Ampel unter Druck: Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform hat die Ampel-Regierung schwer getroffen. Die geplante Aufhebung der Grundmandatsklausel (Fünfprozenthürde bei der Sitzverteilung im Bundestag) wurde als verfassungswidrig zurückgewiesen.
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings bezeichnete im Deutschlandfunk das Urteil als eine große Niederlage für die Ampel-Koalition. Gleichzeitig bedauere er, dass die Regelung zu Überhangmandaten bestehen bleibe. Krings bemängelte die unzureichende Begründung des Verfassungsgerichts zu diesem Punkt.

“Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien, regionale Parteien wie auch die CSU damit stärkt.”

Andrea Lindholz / ntv

Bundesregierung sieht Urteil als Bestätigung eigener Reformziele

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg ihrer Reformagenda. Laut Tagesschau erklärte Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, dass das Hauptziel der Reform, die Reduzierung der Bundestagsgröße, erfolgreich und verfassungsgemäß erreicht worden sei. Das Gericht habe das System der Zweitstimmendeckung als verfassungsgemäß bestätigt. „Damit sei nun ‚Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag immer weiter vergrößert haben und so seine Arbeitsfähigkeit gefährdet haben‘.“

Britta Haßelmann, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wies auf die positiven Aspekte des Urteils für die Ampel-Koalition hin. „Unsere Reform, das neue Wahlrecht, hat Bestand in Karlsruhe“, stellte sie fest. Diese Entscheidung verhindere ein weiteres Anwachsen des Bundestags. Auch dass die Grundmandatsklausel bis zur nächsten Wahl beibehalten werde, sei aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Wichtig sei, dass das Urteil Klarheit für die bevorstehende Bundestagswahl im September 2025 bringe.

CSU beschuldigt Ampel-Koalition der ‘Wahlmanipulation’

Die CSU sieht in dem Urteil Spielraum für zukünftige Änderungen des Wahlrechts nach der nächsten Bundestagswahl. Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Im Gespräch mit ntv äußerte sie, dass das Gericht zu Recht die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Ampel-Regierung gestoppt hat.

„Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien, regionale Parteien wie auch die CSU damit stärkt.”

Andrea Lindholz / ntv

Das Urteil eröffnet ihrer Meinung nach die Möglichkeit, nach der nächsten Bundestagswahl Anpassungen vorzunehmen. Die CSU-Politikerin äußerte Bedenken darüber, dass einige Wahlkreis-Sieger möglicherweise leer ausgehen könnten. Auf ihrem 𝕏-Profil bezeichnete die Bundestagsabgeordnete die Nichtzuteilung von Wahlkreismandaten in einem Thread als „demokratiegefährdend“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, dass man dieses Element nach der Bundestagswahl korrigieren werde, um der Direktwahl in den Wahlkreisen wieder mehr Gewicht zu verleihen. Die CSU-Landesgruppe hat in einer Pressemitteilung Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz 2023 genommen. Alexander Dobrindt MdB, Vorsitzender der CSU im Bundestag, wird darin wie folgt zitiert:

„Die bewusste Wahlrechtsmanipulation der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Der Versuch des eigenen Machterhalts der Ampel, mittels Manipulation des Wahlrechts andere Parteien aus dem Deutschen Bundestag zu drängen, ist gescheitert. Damit ist offensichtlich geworden, dass die Ampel einen verfassungswidrigen Versuch unternommen hat, große gesellschaftliche und regionale politische Strömungen aus der politischen Willensbildung bewusst auszuschließen. Dieser bewusste Manipulationsversuch war in höchstem Maße respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern und der Demokratie an sich. Folgerichtig ist die heutige Niederlage der Ampel vor dem Verfassungsgericht.”

Alexander Dobrindt / Pressemitteilung der CSU Landesgruppe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform mit sichtbarer Genugtuung. Er erklärte, das Urteil sei ein klarer Beleg für den Erfolg der CSU in Bezug auf die Grundmandatsklausel. Seiner Einschätzung nach werde dies sicherstellen, dass die CSU auch im kommenden Bundestag vertreten sein wird. Er merkte jedoch an, dass die neue Zuteilungsregelung auch einen Rückschlag für die direkte Demokratie bedeutet. Gleichzeitig warf er der Ampel vor, „Wahlmanipulation“ betrieben zu haben.

„Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern – und eine Klatsche für die Ampel. Die Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und richterlich verworfen worden”

Markus Söder / Merkur

Justizminister Buschmann und Bundestagspräsidentin Bas: Wichtiges Signal an die Wähler

Justizminister Marco Buschmann von der FDP kritisierte die CSU für die Verhinderung eines breiten Konsens bei der Wahlrechtsreform und lobte die Ampel-Koalition für die Lösung des Problems. Der Hintergrund des Themas sei der „XXL-Bundestag“, wie er auf der Plattform X erläuterte. Buschmann machte zudem deutlich, dass in Zukunft bei wesentlichen Fragen ein größerer Wert auf demokratischen Konsens gelegt werden muss. Er führte als Beispiel die Reform zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts an, um zu verdeutlichen, dass auf diesem Weg bereits sehr positive Ergebnisse für das Land erzielt worden sind.

In dem Urteil der Verfassungsrichter sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein bedeutendes Zeichen für die Wählerschaft. Sie betonte, die Entscheidung stelle sicher, dass der Bundestag künftig nicht unkontrolliert anwachsen wird. Diese Klarheit sei wichtig, um Planungssicherheit zu gewährleisten, die Kosten zu begrenzen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern. Bas lobte, dass die Entscheidung, dass Wahlkreissieger nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen, als verfassungskonform anerkannt worden ist.

“Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts – die sogenannte Zweitstimmendeckung – bestätigt und in dem zentralen Punkt der Wahlrechtsreform für die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt.”

Bärbel Bas / Tagesschau

AfD und Linke begrüßen Karlsruher Urteil

Die AfD zeigt sich mit dem Urteil aus Karlsruhe im Wesentlichen zufrieden. Auf der Internetseite der AfD zeigte sich Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, erleichtert über die nun ermöglichte Verkleinerung des Bundestages. Er wies darauf hin, dass diese Maßnahme bedeutende Kosteneinsparungen zur Folge haben könnte, und forderte weiterführende „Reform- und Verkleinerungsmaßnahmen“.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Klatsche für die Ampelregierung und zeigt erneut deren völlige Unfähigkeit. […] ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.” […]

Stephan Brandner / AfD

Auch Die Linke zeigte sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufrieden und bezeichnete dies als wichtigen Schritt. Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zufrieden, da die Entscheidung des Gerichts die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel als „undemokratisch“ zurückgewiesen habe. Lötzsch bezeichnete dies als „Teilerfolg“ für ihre Partei und andere kleinere Fraktionen. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, warum ein Kandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit erhält, nicht im Bundestag vertreten sein solle. Gegen die Strategie der Ampelkoalition spricht sie sich klar aus.

„Man muss natürlich jetzt von der Ampel ganz deutliche Worte der Selbstkritik hören, denn es wird immer gefordert, wir sollen die Demokratie verteidigen, und dann wurde ein Gesetz durchgedrückt, was genau das Gegenteil als Ergebnis gehabt hätte.“

Wahlrechts-Urteil: So verändert sich der Bundestag durch die Entscheidung

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundestagswahl haben. Das Gericht wies Teile der von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen Reform als „teilweise verfassungswidrig“ zurück, insbesondere die beabsichtigte Abschaffung der „Grundmandatsklausel“, die kleinen Parteien auch bei weniger als 5 Prozent Stimmanteil den Einzug ins Parlament ermöglicht. Die Reform wird den Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzen und damit die anhaltende Vergrößerung durch Überhang- und Ausgleichsmandate stoppen, was zu signifikanten Kosteneinsparungen führen soll. In Zukunft wird für den Einzug einer Partei ins Parlament vor allem die Zweitstimme entscheidend sein, da Direktmandate nur dann berücksichtigt werden, wenn die Gesamtstimmenzahl der Partei dies zulässt. Dies könnte bedeuten, dass erfolgreiche Wahlkreiskandidaten nicht ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei insgesamt nicht genügend Zweitstimmen erhält. Besonders betroffen sind Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, wo es 2021 große Unterschiede zwischen Direktmandaten und Zweitstimmen gab, die möglicherweise bei der nächsten Wahl ausgeglichen werden müssen. Während die CSU und die Linke von der Reform profitieren könnten, da sie durch die Grundmandatsklausel gestärkt werden, wird die SPD durch mögliche Verluste von Überhangmandaten benachteiligt.

Die Wahlrechtsreform zeigt erhebliche Schwächen, die die demokratische Repräsentation und die Wahlgleichheit gefährden. Die Entscheidung, die Grundmandatsklausel beizubehalten, schützt kleinere Parteien wie die Linke und die Freien Wähler, stellt jedoch den Reformansatz infrage, der eine faire und effiziente Verkleinerung des Bundestags beabsichtigte. Während die Reform auf die Reduzierung der Überhang- und Ausgleichsmandate abzielt, könnte das neue System dazu führen, dass erfolgreiche Direktkandidaten aufgrund unzureichender Zweitstimmen ihrer Partei nicht ins Parlament einziehen. Dies gefährdet die Prinzipien der Wählerverbindung und könnte dazu führen, dass lokale Vertreter trotz Wahlsiegs nicht angemessen repräsentiert sind. Zudem könnte die Reform in der Praxis zu einer Verzerrung des Wahlverfahrens führen, indem sie die Wichtigkeit der Zweitstimme überbetont und die Rolle der Direktkandidaten abwertet. Die Reform scheint nicht ausreichend durchdacht, um ein ausgewogenes und gerechtes Wahlsystem zu gewährleisten und könnte die politische Landschaft und die Demokratie weiter destabilisieren, anstatt sie zu verbessern.