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Gelder für Genderprojekte
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Dafür gibt die Ampel Millionen aus: Steuergelder für Gender-Projekte im Ausland

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In der Diskussion um den Haushalt für 2025 gibt es innerhalb der Ampel-Koalition erhebliche Differenzen. Viele Minister der Ampel-Regierung wollen deutlich mehr ausgeben als veranschlagt. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen fordert Einsparungen und kritisiert insbesondere die Förderung von zweifelhaften Projekten im Ausland.
Zusammengefasst

Feministische Entwicklungspolitik kostet den deutschen Steuerzahler mehrere Millionen Euro. Deutschland unterstützt verschiedene Projekte, die zur globalen Gerechtigkeit beitragen sollen. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“, für das 522.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere vier Millionen Euro stehen für die „Förderung des weiblichen Unternehmertums in der grünen Wirtschaft in Algerien“ zur Verfügung und für Klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal sogar 53,6 Millionen Euro.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer äußert gegenüber der Bild-Zeitung Anschuldigungen gegen Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Er wirft ihr vor, eine übermäßig großzügige Entwicklungshilfe zu betreiben. Bei der Abwägung zwischen einer potenziellen Konjunkturbelebung für Deutschland und der Fortsetzung der Entwicklungshilfe betonte er die Notwendigkeit, dass alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hinten anzustehen hat. Zudem forderte er die Ministerin auf, ihren Etat zu kürzen.

„Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist“

Meyer / Bild

Für Svenja Schulze ist ‚Feministische Entwicklungspolitik‘ ein Anliegen der Gerechtigkeit. In einem Interview des BMZ betont sie, dass diese Form der Politik aus ihrer Sicht ein Gebot der Vernunft ist, da Frauen und Mädchen die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen und daher auch die Hälfte der Macht innehaben sollten. Deshalb widerspricht Schulze laut Berichterstattung der Bild der Kritik. Die Projekte seien wichtig.

„Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“.

Schulze / Bild

Die FDP prüft nun, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Angesichts des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 strebt Finanzminister Lindner eine Sparpolitik der Regierung an. Er richtet mahnende Worte an das Außenamt und das Entwicklungsressort, indem er betont, dass beide Ressorts die Genauigkeit ihrer Ausgaben überprüfen müssten.

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Janine Beicht

Janine Beicht ist gelernte Kommunikationsdesignerin, arbeitet aber seit 2020 im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Aktivistin engagiert sie sich besonders auf dem Gebiet der Psychologie unter dem Aspekt der jeweiligen politischen Machtinteressen.

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