CDU-Parteitag: Merz’ großer Anspruch und die kleine Wirklichkeit

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Der Parteitag in Stuttgart sollte für Friedrich Merz der Ort der Selbstvergewisserung werden. Stattdessen offenbarte seine Rede das ganze Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende trat mit dem Pathos historischer Größe auf und hinterließ politisch eine Leerstelle. Wer sich selbst in eine Traditionslinie mit Konrad Adenauer stellt, lädt zur Prüfung ein. Diese Prüfung fällt ernüchternd aus.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen:

Adenauer stand für Macht, Durchsetzungsfähigkeit und klare politische Entscheidungen in einer historischen Ausnahmesituation. Merz hingegen steht nach zehn Monaten Regierungszeit für rhetorische Überhöhung, für die Verwaltung von Erwartungen und für eine Koalitionspolitik, die seine eigenen Versprechen systematisch neutralisiert. Der Vergleich mit Adenauer ist keine Hommage an Geschichte, sondern ein Symptom politischer Selbstüberschätzung und Größenwahn.

Die Videoshow als politisches Schutzschild

Noch bevor Merz sprach, ließ die Parteiführung eine Adenauer-Videoshow abspielen. Bilder des Wiederaufbaus, der Tatkraft und des historischen Formats sollten eine emotionale Kulisse schaffen.

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Merz griff diesen Faden auf und erklärte, Adenauers Vermächtnis weise auch heute noch den Weg in die Zukunft. Er sprach von anpackender Zuversicht und stellte sich selbst implizit als Erbe dieser Haltung dar. »Seine Rede eröffnete er mit den Worten«:

„Adenauer war ein Visionär, ein Entscheider und er ist ein politisches Vorbild für uns bis heute. Konrad Adenauer war mutig, entschlossen und von einer geradezu anpackenden Zuversicht. Adenauer war Macher und Denker, Stratege und Pragmatiker. Es ist keine Sekunde zu spät, dass wir uns in diesem Jahr genau daran erinnern. […] Wir sind die Zukunftspartei, wir sind die Macherpartei, wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland, politische Verantwortung für Deutschland. […] Wir setzen neue Prioritäten. So entsteht eine neue große Strategie, und zwar für Deutschland in einem geeinten Europa. Wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut, Mut zu gestalten, und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen. Mut und Verantwortungsbereitschaft. Das sind die Markenzeichen unserer Partei seit ihrer Gründung.“

Doch während Adenauer handelte, beschränkt sich Merz auf Andeutungen. Die zentralen Baustellen der Republik, Sozialstaat, Rente, Gesundheit, Migration und Bürokratie, tauchten nur als Stichworte auf. Konzepte, Zeitpläne, Prioritäten blieben aus. Die Wirtschaft fordert Reformen, der Kanzler liefert lediglich wohlklingende Formeln und altbekannte Textbausteine.

Selbstbild und Fremdwahrnehmung

Merz formulierte auf dem Parteitag einen umfassenden Führungsanspruch, der in scharfem Kontrast zur öffentlichen Wahrnehmung steht. Er erklärte sein Vertrauen in das Land, verschwieg aber die entscheidende Währung politischer Führung: das Vertrauen des Landes in seinen Kanzler. Dieses Vertrauen ist »laut Umfragen« auf einem historischen Tiefstand. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA »im Auftrag der BILD« zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung um Olaf Scholz und seinen Ressorts insgesamt solidere Arbeit zuschreibt als dem Merz-Kabinett, das mit hohen Vorschusslorbeeren angetreten war. Merz räumte ein, dass seine bisherige Bilanz nicht ausreiche. Er sagte:

„Und doch wissen wir, das reicht noch nicht. Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage auf dem Arbeitsmarkt. […] Deswegen werden wir die zweite Stufe zünden. Deswegen werden wir weiter Reformen machen müssen. Doch wer etwas erreichen will, der muss zunächst einmal wissen, was die Aufgabe ist. Und das beginnt für mich mit einer ganz einfachen Feststellung. Das Fundament des Hauses Bundesrepublik Deutschland ist stark. Darauf können wir aufbauen, aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sie sind sanierungsbedürftig. Das ist die Lage, die wir gegenwärtig in Deutschland vorfinden. […] Und ich sage es hier ganz offen und sehr persönlich, ich bin auch dafür, dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen. […] Ich sage auch das bewusst. Ich weiß, dass wir sie nicht alle erreichen werden. Und ja, mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder mal gesagt und vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt. Ja, ich will freimütig einräumen, vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können.“

Gleichzeitig blieb er jede konkrete Antwort schuldig, wie sich dieser Zustand ändern soll. Stattdessen stilisierte er das Antreiben zum politischen Prinzip und wertete Moderation ab. Führung wird bei ihm zur Haltung, nicht zur Handlung.

Das große Versprechen ohne Inhalt

In Stuttgart entwarf Friedrich Merz ein idealisiertes Selbstbild der CDU, das mit der politischen Wirklichkeit kaum noch Berührung hat. Er präsentierte seine Partei als moralische Leitinstanz der Republik, als Kraft des Optimismus, der Tatbereitschaft und der generationellen Ausgewogenheit, als Garant von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dieser Anspruch wurde nicht argumentativ hergeleitet, sondern als Selbstverständlichkeit behauptet. Inhaltliche Begründungen, politische Prioritäten oder überprüfbare Leistungen blieben aus. Die Rede ersetzte Analyse durch Pathos und Programm durch Selbstzuschreibung.

„Wir sind die Partei der Optimisten. Wir sind die Partei der Anpacker. Wir sind die Partei des Ausgleichs der Generationen. Wir sind die Partei, die sich auf einem festen Fundament von Werten mit Freude und Optimismus der Zukunft zuwendet. Das ist die CDU. Wir dienen unserem Land von ganzem Herzen und mit allem, was wir können, weil wir die DNA dieser Republik am besten verkörpern.“

Diese Passage verdichtet das zentrale Problem der Rede. Sie arbeitet mit Wiederholungen, Absolutheitsansprüchen und moralischer Überhöhung, ohne politische Substanz zu liefern. Aus der behaupteten Führungsrolle folgt kein erkennbarer Gestaltungswille, aus der beschworenen Verlässlichkeit keine nachvollziehbare Reformagenda. Die Selbstbeschreibung fungiert als rhetorischer Schutzraum, der von realen Schwächen ablenken soll. Denn jenseits des Parteitags zeigt sich eine Union, die in den Umfragen nicht stärker ist als die AfD, und ein Kanzler, dessen Worte regelmäßig größer ausfallen als seine politischen Ergebnisse.

Koalitionsfalle und politische Selbstverengung

Merz machte in Stuttgart zudem unmissverständlich deutlich, dass er die politische Bewegungsfreiheit der CDU bewusst einschränkt. Er erklärte, Zustimmung zur eigenen Politik ausschließlich in der politischen Mitte suchen zu wollen und definierte diese Entscheidung als grundsätzliche Leitlinie. Damit fixierte er die Union faktisch auf eine dauerhafte Abhängigkeit von der SPD, ohne diese Konsequenz offen als strategisches Problem zu benennen. Was als staatspolitische Verantwortung verkauft wird, ist in Wirklichkeit der Verzicht auf politische Alternativen und auf eigenständige Durchsetzungskraft. Friedrich Merz brachte diese Festlegung selbst auf den Punkt:

„Und deshalb will ich […] sagen, ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen. Wahr ist, es verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD.“

Merz räumte selbst ein, dass die Konstellation der Koalition sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten nach innen schwächt. Dennoch akzeptiert er widerspruchslos, dass die politische Richtung der Regierung maßgeblich von sozialdemokratischen Prioritäten bestimmt wird. Die Folge ist eine Politik, die strukturelle Reformen vertagt, den Sozialstaat schont, Abgaben und Steuern erhöht und Verteilungsfragen über Wachstumsimpulse stellt. Auch diesen inneren Widerspruch benannte Friedrich Merz ausdrücklich und machte ihn selbst zum Argument:

„Auch ich würde manches gern schneller und entschlossener angehen und erledigen, aber dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen.“

Genau diese Politik steht im offenen Gegensatz zu den Erwartungen, die Merz im Wahlkampf geweckt hat. Die angekündigte Erneuerung verkommt so zur administrativen Verwaltung eines Koalitionszwangs, den der Kanzler selbst herbeigeführt und anschließend zur angeblichen Alternativlosigkeit erklärt hat.

Die AfD als Ausrede

Mit seiner Erklärung für den Aufstieg der AfD offenbarte Friedrich Merz weniger analytische Schärfe als politische Bequemlichkeit. Indem er von einer angeblichen Faszination des Autoritären sprach, verlegte er die Ursachen des massenhaften Wählerzuspruchs in den Bereich psychologischer Dispositionen. Millionen Bürger erscheinen in dieser Lesart nicht als politisch Enttäuschte, sondern als anfällig für autoritäre Verlockungen. Diese Deutung entlastet die Regierung und den Kanzler selbst von Verantwortung und verschiebt das Problem weg von konkreter Politik hin zu moralischen und mentalen Zuschreibungen. Merz fasste seine Sicht auf den AfD-Erfolg so zusammen:

„Denn in Zeiten des Umbruchs sehnen sich die Menschen nach Sicherheit und Ordnung und sprechen das an. Sie wenden sich dann häufig genug autoritären Anführern zu. Es gibt eine Faszination des Autoritären bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. „

Ausgeblendet bleibt dabei ein ganzer Komplex realer Konfliktfelder. Dazu gehört die Migrationspolitik, die von weiten Teilen der Bevölkerung seit Jahren als unkontrolliert, widersprüchlich und folgenlos wahrgenommen wird. Ebenso ausgeklammert wird der Eindruck, dass zentrale gesellschaftliche Debatten zunehmend von einer weiter nach links verschobenen, normativ aufgeladenen Identitäts- und Woke-Politik geprägt sind, die Alltagsprobleme überlagert und Kritik reflexhaft delegitimiert. Hinzu kommen gebrochene Wahlversprechen, eine Rekordverschuldung entgegen vorheriger Zusagen, ausbleibende Strukturreformen und das Gefühl politischer Ohnmacht gegenüber einem immer stärker regulierenden Staat. All dies erklärt den Vertrauensverlust sehr viel plausibler als psychologisierende Etiketten. Vertrauen lässt sich nicht durch moralische Belehrung oder abstrakte Warnungen zurückgewinnen, sondern nur durch nachvollziehbare Entscheidungen, klare Prioritäten und eine Politik, die den eigenen Ankündigungen endlich wieder entspricht.

Außenpolitik als Fluchtpunkt

Ein erheblicher Teil der Rede von Merz drehte sich um globale Machtverschiebungen, geopolitische Spannungen und historische Umbrüche. Immer wieder beschwor er eine „neue Weltordnung“, die wachsende Bedeutung militärischer Stärke und die Notwendigkeit einer selbstbewussten, eigenständigen europäischen Position. Durch diese permanente Einbettung deutscher Politik in die internationale Bühne verschob Merz die Aufmerksamkeit von drängenden innenpolitischen Problemen wie Wirtschaftsstruktur, Sozialstaat, Rentenreform, Bürokratieabbau oder Bildungsdefiziten in einen abstrakten globalen Rahmen. Er eröffnete den Abschnitt mit der dramatischen Veränderung der Weltordnung:

„Wir können es jeden Tag beobachten. Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung. Die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie genannt haben, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat, existiert so nicht mehr. Eine neue Weltordnung, eine Großmachtordnung nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an.“

Diese konsequente Auslagerung der Verantwortung in den außenpolitischen Kontext wirkt wie ein rhetorisches Sicherheitsnetz. Probleme werden relativiert, Handlungszwänge verschleiert, und die Regierung entzieht sich so der notwendigen Debatte über konkrete Maßnahmen. Merz tritt hier nicht als Kanzler auf, der nationale Politik gestaltet, Prioritäten setzt und Konflikte löst, sondern als außenpolitischer Kommentator, der mit historischen Vergleichen und globalen Szenarien den eigenen Stillstand überdeckt. Die innenpolitische Agenda wird zu einer Kulisse, während die Weltpolitik als Bühne dient, auf der der Kanzler Stärke, Weitsicht und internationale Kompetenz demonstrieren kann, ohne sich dem Risiko von Kritik für greifbare Ergebnisse stellen zu müssen.

Die CDU als Kanzlerwahlverein und Merkel im Vordergrund

Am Ende des Parteitags stand ein starkes Wiederwahlergebnis für Merz. 91,17 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Dieses Ergebnis sagt wenig über gesellschaftliche Zustimmung aus, aber viel über die Funktionslogik der CDU. Sie stabilisiert ihre Führung auch dann, wenn die politische Substanz erodiert. Die Partei schließt die Reihen nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen. Die CDU ist damit erneut das geworden, was sie in Krisenzeiten oft war: ein Kanzlerwahlverein, der Geschlossenheit simuliert, während die inhaltliche Orientierung schwindet.

Die Rückkehr von Angela Merkel auf den Parteitag setzte ein zusätzliches Signal. Sie erinnerte an eine Vergangenheit, die Merz rhetorisch überwinden will, politisch aber nicht kann. Ihre Präsenz unterstrich die innere Widersprüchlichkeit der Union zwischen Machtinstinkt und inhaltlicher Leere.

Stuttgart als Mahnmal

Der Parteitag von Stuttgart hat die zentralen Defizite der Kanzlerschaft von Friedrich Merz nicht verdeckt, sondern sichtbarer gemacht: ein Kanzler, der sich historisch überhöht, aber politisch verengt, und eine Partei, die sich selbst beschwört, aber keine Antworten liefert. Merz bat um Geduld, um Solidarität, um Vertrauen. Er bot jedoch überhaupt keine überzeugende Perspektive.

Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität wächst. Sein Anspruch, das Land zu führen, steht weiter im Raum. Der Beweis für seinen Verdienst fehlt.