Mit einer vollmundigen Ankündigung, die Anzahl der Mitarbeiter für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) bis Ende 2025 auf 200 zu verdoppeln, hat die EU-Kommission unter der Leitung von Henna Virkkunen den nächsten Schritt in Richtung digitaler Zensur getan. Das Ziel ist klar: Die EU will mit mehr Schlagkraft gegen die vermeintliche „Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen“ auf großen Plattformen wie 𝕏 und Facebook vorgehen. Daher soll eine Armee von 200 Digitalpolizisten, ausgestattet mit der „hohen Verantwortung“ zur Überwachung des Internets, die Regulierungsdiktatur der EU durchsetzen.
„Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden.“
Henna Virkkunen / Horizont
Doch was bedeutet dies wirklich? Im Grunde genommen ist der DSA ein weiteres Instrument, um eine zunehmend autoritäre Kontrolle über das digitale Leben der Bürger Europas zu erlangen. HAINTZ.media hat darüber bereits berichtet. Hier geht es definitiv nicht um die sogenannte Hassrede, wie die EU uns gerne glauben machen möchte.
At the #EPlenary debate today I discussed the need to enforce the Digital Services Act to protect #democracy on social media platforms with Members of the 🇪🇺 Parliament.#DSA
— Henna Virkkunen (@HennaVirkkunen) January 21, 2025
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„Trusted Flaggers“ – Die geheimen Zensoren der EU
Der DSA ist auf die Unterstützung von sogenannten „Trusted Flaggern“ angewiesen. Diese werden als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ ausgegeben, die fragwürdige Inhalte auf den sozialen Netzwerken melden sollen. Was als Maßnahme gegen Desinformation und Hassrede verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein perfides System der Zensur. In Deutschland etwa ist die RESpect!-Stelle als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt – eine Einrichtung, die schon zugegeben hat, auch legale Inhalte zu melden. In der Praxis bedeutet dies: Jeder, der sich nicht an die zunehmend strengen europäischen Normen anpasst, wird schneller von der Plattform verbannt, als man „Demokratie“ sagen kann.
Was als ein feiner, unsichtbarer Mechanismus zur Bekämpfung sogenannter „Falschinformationen“ und „Hassrede“ daherkommt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine blinde, unkontrollierbare Zensurmaschinerie, die keinerlei Rücksicht auf die Wahrung der Meinungsfreiheit nimmt. Dass die staatlich legitimierte Hilfsarmee so tut, als ob sie Richter über die Redefreiheit seien, ist der blanke Hohn angesichts der angeblichen „Schutzmaßnahmen“ für die Freiheit des Einzelnen.
Die EU auf dem Kriegspfad gegen Musk und Co.
Ein weiteres Paradebeispiel für die Zensurwut der EU findet sich in der aktuellen Haltung gegenüber Elon Musk und seinem sozialen Netzwerk 𝕏. Immer wieder tauchen die Namen von Tech-Oligarchen wie Musk und Zuckerberg in den Debatten des EU-Parlaments auf, wobei die Politik nicht müde wird, diese Unternehmen als „Feinde der Demokratie“ zu brandmarken.
„In diesem Spiel mit den Tyrannen von der anderen Seite des Atlantiks sollte die neue zuständige Kommissarin, Henna Virkunnen, Exekutivvizepräsidentin für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Stärke und Entschlossenheit zeigen.“
Socialists and Democrats / EU
So fordert die spanische Abgeordnete Iratxe García Pérez aus der sozialdemokratischen Fraktion offen das Verbot von 𝕏 in Europa. Mit dem Verweis auf das Verbot von russischen Medien wie Sputnik und RT im Jahr 2022 argumentiert sie, dass es keine „Doppelstandards“ mehr geben dürfe. Und wenn die großen Tech-Giganten sich nicht an das Gesetz hielten, sei es nur eine Frage der Zeit, bis soziale Netzwerke wie 𝕏 aus der europäischen Landschaft verschwinden würden.
„Was sind die Maßnahmen, um den Missbrauch durch die Tech-Oligarchen zu beenden?“
García Pérez / APOLLO NEWS
Dabei übersieht sie jedoch, dass die EU nicht das Recht hat, private Unternehmen zu zerschlagen, nur weil ihre Inhalte der politischen Agenda nicht entsprechen. Die Forderung nach einem 𝕏-Verbot – oder schlimmer noch – die Androhung von Sanktionen und Blockaden gegen Plattformen, die den DSA nicht einhalten, ist nichts anderes als der Versuch, die politische Meinungsfreiheit zu ersticken.
Der DSA als totalitäres Werkzeug
Der DSA wird dabei immer mehr als ein Werkzeug der politischen Kontrolle entlarvt. Denn das eigentliche Ziel dieses Gesetzes ist nicht etwa der Schutz vor Fake News oder Hassrede – das sind nur die schönen Worte, mit denen die EU ihre Diktatur des digitalen Zeitalters kaschiert. Der wahre Zweck des DSA ist es, die politische Kontrolle über den digitalen Raum auszuweiten. Wer auch nur ansatzweise eine andere Meinung als die der EU-Kommission äußert, wird kurzerhand durch den digitalen Diktator namens DSA verurteilt. Plattformen, die sich gegen die Agenda der EU stellen oder deren Inhalte nicht in das vorgegebene Narrativ passen, müssen mit Sanktionen und Einschränkungen rechnen. Während die EU mit einem moralischen Zeigefinger auf „Hass“ und „Desinformation“ verweist, nutzt sie das Gesetz, um eine neue Zensurmaschinerie zu etablieren, die keinerlei Kontrolle durch die Bürger mehr zulässt.
Politische Vertreter wie die Grünen-Politikerin Alexandra Geese oder die spanische „Sozialdemokratin“ Iratxe García Pérez liefern sich auf EU-Ebene einen regelrechten Wettlauf um den härtesten Kurs gegen die Tech-Giganten.
Die Aussagen, dass Elon Musk und Mark Zuckerberg „den öffentlichen Diskurs manipulieren“, sind zwar nicht belegt, aber das scheint wenig zu interessieren. Es geht vielmehr darum, die europäischen Bürger in eine ideologische Blase zu sperren, in der nur noch das erlaubt ist, was der politischen Agenda der EU entspricht. Es ist die altbekannte Taktik: Wer sich nicht anpasst, wird bestraft – und der DSA ist das perfekte Werkzeug, um dieses Ziel durchzusetzen.
Die Verteidiger der Meinungsfreiheit
Es ist bemerkenswert, dass inmitten dieser Zensurdebatten immer noch Stimmen laut werden, die den DSA als Instrument zur Wahrung der Meinungsfreiheit preisen. Die Österreicherin und Europaabgeordnete Petra Steger, die zu Recht darauf hinweist, dass der DSA die Meinungsfreiheit bedroht, stößt auf wenig Gehör. Denn während die EU-Kommission nach eigenen Angaben „die Freiheit schützt“, wird in Wahrheit die Freiheit auf dem Altar einer kranken Ideologie geopfert.
„Digital Services Act” – Angriff auf unsere Meinungsfreiheit!
— Petra Steger (@PetraStegerFPOE) January 21, 2025
Der Digital Services Act ist ein Instrument zur Bekämpfung von unbequemen Meinungen und ein Werkzeug für Zensur! Meine klare Ansage im EU-Parlament, warum Freiheit und Demokratie nicht durch Verbote und Zensur… pic.twitter.com/FfrBjd7MqP
Dass der DSA in seinen schlimmsten Ausprägungen tatsächlich die Meinungsfreiheit einschränkt, lässt sich bereits heute in den zunehmend unkontrollierbaren Löschmechanismen und der gezielten Steuerung des öffentlichen Diskurses beobachten. Solange nicht jede Meinung der politisch korrekten Linie entspricht, ist der digitale Raum längst kein freier Raum mehr. Die Demokratie wird ausgehebelt.
Zensurmaschine EU
Die EU hat mit dem DSA ein weiteres machtpolitisches Instrument geschaffen, um die eigene Macht auszubauen und die Kontrolle über Informationen an sich zu reißen. Die steigende Zahl von DSA-Mitarbeitern und die immer aggressiveren Forderungen nach der Zerschlagung von Plattformen, die sich der europäischen Agenda nicht anpassen, sind nichts anderes als der Versuch, die Meinungsfreiheit auszulöschen. Wer sich nicht den Vorgaben der EU beugt, wird digital „gekillt“. Und wenn das nicht gelingt, kommen Sanktionen oder sogar Verbote. Die neue digitale Diktatur ist auf dem Vormarsch – und der DSA ist ihre Waffe.
