeht. Vielmehr engagiert sie sich für die schnelle Einbürgerung von Migranten, um ihnen zu zeigen: „Ihr gehört zu Deutschland.“
