Lange Zeit konnte man Friedrich Merz für einen treuen Zuhörer von Robert Habeck halten. Wann immer der grüne Wirtschaftsminister mit wolkigen und inhaltslosen Textbausteinen die Notwendigkeiten seiner Politik erklärte, saß Merz mit Dackelblick dabei und ließ es geschehen. Jetzt zeigt er plötzlich Interesse an einem politischen Dauerproblem: der staatlich finanzierten NGO-Industrie.
Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten „gegen Rechts“ mobil machen.
Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag
NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung
Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken.
Ein Beispiel dafür ist die Vielzahl von sogenannten „Massenorganisationen“, die zwar offiziell als selbstständige, unabhängige Organisationen dargestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch eng mit der Staatsführung und der SED verknüpft waren.
Beispielhafte Massenorganisationen:
- Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): Mit fast zehn Millionen Mitgliedern war der FDGB die größte Massenorganisation der DDR. Offiziell als Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeiterinteressen konzipiert, hatte er in Wirklichkeit die Aufgabe, die Wirtschaftspläne zu erfüllen und die Arbeiterschaft zu hohen Leistungen anzutreiben. Die Leitungsgremien des FDGB waren mit SED-Mitgliedern besetzt.
- Freie Deutsche Jugend (FDJ): »Die FDJ« war die offizielle Jugendorganisation der DDR und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Jugend sicherzustellen. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe, Abteilungs-FDJ-Organisation, Grundorganisation, Kreisleitung, Bezirksleitung und Zentralrat der FDJ.
- Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD): »Der DFD« war eine der Massenorganisationen der DDR, die die Interessen der Frauen vertreten sollten. Er war Mitglied im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Frauen zu garantieren.
Auch Organisationen wie »Der Kulturbund« oder »Nationaler Rat« dienten dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, die Staatsideologie zu verbreiten und die Herrschaft der SED zu legitimieren. Sie agierten oft als Bindeglied zwischen der Regierung und den Bürgern und wurden auch benutzt, um den Staat in internationalen Foren zu vertreten, zum Beispiel bei „friedenspolitischen Demonstrationen“ oder bei Veranstaltungen, die den „sozialistischen Aufbau“ und die Erfolge des DDR-Regimes betonten.
Kurz gesagt, die DDR nutzte NGOs und ähnliche Organisationen nicht nur zur Kontrolle der Gesellschaft, sondern auch, um ihre politischen und ideologischen Interessen zu fördern. Sie nutzte sie als Instrumente, um ihre Ziele in der Öffentlichkeit durchzusetzen und die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen.
NGOs – Wenn Staatsgeld die Zivilgesellschaft auf Linie bringt
Die politische Instrumentalisierung von NGOs ist also kein neues Phänomen. Auch wer heute mit Steuergeldern sogenannte „gemeinnützige“ Vereine finanziert, bekommt im Gegenzug eine verlässliche Schar von Aktivisten, die bei jeder Gelegenheit demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen. Selbstverständlich dienen diese Vorgänge auch in der heutigen Zeit in der offiziellen Erzählung stets der „richtigen“ Sache.
Andere Oppositionsparteien, allen voran die AfD, durchforsten seit Jahren den undurchsichtigen Dschungel dieser Organisationen. Dabei zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: NGO A finanziert NGO B, die wiederum Gelder an NGO C weiterleitet – doch am Ende stammt das Geld aus dem Steueraufkommen. Private Spenden gibt es zwar auch, aber die eigentliche Finanzierung erfolgt durch den Staat selbst.
Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die defenitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt.
Omas gegen Rechts: Von der Bürgerinitiative zum Staatsprojekt
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein »Omas gegen Rechts«. Die CDU-Fraktion merkt an, dass dieser Verein, der sich selbst als zivilgesellschaftliche Bewegung darstellt, in Wirklichkeit Fördermittel aus dem Programm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus erhält.
Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung gerne übersehen wird: Laut »Abgabenordnung« dürfen nur Körperschaften als gemeinnützig gelten, die „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke“ verfolgen. Parteipolitische Betätigung widerspricht diesem Status. Doch genau diese Grenze wurde unter SPD-Führung verwischt: Ein Anwendungserlass sollte es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen“ Stellung zu nehmen.
„Im Rahmen der steuerlich unschädlichen Betätigungen nach § 58 AO wird in einer neuen Nr. 11 angefügt, dass steuerbegünstigte Körperschaften außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen dürfen.“
»NPO Experts«
Die CDU fragt sich nun: Gibt es Fälle, in denen die „Omas gegen Rechts“ oder andere Vereine aktiv an Wahlkämpfen teilgenommen oder zur Wahl bestimmter Parteien aufgerufen haben? Wie beeinflussen sie die mediale Berichterstattung? Und vor allem: Warum finanziert der Staat solche Gruppen?
Correctiv, Campact & Co. – Wer wacht über die Wächter?
Neben „Omas gegen Rechts“ nimmt die CDU auch »Correctiv« unter die Lupe. Das selbsternannte Recherchenetzwerk, das im medialen Kampf gegen unliebsame Meinungen besonders engagiert ist. Hier will die CDU wissen, ob Correctiv explizit für oder gegen bestimmte Parteien gearbeitet hat und ob es Belege für die Verbreitung einseitiger Narrative gibt.
Auch andere bekannte Organisationen tauchen in der CDU-Anfrage auf: »Campact«, »Attac«, die »Amadeu-Antonio-Stiftung«, »Agora Energiewende« und der »BUND«. Besonders pikant: Viele dieser Organisationen stehen der politischen Linken nahe und erhalten großzügige staatliche Mittel. Die Fragen der Union drehen sich um das immer gleiche Grundproblem: Worin unterscheiden sich solche Gruppen eigentlich noch von parteinahen Stiftungen?
Eine interessante Randnotiz: Die CDU fragt auch nach möglichen Verbindungen zwischen diesen NGOs und der »Desiderius-Erasmus-Stiftung«, eben jener Stiftung, die der AfD nahesteht, aber im Gegensatz zu den Stiftungen von SPD, Grünen und Linken nicht aus Steuermitteln finanziert wird. Das ist eine raffinierte Stichelei, die gleichzeitig ein unfreiwilliges Eingeständnis darstellt, dass das gesamte System fragwürdig ist.
NGOs verlieren die Contenance
Die Reaktionen der betroffenen Organisationen kamen prompt und fielen entsprechend panisch aus. Attac sprach von einem „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft“.
„Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ‚Deep State‘ auf.“
»Attac«
Campact geißelte die Anfrage als „Zensur durch die CDU“. Man sei entsetzt, dass ausgerechnet NGOs, die sich für Klimaschutz, Demokratie und den „Kampf gegen Rechts“ einsetzen, ins Visier geraten.
„Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur ‚politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als ‚linke Spinner‘ ist mehr als auffällig.“
»Campact«
Besonders amüsant war der Auftritt von Sven Giegold, Grünen-Politiker und Ex-Attac-Mitgründer. Er empörte sich auf 𝕏, die CDU kopiere „Methoden autoritärer Regierungen“ und schüchtere kritische Organisationen ein. Dass Giegold selbst jahrzehntelang Teil eines Systems war, in dem Steuergeld dazu genutzt wurde, um linke Netzwerke aufzubauen, ließ er dabei geflissentlich unerwähnt.
Geld nur noch für “Wohlverhalten”?
— Sven Giegold (@sven_giegold) February 26, 2025
Die CDU/CSU will vom Staat wissen, was zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen machen.
Das ist aber nicht die Aufgabe des Staates. Das erinnert an Orban und andere autoritäre Regime. pic.twitter.com/ATxGGzixMt
Die SPD in der Defensive: Klingbeil schlägt Alarm
Auch die SPD reagierte gereizt. Lars Klingbeil, frisch gebackener Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die 551 Fragen der CDU als „Foulspiel“.
Stich ins NGO -Wespennest: Ein "Foulspiel" nennt SPD Chef Lars Klingbeil die Anfrage der Union und fordert Merz und Co indirekt auf, die Anfrage zurückzuziehen. Noch Fragen? pic.twitter.com/cJwjhPvWKt
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) February 26, 2025
Offenbar ist in der SPD die Angst groß, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. »Klingbeil warnt die CDU davor«, das Thema weiterzutreiben, da eine solche Untersuchung nicht nur politische Gefechte anheizen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefährden könnte. Er stellt klar, dass die Union dabei sei, „rote Linien zu überschreiten“, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Zivilgesellschaft betreffe.
Doch der Schaden ist längst angerichtet: Durch Programme wie „Demokratie leben!“ (HAINTZmedia hat darüber berichtet) hat die SPD über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht aus politisch gefärbten „gemeinnützigen“ Organisationen geschaffen. Mit seinen 5000 Projekten ist dieses „Projekt“ ein Paradebeispiel für den Versuch, das „richtige“ Denken in der Bevölkerung durchzusetzen.
Doch die dahinterstehenden politischen Kräfte und ihre mangelnde Bereitschaft zur Transparenz werfen einen düsteren Schatten auf die Integrität dieses Vorhabens. Dass dies jetzt auffliegt, kurz bevor die CDU möglicherweise Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen führt, könnte für unerwartete Turbulenzen sorgen.
Fragen sind noch keine Taten
Die linke Fraktion zeigt erneut ihre Neigung zur Geheimniskrämerei. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie. In einer echten Demokratie ist Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern unerlässlich, doch stattdessen festigen sich autokratische Strukturen. Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption und politische Einflussnahme.
Vor allem die Heuchelei derer, die sich lautstark für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, entlarvt sich als Farce. Ihre Worte dienen lediglich als Deckmantel für undemokratisches Handeln. Es ist längst offensichtlich, dass diese Rhetorik nur das Ziel hat, fehlgeleitetes Verhalten zu tarnen.
Die CDU steht nun vor der Wahl, ob sie mit den 551 Fragen tatsächlich etwas bewirken will oder ob sie sich wieder in die Arme der Altparteien flüchtet. Wenn hier alles wirklich sauber abläuft, warum dann das hysterische Geschrei von links? Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht auf diese Weise wehren. Dass genau das geschieht, beweist die Berechtigung dieser Anfrage.
Eine Antwort
———- PRESSEMITTEILUNG: (27.02.2025) ————–
Heute startet die bundesweite Anlaufstelle:
„Beratungskompass Verschwörungsdenken“.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/beratungskompass.html
Bundes-VERDUMMUNGS -Dingsbums Ministerin Nancy Faeser,
zuständig für verbreitung von „Extremismus“ und „Desinformation“ betont:
„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben.“
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KLINGT ja wie aus einem persönlichen bewerbungsgespräch in NORDKOREA?? die will doch nicht etwa AUSWANDERN?