Die Ankündigung von Friedrich Merz, die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD in der parlamentarischen Arbeit einzureißen, könnte als Wendepunkt in die politische Geschichte Deutschlands eingehen. Doch während Merz diesen Schritt als mutige Neuausrichtung inszeniert, bleiben berechtigte Zweifel: Wird die CDU tatsächlich einen Kurswechsel vollziehen – oder erleben wir bloß ein weiteres Kapitel politischer Symbolpolitik, das die Glaubwürdigkeit der Partei endgültig ruinieren könnte?
Von Ankündigungen zu Taten: Die CDU am Scheideweg
Die angekündigte Abkehr von der Brandmauer stellt die CDU nun vor eine Bewährungsprobe. Ob die Partei ihre Pläne konsequent umsetzen oder erneut in halbherzigen Kompromissen versinken wird, bleibt abzuwarten.
Wie aus einem Bericht von The Pioneer hervorgeht, strebt die Union an, noch vor der nächsten Bundestagswahl Anträge einzubringen, welche umfassende Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht beinhalten. Dabei zeigt sich die Partei entschlossen, ihre Vorhaben unabhängig von der politischen Unterstützung anderer Fraktionen durchzusetzen – auch wenn das bedeutet, Stimmen der AfD zu akzeptieren. Diese Haltung steht im Widerspruch zur bisher verkündeten „Brandmauer“ gegen die AfD.
+++ @_FriedrichMerz im Präsidium der @CDU gestern laut Teilnehmern:
— Michael Bröcker 💎 (@MichaelBroecker) January 24, 2025
„Ich gehe hier all in.“
Die Union werde Anträge zu dem Thema bringen
„Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht.“
„Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
+++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, dass er in migrationspolitischen Fragen keine Rücksicht auf taktische Erwägungen nehmen werde. Der Parteivorsitzende kündigte zudem an, im Falle einer Kanzlerschaft bereits am ersten Amtstag einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan umzusetzen, der Maßnahmen wie ein „faktisches Einreiseverbot“ und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts umfasst. Dabei soll die Richtlinienkompetenz des Kanzlers genutzt werden, um die Bundespolizei zu stärken und die Länder bei Abschiebungen zu entlasten.
„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.”
Friedrich Merz / The Pioneer
„Zufallsmehrheiten“: Ein Unwort und seine Folgen
Noch im November hatte Friedrich Merz mit seinem Begriff der „Zufallsmehrheiten“ harsche Kritik geerntet. Er wies damals entschieden zurück, Anträge in den Bundestag einzubringen, die ohne Konsens innerhalb der Regierungs- und Oppositionsparteien auch von der AfD oder den Linken unterstützt werden könnten. Damit verwehrte er nicht nur notwendigen Reformen die Bühne, sondern stellte auch die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie in Frage. Die Angst vor vermeintlichen Zufallsmehrheiten wurde zur Absage an echte politische Gestaltung. Im Zuge dessen war das Zustrombegrenzungsgesetz, ein Vorhaben der Union, von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Dieser Denkweise haftete eine fatale Symbolik an: Blockade statt Problemlösung.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben – um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben.“
Friedrich Merz / Tagespost
Doch nun scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. In einer internen Nachricht des CDU-Präsidiums, aus der NIUS zitiert, wird klargestellt: Die sogenannten „Zufallsmehrheiten“ sind passé. Künftig will die CDU „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt“ in den Bundestag gehen – auch, wenn dies die AfD einschließt. Es klingt wie ein Befreiungsschlag, doch die Skepsis bleibt. Warum musste es erst so weit kommen?
„Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen […] werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen.“
Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU / NIUS
Migrationspolitik als Zündstoff
Die politische Wende zeichnet sich vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt sich lediglich über wiederholte Gewalttaten.
Es bedrückt mich zutiefst, was in Aschaffenburg passiert ist und das wird noch lange so sein. Ich akzeptiere nicht, dass die, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken. Sie sollten sich an die Arbeit machen, das wäre gut für unser Land.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) January 23, 2025
Friedrich Merz hingegen schlägt einen pragmatischeren Ton an: Ihm sei egal, wer die Forderungen der CDU nach verschärften Rückführungen und Zurückweisungen politisch mitträgt – Hauptsache, sie werden umgesetzt.
Die Einsicht, dass Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik im Bundestag nur mit dem bürgerlichen Lager und der AfD zu erzielen sind, hätte die CDU schon vor Jahren gewinnen können. Stattdessen blockierte vor allem Friedrich Merz selbst diesen Weg und stellte sich damit nicht nur gegen die politische Notwendigkeit, sondern auch gegen die drängenden Forderungen vieler Bürger.
Die Stunde der Wahrheit
Die Union steht vor einer historischen Entscheidung. Geht sie den angekündigten Weg und beendet den Stillstand, könnte dies das Ende des politischen Stillstands und der Dominanz linker Minderheiten bedeuten. Doch scheitert sie an ihrer eigenen Courage, wird dies nicht nur die CDU selbst, sondern auch die parlamentarische Demokratie schwer beschädigen. Die Partei muss „All in“ gehen und die Brandmauer endgültig einreißen – nicht aus taktischen Gründen, sondern vor allem aus Verantwortung gegenüber den Menschen dieses Landes.
8 Antworten
und es sprach BLACKROCK MERZ: ES WERDE LICHT!
und fand den lichtschalter NICHT, denn in der bedienungsanleitung, da stand davon NICHTS!
LIEBE LEUT, solange LKA/POLIZEI/BND kein grünes LICHT erhalten gegen KRIMINELLE bzw. organisiertes VERBRECHEN vorzugehen, da kannst die mauer 1km hochziehen und es wird einfach NICHT besser werden, weil weder kriminalität, noch illegales einreisen verhindert werden wird.
Hermann Scheer (SPD) † 14. Oktober 2010 in Berlin
ZITAT:
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„Der Feind sitzt innen, heute mehr denn je und nicht mehr Außen. Er sitzt mehr denn je Innen.“
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ZITAT: (komplett)
„Es gibt natürlich ein Totschlags-Begriff: Verschwörungstheorie, und der alles abtun soll was in dem Zusammenhang an Vermutungen, konkreten Verdachtsmomenten und so weiter da ist. Und womit ja da unterstellt wird indirekt mit diesem Totschlags-Begriff, es gäbe keine Verschwörungen. Aber natürlich gibt es Verschwörungen – selbstverständlich. Und die beste Möglichkeit von Verschwörungen abzulenken ist einfach : Ach, Verschwörungstheorie – aus der Luft gegriffen, irgendwie herbei phantasiert oder sonst etwas. Die Vorgänge, die nun wirklich einigermaßen dokumentiert sind alles andere als Verschwörungstheorien; es waren Verschwörungen. Die Aufgabe bleibt das institutionelle Vorkehrungen getroffen werden müssen die allesamt mit Transparenz zusammenhängen damit sich eine Demokratie vor ihren Unterminierern schützen kann. Der Feind sitzt innen, heute mehr denn je und nicht mehr Außen. Er sitzt mehr denn je Innen.“
Hermann Scheer war ein deutscher Politiker, „Solar-Papst“ und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. 1999 wurde ihm der Right Livelihood Award für sein Engagement für die „Erneuerbaren Energien“ verliehen.
MfG-H.,
Danke, daß Sie mal den für die letzten Deutschen wichtigen Respekt aufbringen, die Großschreibung für Substantive zu beachten.
Aber
Ihr Ehrgeiz die Kommentarspalten mit einem nur aufwändig nachvollziehbaren Mix aus Wahrheit, Warnung, Ablenkung, Such- und Klickbeschäftigung, Verunsicherung, Verwirrung, Dialogverweigerung, Multilogverweigerung, Zeitvernichtung und Desorientierung zu fluten ist auffällig.
Intrinsisch motivierte Egomanie oder Zersetzungsauftrag von Dritten oder sowohl als auch?
Werden Sie doch bitte mal konkreter. Im Gegensatz zu mir sind Sie doch „vorbildlich“ anonym vermummt mit VPN unterwegs und haben nichts zu befürchten.
Z. B. so:
“ Ich — MfG-Hamburg — wähle am 23. Februar 2025 [ auf keinen Fall ] …“
Oder so:
„Ein Bündnis aus Freie-Sachsen / Die-Heimat wäre mir lieber, aber weil ich sehr gut informiert bin, bleibe ich Realist und wähle für eine höhere Wahrscheinlichkeit zur Kurskorrektur das kleinere Übel AfD [1].
[1] Nicht nur wegen der Staatsräson-Kiste (für Israel am Brandenburger Tor auf Bedarfsbefehl sterben), sondern auch deshalb:
BSW und LINKE hieven Kretschmer ins Amt – AfD laviert
https://freie-sachsen.info/2024/die-schande-von-dresden-bsw-und-linke-hieven-kretschmer-ins-amt-afd-laviert/
Und mindestens so wie folgt sieht deutsche Wertarbeit aus,
die _ nicht _ die Absicht oder grobe Fahrlässigkeit hat Haintz-Media so vollzublubbern, daß die Kundschaft verwirrt und abgeschreckt flüchtet:
1. 30 Sekunden Aufwand mit
ya.ru > „Hermann Scheer“ site:haintz.media
2. Ergebnis:
[2] Hermann Scheer über den Totschlagbegriff „Verschwörungstheorie“
odysee.com/@AperioMedia:1/hermann-scheer-%C3%BCber-totschlagargument:c
in und aus
haintz.media/artikel/deutschland/neue-meldestellen-im-vormarsch-steht-deutschland-vor-einem-ueberwachungsstaat/#comment-1085
Aber ich gebe zu, daß man mit Hilfe des Kommentares 705 noch Besseres und mehr finden kann:
https://haintz.media/artikel/deutschland/digitale-zensoren-wie-die-bundesnetzagentur-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet/#comment-705
Zu
… die Brandmauer endgültig einreißen – nicht aus taktischen …
Erstens:
youtube.com/watch?v=h2wnyxgau1g
Zweitens:
Wer x mal lügt dem glaubt man nicht,
auch wenn er jetzt vielleicht die Wahrheit spricht.
WENN man kein selbstmörderischer Idiot sein will.
Nun einfach 1 + 1 addieren und dann ist doch eigentlich alles klar. Oder immer noch nicht?
Wer immer noch glaubt, daß x-fach überführte, sich psychophatisch Verhaltende plötzlich vom Saulus zum Paulus entwickeln, …
Wer trotz buchregalfüllender Beweise immer noch glaubt, daß die Abschaffung des Konkurrenten Mitteleuropa durch Abschaffung Restdeutschlands kein Programm, keine Agenda sei, sondern nur eine Verschwörungstheorie, …
Wer immer noch glaubt, daß die Alt- und Täterparteien am 23. Februar den Geburten-Dschihad und den Schuldenberg relevant stoppen werden, um Restdeutschland vom EU-Schlusslicht wenigstens wieder ins obere Drittel zu bringen, …
Die Punkte sind Selbstzensur, weil ich nicht an der Auslösung von Beleidigungsgefühlen interessiert bin.
Folge der Spur des Geldes und es wird hell im Kopf > Monneta.org
https://www.afd.de/?utm_source=auf1tv&utm_medium=banner&utm_campaign=192
SO funktioniert humanistisch korrekte Wählerbeeinflussung!
1. Für alle, die nach 14 Stunden Arbeitstag nur 3 Sekunden Zeit haben:
Gerechtigkeit ist, wenn ihr …
x.com/dritte_blick/status/1793726486647820473
2. Für alle, die nach 8 Stunden Arbeitstag nur 6 Minuten Zeit haben:
Höcke scheint Josef S. [1] — nein, leider nicht vom Zentralrat — gelesen zu haben: youtube.com/watch?v=SPbS19vRDXM
3. Für Rentner und alle, die schon Bescheid wissen:
Frank Kraemer ( DerDritteBlickwinkel, offizieller „Rechtsextremist“ ) redet rund 2 Stunden mit „einer anderen Seite“:
Stolz. Deutsch. Mohammedaner?
youtube.com/watch?v=fODelRQ0Sug
[1] https://sezession.de/67999/werner-maeder-grundrechte-und-grundunrecht
Aktualisierung mit Botschaftshärtung vom CDU-Chef Merz.
Meine Prognose:
Die Anzahl der x-tausend, die schon seit vielen Jahren jeden Monat die Koffer packen, den Kontinent verlassen und _ nicht _ gescheitert und reuig zurückkommen, wird nach dem 23. Februar steigen.
Botschaft von Merz, wie ich sie verstehe:
Der stinkende Systemkern bleibt wie er ist.
Nicht ihr, sondern WIR, die Formal- und Scheindemokraten, behalten die Definitions- und Deutungshoheit darüber, was
Despoten, Diktatoren, Demokraten, Faschisten, Helden, Extremisten, Hass, Hetze, Hasskriminalität, Ehre, Moral, Ethik, Anstand, Denkfreiheit, Informationsfreiheit, Gerechtigkeit, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Schreibfreiheit, Zungenfreiheit, Bagatellen, Angriffe, Verletzungen, Schäden, Schädlinge, Notwehr, Verteidigung, Verbrechen und Schwerstverbrechen sind!
Originalwortlaut:
Quelle:
RTde.online/inland/234085-cdu-chef-merz-istgh-haftbefehle-gelten-nur-fuer-despoten-nicht-fuer-demokraten/
Anleitung zum Widerstand.
Die Dämonisierung ist eine Technik zur Manipulation des Denkens.
https://frank-franz.de/shop/buecher/jungeuropa/fundamente/die-daemonisierung-durchbrechen/
Wie man ganz einfach und unkompliziert
Merz & Co. auf Fortsetzung von Verdunklung, Täuschung, Tricksen, Taktieren, Desinformieren, Betrügen, Lügen und Völkerschädigung überprüfen kann. Mit der Frage
Warum berichten die Systemmedien nicht auf den Titelseiten darüber, daß Trump jetzt ein ziemlich weitgehender Putinversteher bzw. Putin-Versteher ist [1]? Völlig anders, als Opa Biden!
Quelle mit 5 Minuten:
https://freedert.online/kurzclips/video/234261-exklusiv-wgtrk-bueroleiter-in-new/
Zur Erinnerung vier Namen dazu: Schachtschneider, Ganser, Bittner, Rupp.
Aus haintz.media/artikel/recht/slava-ukraini-meine-strafanzeige-gegen-olaf-scholz/
[1] german.stackexchange.com/questions/35561/bindestriche-in-komposita-mit-eigennamen-und-anderen-substantiven