Deutschland wählt seinen Untergang – und alle machen mit

Wenn man Umfragen Glauben schenken darf, bleibt die CDU trotz all ihrer politischen Fehltritte und der weitreichenden Entfremdung von ihrer Basis die stärkste Kraft in Deutschland. Über 30 Prozent der Wählerstimmen scheinen ihr sicher zu sein. Warum? Unwissenheit? Sicherlich nicht. Die Deutschen wissen genau, was sie bekommen: eine Partei, die sich im unentschlossenen Schlingerkurs zwischen neoliberalen Wirtschaftsidealen und dem hilflosen Kopieren grüner Agenda verzettelt. Doch die Alternative – im wörtlichen und parteipolitischen Sinne – wurde medial und gesellschaftlich so effektiv stigmatisiert, dass sie für viele trotz programmatischer Nähe unwählbar bleibt.

Deutschland im Wachkoma: Wie die CDU das Land systematisch in den Abgrund verwaltete

Die politische Erinnerungslosigkeit der Deutschen, so scheint es, ist zu einer Art Volkssport geworden. Mit erstaunlicher Konsequenz wird über Jahrzehnte hinweg die zersetzende Wirkung einer Politik ignoriert, die das Leben vieler nachhaltig geprägt hat – allerdings nicht zum Positiven. Ein Rückblick auf die Hinterlassenschaften der CDU-Ära könnte aufschlussreicher nicht sein, wäre er nicht zugleich ein Paradebeispiel für die schiere Resistenz gegenüber Lernprozessen.

Beginnen wir mit der sogenannten Flüchtlingskrise: Die Entscheidung, Grenzen faktisch zu öffnen und „Wir schaffen das“ als durchweg hohle Durchhalteparole zu propagieren, war weniger ein Akt der humanitären Größe als ein administratives Glücksspiel mit dem sozialen Gefüge des Landes. Während man sich medienwirksam als moralische Oberhoheit inszenierte, wurden der Kostenapparat und die Sozialsysteme einer Belastungsprobe ausgesetzt, die bis heute nachhallt. Die Auswirkungen auf innere Sicherheit und öffentliche Ordnung – ein Tabuthema, das man besser verschweigt, wenn einem der politische Mainstream lieb ist.

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Doch diese Politik des Scheins statt Seins ist kein isolierter Ausrutscher. Der hastige und ideologisch getriebene Atomausstieg, flankiert von der gleichzeitigen Vernachlässigung alternativer Energien und Netzstabilität, hat Deutschland in ein energiepolitisches Desaster geführt. Saubere, zuverlässige Energie? Fehlanzeige. Stattdessen dürfen Bürger Rekordstrompreise zahlen – eine Art Strafsteuer für die politische Unfähigkeit. Dass diese Entscheidung auf einem panischen Reflex nach Fukushima basierte, unterstreicht nur die planlose Kurzsichtigkeit, mit der hier agiert wurde.

Ebenso glänzend: Die Digitalisierung, die Deutschland während der Merkel-Jahre fast vollständig verschlafen hat. Ein Land, dessen politische Elite das Internet als „Neuland“ bezeichnet, kann kaum erwarten, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Die Folgen sind heute allgegenwärtig: Lückenhafte Breitbandnetze, marode digitale Infrastruktur und ein Innovationsrückstand, der so gravierend ist, dass selbst Bürokratie-Weltmeister wie Italien uns mittlerweile abhängen.

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Von der Infrastruktur ganz zu schweigen: Kaputte Straßen, bröckelnde Brücken und ein Nahverkehrssystem, das mehr an 1946 als an das 21. Jahrhundert erinnert, sprechen für sich. Gleichzeitig wurde das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, grandios verfehlt. Sozialwohnungen sind heute ein Relikt aus einer anderen Zeit, während Mieten in astronomische Höhen schießen und die finanzielle Sicherheit bedrohen.

Die Gesundheits- und Rentenpolitik der CDU? Eine Kombination aus Ignoranz und Plünderung. Während der Pflegenotstand immer dramatischere Züge annimmt, bleibt die Altersarmut eine tickende Zeitbombe, deren Zündschnur auch die CDU großzügig selbst gelegt hat. Die Umverteilung von unten nach oben war dabei kein Unfall, sondern Programm.

Zuletzt die Corona-Politik, deren Errungenschaften vor allem in der kreativen Beschneidung von Grundrechten und der Kriminalisierung von Protesten mit einhergehender Gewalt und Diffamierungen einer großen Personengruppe bestanden. Wer sich nicht fügte, wurde sanktioniert und verfolgt – ein Vorgehen, das für eine Demokratie durchaus bemerkenswert ist, allerdings nicht in bewunderndem Sinne.

Von der Pest zur Cholera: Wie Deutschlands Wähler den Einheitsbrei der Altparteien zementieren

Nach 16 Jahren Angela Merkel und der CDU folgte eine politische Neuorientierung – zumindest dem Anschein nach. Die Deutschen in ihrer fast rührenden Naivität wählten kurzfristig eine andere Richtung, als ob das bloße Wechselspiel zwischen den Parteien der Altbekannten irgendetwas an den Strukturen ändern könnte, die diese politische Stagnation hervorbrachten. Die SPD, jene Partei, die vor Merkel ebenso glorreich gescheitert war, wurde 2021 zur neuen Mehrheitsführerin gekürt, nur um sich mit der FDP und den Grünen zusammenzutun – eine Allianz, die weniger an visionäre Problemlösungen erinnerte als an eine endlose Schleife politischer Selbstzerstörung. So entstand kein Regierungsbündnis, sondern eine Art Fahrgemeinschaft auf der Autobahn der nächsten Katastrophe, bei der jeder in die falsche Richtung steuerte, aber immerhin alle gemeinsam.

Es ist fast bewundernswert, wie die Unterschiede zwischen den Parteien mittlerweile auf mikroskopischer Ebene existieren. Die Zeit seit 2015 zeigt eindrucksvoll, wie weit die politische Gleichschaltung in Deutschland gediehen ist. Von der illegalen Massenzuwanderung über die autoritären Corona-Maßnahmen bis hin zur einseitigen Positionierung im Ukrainekonflikt marschieren Union, SPD, Grüne, FDP und Linke im Gleichschritt.

Wer es wagt, diese „nationale Einheitsfront“ zu hinterfragen, wird effizient und mit einer gewissen bürokratischen Eleganz in die Ecke der gesellschaftlichen Parias verbannt – mit dem Label „Nazi“, jenem Allzweckbegriff, der ebenso großzügig wie willkürlich von öffentlich-rechtlichen Kommentatoren und steuerfinanzierten NGOs vergeben wird.

Die sogenannte Zivilgesellschaft, diese lautstarke Nebenregierung, besteht aus einem Netzwerk hochsubventionierter Akteure, die mit beachtlicher Choreografie die Lieder der Staatsdoktrin anstimmen. Kirchen, Gewerkschaften und diverse Verbände treten dabei weniger aus Überzeugung auf als aus einem simplen ökonomischen Kalkül: Wer im Takt bleibt, darf sich auf staatliche Almosen freuen.

Und die Wähler? Diese, mit einer nahezu philosophischen Gleichgültigkeit gegenüber ihrer eigenen demokratischen Macht ausgestattet, entscheiden sich weiterhin zwischen Pest und Cholera. Denn wer würde schon ernsthaft erwarten, dass die Wahl einer anderen Krankheit die Heilung bringen könnte?

Die Wirtschaft: Vom Motor zur Marionette

Auch die Wirtschaft hat sich dem politischen Gleichschritt angeschlossen. Spätestens seit 2015 wurde sie zunehmend gezwungen, der grünen Ideologie und woken Agenda zu folgen. Der Fall des ehemaligen Daimler-Chefs Dieter Zetsche illustriert dies auf tragische Weise. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt pries er die Massenzuwanderung als zweites Wirtschaftswunder an – eine Vision, die sich in eine Realität aus Bürgergeld und steigender Gewalt übersetzte. Doch statt sich gegen diese ideologische Vereinnahmung zu wehren, hat sich die Industrie widerstandslos dem politischen Mainstream unterworfen und muss nun zusehen, wie sie systematisch erodiert.

Das orchestrierte Scheitern der Demokratie

Die Oppositionspartei AfD hat in den letzten zehn Jahren von den selbsternannten demokratischen Einheitsparteien die volle Breitseite eines politmedialen Dauerfeuers erfahren. Unter diesem Druck war die Partei nicht immer souverän. Fehltritte und innere Konflikte haben ihren Teil dazu beigetragen, das ohnehin schon angeschlagene Image weiter zu beschädigen. Doch statt sich angesichts steigender Umfragewerte selbstbewusst zu präsentieren, scheint die AfD in entscheidenden Momenten gelähmt zu sein. Dies wird nicht zuletzt durch die konsequente mediale Ausgrenzung verstärkt. Öffentlich-rechtliche Talkshows verweigern ihr systematisch eine Plattform, während die etablierten Parteien sich gegenseitig die Bälle zuspielen.

Dass diese Strategie nicht etwa als Ausdruck demokratischer Hygiene, sondern vielmehr als glanzvolle Selbstinszenierung einer politischen Elite verstanden werden muss, ist dabei wenig überraschend. Medien und Politik agieren hier wie zwei Seiten derselben Münze, deren einziger Zweck es ist, die eigene moralische Überlegenheit zu bestätigen. Eine unausgewogene Berichterstattung, gezielt verweigerte öffentliche Plattformen und schließlich die nahezu parodistisch überzeichneten Schmutzkampagnen vermeintlich unabhängiger Faktenprüfer wie des Correctivs sind nur Symptome eines tieferliegenden Problems. Es handelt sich um nichts weniger als den intellektuellen Bankrott einer politischen Kultur, die sich so sehr vor der Konfrontation mit abweichenden Meinungen fürchtet, dass sie lieber jeden Anspruch auf Neutralität opfert, bevor sie inhaltliche Diskussionen zulässt.

Die eigentliche Ironie liegt jedoch darin, dass diese systematische Marginalisierung nicht nur die AfD isoliert, sondern zugleich den Boden bereitet, auf dem genau jene autoritären Strukturen gedeihen, die man vorgibt, verhindern zu wollen. Denn die Wahrheit ist: Viele Menschen sind zutiefst unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen.

Welche drei der folgenden Themen bereiten Ihnen in Deutschland am meisten Sorgen?

Die AfD spricht, trotz ihrer Skandale und internen Zerwürfnisse, oft die Sorgen und Wünsche einer breiten Wählerschaft an. Doch das systematische Framing hat die Partei so lange dämonisiert, dass viele Bürger, die ihr eigentlich zustimmen könnten, davor zurückschrecken, sie zu wählen – aus Angst, abgestempelt zu werden. Diese Wähler greifen stattdessen auf die vermeintlich „harmlosere“ CDU zurück, deren konservative Linie sie zwar nicht in vollem Umfang begeistert, die aber wenigstens als sozialverträglicher gilt.

Das perfide Spiel der Macht

Die eigentliche Tragödie dieser Situation ist die Verhinderung einer echten politischen Auseinandersetzung: Wenn der öffentliche Diskurs zur kontrollierten Inszenierung wird und nur genehme Stimmen eine Bühne erhalten, dann ist es nicht die Demokratie, die verteidigt wird – es ist ihre Karikatur.

In einer gesunden Demokratie wäre es ein Leichtes, den Bürgern eine echte politische Alternative anzubieten, die ihre Interessen vertritt. Doch genau hier zeigt sich der Verfall der deutschen Demokratie: Wer das wagt, wird nicht nur stigmatisiert, sondern systematisch ausgeschlossen und verfolgt. Die etablierten Parteien nutzen ihre Macht, um Gesetzesänderungen und Verfassungsreformen zu implementieren, die ihre Herrschaft weiter festigen. Der Wähler ist durchaus in der Lage, aus dieser Zwangslage auszubrechen, doch scheint er sich freiwillig in der Rolle des passiven Akteurs zu belassen.

Die Deutschen – Architekten ihres eigenen Untergangs

Die Quintessenz dieses politischen Schauspiels ist so simpel wie tragisch: Die Deutschen wählen weiterhin Parteien, die nicht nur ihren Interessen zuwiderhandeln, sondern aktiv an der Demontage des Nationalstaats arbeiten.

Die CDU unter Friedrich Merz hat sich mit den Grünen arrangiert, obwohl beide Parteien in zentralen Punkten unvereinbar scheinen. Doch am Ende zählt die Machterhaltung mehr als jede programmatische Differenz. Merz, einst Hoffnungsträger konservativer Wähler, ist dort angekommen, wo ihn seine Verbindungen zu BlackRock und die realpolitische Pragmatik hingezimmert haben: Deutschland als Beuteland, seine politische Vision auf die nächste Wahlperiode beschränkt.

Was bleibt, ist eine Wahl zwischen Parteien, die ein anderes Deutschland wollen – oder gar keins mehr. Ein Volk, das seinen Untergang wählt, nicht aus Unwissenheit, sondern aus Überzeugung: Das ist das eigentliche Paradoxon dieser sogenannten Demokratie.